RS OGH 1922/9/6 1Ob877/22

1. ZPO § 57 heute
2. ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

(Zum Haager Prozeßübereinkommen RGBl 85/1899) Art 11 des Haager Übereinkommens vom 11.11.1896, RGBl 85/1899, hindert nicht die freiwillige Übernahme der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten durch den Angehörigen eines Vertragsstaates.(Zum Haager Prozeßübereinkommen RGBl 85/1899) Artikel 11, des Haager Übereinkommens vom 11.11.1896, RGBl 85/1899, hindert nicht die freiwillige Übernahme der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten durch den Angehörigen eines Vertragsstaates.