RS OGH 1956/6/6 3Ob286/56

1. ZPO § 575 heute
2. ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Durch die vereinbarungsgemäß erfolgte Verlängerung der Räumungsfrist werden die Fristen der §§ 575 Abs 3 ZPO und 41 MG um die im Vergleich angeführte Zeit verlängert.Durch die vereinbarungsgemäß erfolgte Verlängerung der Räumungsfrist werden die Fristen der Paragraphen 575, Absatz 3, ZPO und 41 MG um die im Vergleich angeführte Zeit verlängert.