Norm: AußStrG 2005 §78 MRG §37 Abs3 ZPO §57 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 HPÜ Art17HPÜ Art18HPÜ Art19 IPRG §4 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 IPRG Art. 4 § 4 heute IPRG Art. 4 § 4 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 HPÜ Art17HPÜ Art20 IPRG §4 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 IPRG Art. 4 § 4 heute IPRG Art. 4 § 4 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 HPÜ Art17HPÜ Art18HPÜ Art19 IPRG §4 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 IPRG Art. 4 § 4 heute IPRG Art. 4 § 4 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 HPÜ Art17HPÜ Art18HPÜ Art19Abk Österreich – UdSSR betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen Art8Zusatzabk Österreich – Frankreich zum HPÜ Art2Zusatzabk Österreich – Israel zum HPÜ Art6 IPRG §4 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 HPÜ Art17HPÜ Art18HPÜ Art19 IPRG §4 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 IPRG Art. 4 § 4 heute IPRG Art. 4 § 4 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Wenn schon die Voraussetzungen des § 57 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO gegeben sind, dem Kläger also eine vom Gericht verpflichtend zu beachtende staatsvertragliche Befreiung von ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt EUR 18.394,04 sA und die Herausgabe einer Segeljacht. Er beruft sich auf einen entsprechenden Kaufvertrag zwischen den Streitteilen. Die Beklagte beantragte in der Klagebeantwortung, dem Kläger eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von EUR 80.000,-- aufzutragen. Sie brachte dazu vor, dass der Kläger Ausländer sei. Allfällige Umstände iSd § 57 Abs 2 ZPO, die eine Erbringung der Sicherheitsleistung ausschließen, lägen nicht vor. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §299 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 299 heute ZPO § 299 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller, eine amerikanische Gesellschaft und eine deutsche GmbH, erwirkten als Kläger beim Handelsgericht Wien am 13. November 2008 ein rechtskräftiges Versäumungsurteil, wonach die beklagten Parteien und nunmehrigen Antragsgegner, eine niederländische Gesellschaft und eine in den Niederlanden wohnhafte natürliche Person, zu einer näher bezeichneten Unterlassung sowie dazu verpflichtet wurden, den Klägern die zur Feststellung der Identität des Betreibers eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 EG Amsterdamm Art12AEUV Lissabon Art18TRIPS-Abk Art4 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Das aus Art 12 EG (Art 18 AEUV) resultierende Diskriminierungsverbot ist als Teil des Gemeinschaftsrechts, das als Rechtsor... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong, nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung von Kennzeichenrechten an ihren Gemeinschaftsmarken in Anspruch. Die Beklagte beantragt, der Klägerin den Erlag einer Prozesskostensicherheit von 30.000 EUR aufzuerlegen. Es existiere kein Staatsvertrag der Republik Österreich oder der Europäischen Union, der die Vollstreckbarkeit österreichischer Gerichtsentscheidungen in Hong Kong sicherstellte. Auch gebe es so... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 TRIPS-Abk Art3 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Auferlegung einer Prozesskostensicherheit ist mit Art 3 Abs 2 TRIPS-Abk vereinbar. Die Auferlegung einer Prozesskostensicherheit ist mit Artikel 3, Absatz 2,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine chinesische Handelsgesellschaft mit Sitz in Hong Kong. Sie begehrt vom Beklagten die Herausgabe konkret bezeichneter Stahlbauteile, die an ihn vermietet worden seien. Hilfsweise begehrt sie die Rechnungslegung über den Verkauf dieser Stahlbauteile und die Herausgabe des sich daraus ergebenden Gewinnes. Der Beklagte beantragte mit der Klagebeantwortung, der Klägerin eine Prozesskostensicherheit von EUR 15.000,-- gemäß § 57 ZPO aufzuerlegen. Die Kl... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Meistbegünstigungsklausel des Abkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechtes des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) und die daraus resultierende Befreiung von der S... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Verlassenschaft erhob Schadenersatzansprüche wegen eines ärztlichen Kunstfehlers, der den Tod des minderjährigen Erblassers zur Folge hatte. Hinsichtlich der erst- und zweitbeklagten Ärzte wurde das Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen. Die Haftung der Drittbeklagten, die das Krankenhaus, in dem das verstorbene Kind behandelt wurde, betreibt, steht hinsichtlich einer Forderung von 12.907,39 EUR dem Grunde nach rechtskräftig fest. Strittig ist im Revision... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei im Verfahren AZ 29 Cg 157/03b des Landesgerichts St. Pölten in zwei Instanzen) die Fahrnisexekution. Die Exekution wurde über Antrag der verpflichteten Partei mit dem rechtskräftigen Beschluss des Erstgerichts vom 9. Jänner 2006 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die außerorde... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 RHV Österreich-Liechtenstein Art4EG Amsterdam Art12EWRA Art4 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Einem liechtensteinischen Kläger, der in Österreich einen inländischen Beklagten in Anspruch nimmt, ist keine Proz... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, die im Fürstentum Liechtenstein registriert ist und dort ihren Sitz hat, begehrt beim Bezirksgericht Dornbirn vom Beklagten für die Vermittlung eines Außendienstmitarbeiters eine Provision und Inkassokosten. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 04.10.2005 erhob der Beklagte Einspruch und bestritt das Klagebegehren. Mit Schriftsatz vom 03.11.2005, ON 6, stellte der Beklagte den Antrag, der klagenden Partei eine Sicherheitsleistung fü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in einem nur 600 m entfernten Fachmarktzentrum. Das Fachmarktzentrum wurde auf den Grundstücken 870/2, 870/3, 870/4, 870/5, 658/2 und 658/3, jeweils KG ***** W*****, errichtet. Auf dem Grundst... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §521 Abs1 ZPO §521a Abs1 ZPO §527 Abs2 B3b ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 521 heute ZPO § 521 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich Rückert für Gesang und Orchester von Gustav Mahler an den Kläger zuzustimmen. Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §60 Abs2 ZPO §64 Abs1 Z2 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 RStG §23 Abs5 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Zivilprozessordnung beschränkt die Möglichkeit zur Auferlegung einer aktorischen Kaution nicht auf Verfahren, in denen absoluter Anwaltszwang herrscht. Das I... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 RStG §23 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Bestimmungen über die aktorische Kaution sind im Rückstellungsverfahren analog anzuwenden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jeweils eine Eigentumswohnung von der Erblasserin geschenkt wurde. Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente. Im Testament vom 28. 5. 1998 setzte sie Franziska K***** zur Erbin ihres ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gewährte dem Beklagten mit Vereinbarung vom 15. 6. 1991 ein Darlehen im Betrag von S 184.681,52, welches beginnend mit 15. 6.1991 - sodann jeweils am 15. der Folgemonate - in Monatsraten zu je S 2.374,69 bei Terminsverlust bis spätestens 15. 5. 2001 rückzahlbar war. Sollte der Darlehensbetrag bis zum 30. 12. 1991 vollständig bezahlt werden, ist nur dieser zu bezahlen (./A). Die Klagsforderung haftet nach Zahlung - zum Teil während des Verfahrens... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht, die in Jordanien in Form einer Zweigniederlassung registriert ist und die Durchführung von Bankgeschäften betreibt. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage von der beklagten Partei die Zahlung von (umgerechnet) S 4,256.593 sA. Die beklagte Partei hatte in ihrer Klagebeantwortung den Antrag gestellt, der klagenden Partei eine aktorische Kaution in Höhe von S 600.000 aufzuerlegen. Das Erstgericht trug... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 LGVÜ Art25LGVÜ Art26LGVÜ §31 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Kraft der Legaldefinition des Art 25 LGVÜ fallen auch Kostenentscheidungen unter den Begriff der "gerichtlichen Entscheidung". Somit sind Kläger ... mehr lesen...
