Begründung: Rechtliche Beurteilung Art 26 LGVÜ gewährleistet die Anerkennung und Art 31 LGVÜ in weiterer Folge die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, die von einem Gericht eines anderen Vertragsstaats stammen. Kraft der Legaldefinition des Art 25 LGVÜ fallen auch Kostenentscheidungen unter den Begriff der "gerichtlichen Entscheidung". Somit sind Kläger mit einem Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LGVÜ jedenfalls von der Prozeßkostensic... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §59 ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 59 heute ZPO § 59 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/20... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §60 ZPO §528 Abs2 Z2B ZPO §528 Abs2 Z3 D3a ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die ihren Sitz in Hong Kong hat, gegen die Beklagte Rechte aus einer behaupteten Markenrechtsverletzung geltend. Auf Antrag der Beklagten trug das Erstgericht der Klägerin auf, binnen vier Wochen eine Sicherheitsleistung für Prozeßkosten in Höhe von 100.000 S gerichtlich zu erlegen oder ihre Unfähigkeit zum Erlage eidlich zu bekräftigen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, daß im Falle fruch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Maryland, USA, befaßt sich mit der Gestaltung, Herstellung und dem Vertrieb von Sicherheitsanweisungen für Flugzeugpassagiere. Sie begehrt, die beklagte österreichische Fluglinie schuldig zu erkennen, a) über alle seit 1. 7. 1995 von ihr oder in ihrem Auftrag hergestellten und verwendeten Sicherheitsanweisungen betreffend Flugzeuge vom Typ Fokker 70 Rechnung zu legen und b) ein angemessenes Entgelt in doppelter Höhe zu zahl... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
"§ 57 ZPO, Guernsey (Kanalinseln) von aktorischer Kaution befreit"
Entscheidungstexte 4 R 10/99s Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellte folgendes Urteilsbegehren: 1. Die Beklagte ist schuldig an die Klägerin USD 395.200 samt 25 % Zinsen per anno bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. Die Beklagte kann sich jedoch von der Zahlung der unter Punkt 1. bezeichneten Forderung samt Zinsen durch Zahlung dieser Forderung in österreichischen Schillingen umgerechnet auf Basis des von der österreichischen Nationalbank am Zahltag herausgegebenen Devisenmittelkurses für US-Dollar befreie... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten Partei zu verbieten, über seine Bankguthaben bei der C*****-Bank***** bis zu einem Betrag von S 3,600.000,-- zu verfügen und b) der *****-Bank*****, ***** und deren Filialen zu verbie... mehr lesen...
Norm: EO §43 EO §44 C EO §147 EO §196 EO §200 Z1 EO §204 Abs1 EO §220 Abs1 EO §229 Abs2 EO §266 EO §271 Abs1 EO §280 Abs1 EO §304 EO §306 EO §355 Abs2 XVII EO §371a EO §377 EO §390 IVD EO §398 EO §399 EO §400 AktG §197 Abs4 AktG §216 Abs4 AO §16 AO §46 Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529 GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150 ZPO §38 ZPO §56 ZPO §57 ZPO §407 ZPO §458 ZPO §524 EO § 43 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Info ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Informationen zu § 57 ZPO Informationen zu Paragraph 57, ZPO Aufhebung des § 57 Abs 3 zweiter Satz ZPO durch dem VfGH BGBl 1983/124. Aufhebung des Paragraph 57, Absat... mehr lesen...
Norm: EO §378 C EO §390 I EO §390 IVA ZPO §57 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien - von welchen der Erstkläger ein in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) lebender Staatsangehöriger der USA und Großbritanniens und die zweitklagende Partei eine in den USA domilizierte Gesellschaft ist - sind Aktionäre der beklagten österreichischen Aktiengesellschaft. Mit der Behauptung, der Vorstand der beklagten Partei habe im Juli 1994 in der Aufsichtsratsitzung der beklagten Partei bekanntgegeben, eine Totaländerung der Struktur des H*... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien sind Aktionäre der beklagten österreichischen Aktiengesellschaft und Gegnerin der gefährdeten Parteien; sie halten rund 10 % bzw 30 % deren Grundkapitals. Nach § 2 Abs 1 Z 1 deren Satzung ist Unternehmensgegenstand der „Erwerb, Besitz und die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen, in welcher Form immer“, nach den Klagsbehauptungen hingegen ist er die operative Leitung des international, insbesondere im Bereich Klim... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 6.10.1995 trug das Rekursgericht - in teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses vom 30.6.1995 -, der Klägerin auf, binnen 14 Tagen den Betrag von S 300.000 als Sicherheit für die Prozeßkosten zu erlegen, widrigens die Klage auf Antrag der Beklagten für zurückgenommen erklärt werde; diesem Auftrag könne auch durch fristgerechte Vorlage einer unbefristeten und unbedingten Bankgarantie eines inländischen Bankinstitutes entsprochen werden... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat die Frage, ob nachträglich
Gründe: hervorgekommen sind, die es rechtfertigen, daß die Verpflichtung des Klägers zum Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten oder zur Ablegung des Paupertätseides aufgehoben wird, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Rekursgericht hat die Frage, ob... mehr lesen...
Begründung: Der in Bombay geborene Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Er hat seinen ordentlichen Wohnsitz in Florida, wo er sich auch aufhält. Seit dem Jahre 1965 war er in der sogenannten H*****-Gruppe beschäftigt. Die H***** Holding Ltd wurde von der beklagten Partei im Jahre 1990 erworben. Der vormals als Generaldirektor tätig gewesene Kläger wurde von der beklagten Partei als Vorsta... mehr lesen...
Norm: EWRA BGBl 1993/909 Art4EWRA BGBl 1993/909 Art28EWRA BGBl 1993/909 Art31 ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
1) Fragen der Zivilgerichtsbarkeit fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klage mit dem Auftrag, die Klagebeantwortung binnen zwei Wochen zu erstatten, wurde der Beklagten am 10.12.1992 zugestellt. Am letzten Tag dieser Frist gab die Beklagte einen Schriftsatz mit dem Antrag zur Post, der ausländischen Klägerin den Erlag einer Prozeßkostensicherheitsleistung von S 300.000,-- aufzuerlegen; nach dem Erlag werde sie ihr Vorbringen in der Sache selbst erstatten. Mit dem unbekämpft gebliebenen Beschluß vom 12.1.1993 wies das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §243 Abs4 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 243 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 243 gültig von 01.05.1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende libysche Gesellschaft begehrt mit der am 22.10.1982 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 27,617.365,80 s.A. In der ersten Tagsatzung verlangte der Drittbeklagte eine Prozeßkostensicherheit in der Höhe von 2,4 Mill.S. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der
Begründung: ab, daß auch Österreicher in Libyen keine aktorische Kaution zu bezahlen hätten, die Gegenseitigkeit sei somit gewährleistet, weshalb der Ausnahmetatbestand des § 57 A... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Beklagte hat im Falle eines Antrages nach § 58 ZPO zu behaupten und - falls die Entscheidung von strittigen Tatumständen abhängt - zu bescheinigen, daß die Voraussetzung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ein Unternehmen mit dem Sitz in Skopje/Mazedonien, begehrt von der beklagten Österreicherin die Bezahlung von DM 718.873,72 s.A. zum Tageskurs der Wiener Börse am Zahlungstag für auftrags- und ordnungsgemäße Lieferung von verschiedenen Handelswaren. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung und wendete ein, sämtliche Lieferungen der Klägerin bezahlt zu haben, ihr stehe sogar ein Guthaben gegenüber der Klägerin zu. Die Beklagte beantragte, de... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme Mazedoniens, eines ehemaligen Teilstaates Jugoslawiens, als selbständiger Staat in die Vereinten Nationen stellt eine konkludente Ane... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Gegenseitigkeit gegenüber der Republik Mazedonien derzeit nicht verbürgt. Pragmatische Weiteranwendung bestehender Verträge mit der ehemaligen SFR Jugoslawien derzeit nicht g... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Sollte eine Anfrage beim Justizministerium der Republik Mazedonien, ob und inwieweit die Vollstreckbarkeit eines österreichischen Titels in Mazedonien gewährleistet ist, nich... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ergibt eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz, daß es nicht in der Lage sei, Wahrnehmungen über die Beachtung der Gegenseitigkeit durch die Gerichte des Heimatstaate... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der Beklagten trug das Erstgericht der klagenden Partei, einem kroatischen Sozialversicherungsträger, auf, binnen 6 Wochen eine aktorische Kaution im Betrag von S 75.000,-- zu erlegen oder binnen derselben Frist eidlich zu bekräftigen, daß sie zum Erlag der Sicherheit nicht fähig sei. Zur
Begründung: führte das Erstgericht aus, zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien seien derzeit keine Rechtshilfevereinbarungen existent, die die klagen... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Angehöriger Kroatiens ist nicht verpflichtet aktorische Kaution zu erlegen.
Entscheidungstexte 2 Ob 69/92 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Auferlegung einer Prozeßkostensicherheit an zwei ausländische Gesellschaften, die in verschiedenen Staaten ihren Sitz haben, steht auch dann nicht in innerem Zusammenhang... mehr lesen...
