Norm: ZPO §57 ZPO §61 ZPO §229 Abs2 B ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 61 heute ZPO § 61 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt zu AZ E 3815/87 des Bezirksgerichtes Leibnitz zur Hereinbringung einer Geldforderung gegen die Tochter des Klägers Dr. Christine S*** Fahrnisexekution. Mit der Behauptung, die Verpflichtete habe ihm diese Sachen im Jahr 1985 verkauft und übergeben, macht der Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Toronto in Kanada hat, mittels Klage die Unzulässigkeit der Exekutionsführung auf die in seinem Eigentum stehenden Pfandgegenstände Postzahl 1 b... mehr lesen...
Norm: WUA ArtIII Abs3 ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wegen der ausdrücklichen Gleichstellung der Ausländer mit Inländern auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften entfällt daher in Urheberrechtsprozessen die ... mehr lesen...
Norm: PVÜ Art2 Abs3 ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Grundsatz der Inländerbehandlung gilt also in den über den Schutz des gewerblichen Eigentums geführten Verfahren - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt... mehr lesen...
Norm: PVÜ Art2 Abs3WUA ArtIII Abs3 ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Werden Ansprüche sowohl auf das UWG als auch auf das UrhG gestützt, dann ist für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Leistung einer Sich... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der beklagten Partei trug das Erstgericht der klagenden Partei auf, binnen 6 Wochen eine Prozeßkostensicherheit von S 100.000 durch Erlag baren Geldes, einer Bankgarantie, mündelsicherer Wertpapiere oder Einlagebücher zu leisten. Die klagende Partei legte eine an die beklagte Partei adressierte Bankgarantie der C***-B*** mit folgendem Wortlaut vor: "Wir haben davon Kenntnis, daß der Firma W***-B*** Inc. als klagende Partei in dem vor dem Handelsgericht Wien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestanden verschiedene Versicherungsverträge, die sich auf das Wohn- und Betriebsgebäude des Klägers in Lienz, Apothekergasse 2, bezogen. Dieses Gebäude wurde durch einen Brand am 25. Juli 1976 erheblich beschädigt. Die Beklagte hat auf Grund der Versicherungsverträge Zahlungen geleistet. Mit der vorliegenden, am 27. Jänner 1984 eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch eines weiteren Betrages von 2,567.952,49 S s. A. Die Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine befristete Bankgarantie, in der sich die Bank zum Erlag nach einem entsprechenden gerichtlichen Beschluß verpflichtet, reicht dann nicht als Sicherheitsleistung im Sinn... mehr lesen...
Norm: RHV Österreich - Liechtenstein BGBl 1956/213 idF BGBl 1968/99 Art10 ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Befreiung von der Prozeßkostensicherheit ist davon abhängig, daß der kautionspflichtige Kläger seinen... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §60 Abs3 ZPO §62 Abs2 ZPO §235 E ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Sinn der Bestimmungen über die aktorische Kaution ist es, den inländischen Beklagten gegen die Gefahr zu schützen, daß er von einem ausländischen Kläger, der ihn erfolglos in A... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 ZPO §57 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011 ZPO § 57 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 ZPO §57 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011 ZPO § 57 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Angehörige der DDR haben keine Sicherheit für Prozeßkosten zu erlegen, wenn sie vor österreichischen Gerichten als Kläger auftreten.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit der am 9. 10. 1967 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 156.511.78 samt 5% Stufenzinsen mit der Behauptung, daß ihr seit 31. 8. 1965 ein Restbetrag von S 95.311.78 für im Auftrag der Beklagten erbrachte Arbeitsleistungen (Behandlung land- und forstwirtschaftlich genutzter Bodenflächen durch Absprühen bestimmter Produkte vom Flugzeug) sowie seit Ende September 1966 wegen Verletzung des Ausschließlichkeitsvertrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVD ZPO §57 ZPO §62 Abs2 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten den Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall, den nach seinen Behauptungen der Beklagte verschuldete. Der Beklagte bestritt nach Grund und Höhe. Mit dem Hinweis darauf, daß der Kläger Ausländer sei und im Inland hinreichendes Vermögen nicht besitze, stellte er den Antrag, dem Kläger eine Sicherheitsleistung von 12.000 S für die Prozeßkosten aufzuerlegen. Bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erklärten die Vertreter beider P... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §266 B ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Luxemburger und auch in Luxemburg wohnhaft. Er belangte im vorliegenden Prozeß den in Wien wohnhaften Beklagten auf Zahlung von 110.000 S samt Anhang, wobei er geltend machte, Ella, Alfred und Ernestine M., Käthe W. sowie Auguste und Ing. Emil G. - alle sind (teils in New York, teils in Kalifornien, teils in New Jersey) lebende amerikanische Staatsbürger - hätten dem Beklagten in den Jahren 1952 und 1956 zwei Darlehen in Höhe von je 55.000 S gewährt; im Mai 1958 habe ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 DHPÜ Art17HPÜ Art19 ZPO §57 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §528 D3a ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: HVG §15 ZPO §57 ff ZPO §384 ff HVG Art. 1 § 15 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 162/2015 HVG Art. 1 § 15 gültig von 01.01.1990 bis 29.02.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 648/1989 ZPO § 57 heute ... mehr lesen...
Der Kläger, ein Arzt in Berlin, hat am 17. Juli 1953 gegen die Beklagte, eine Gutsbesitzerin in Oberösterreich, eine Klage auf Zahlung von 15.000 S s. A. eingebracht. Bei der ersten Tagsatzung am 1. August 1953 hat die beklagte Partei beantragt, dem Kläger eine aktorische Kaution aufzuerlegen. Der Prozeßrichter hat dem Antrage stattgegeben, die Kaution mit 4000 S bemessen und dem Kläger eine Frist zum Erlag bis 31. Oktober 1953 erteilt. Auf Antrag des Klägers vom 19. Oktober 1953 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ff ZPO §528 D3a ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ff ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Das Verfahren über die Auferlegung der aktorischen Kaution ist kein innerhalb des Streitverfahrens geführtes außerstreitiges Verfahren; Neuerungen sind daher unzulässig.
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Norm: ZPO §57 ZPO §182 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag auf Erlag einer aktorischen Kaution abgewiesen, dies in der Erwägung, daß der Verstorbene, dessen Verlassenschaft im vorliegenden Rechtsstreite als Klägerin auftritt, reichsdeutscher Jude war, der in der nationalsozialistischen Zeit in der Schweiz gelebt hat und dort 1942 gestorben ist. Zufolge der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz sei der verstorbene Louis J. staatenlos geworden. Da nach der Rechtsansicht des Erstgerichtes die Verpflichtung zur S... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den die Kautionspflicht bejahenden Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Beide Streitteile sind amerikanische Staatsangehörige; Kläger hat seinen Wohnsitz in New York, die Beklagte in Wien. Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel von Anwaltshonoraren Übertragung eines Fünftel-Anteiles eines Hauses, das der Beklagte im Rückstellungsweg zurückerhalten hat. Die Beklagte hat bei der e... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (P... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Zur Frage der aktorischen Kaution (Deckungswert).
Entscheidungstexte 2 Ob 783/24 Entscheidungstext OGH 04.11.... mehr lesen...
