RS OGH 1999/6/1 4Ob10/99w, 7Ob211/00f, 1Ob189/02d, 4Ob54/04a, 7Ob223/06d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 10/99w
  Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 10/99w
• 7 Ob 211/00f
  Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 211/00f
• 1 Ob 189/02d
  Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 189/02d
  Vgl; Beisatz: Wird der Beschluss, mit dem das Erstgericht den Erlag einer aktorischen Kaution aufgetragen hat, vom Rekursgericht zur Verfahrensergänzung aufgehoben, beträgt die Frist für den - zugelassenen - Revisionsrekurs 14 Tage. (T1)
• 4 Ob 54/04a
  Entscheidungstext OGH 30.03.2004 4 Ob 54/04a
  Auch
• 7 Ob 223/06d
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 223/06d
  Vgl aber; Beisatz: Gegen die Bestätigung des Ausspruchs, dass die Klage gemäß §60 Abs3 ZPO wegen Nichterlags der aktorischen Kaution für zurückgenommen erklärt wird ist der Revisionsrekurs analog der Anfechtbarkeit der Bestätigung der Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 528 Abs1 ZPO zulässig. Dagegen lässt sich nämlich nicht erfolgreich ins Treffen führen, dass die Zurücknahmeerklärung „als ohne Verzicht auf den Anspruch" geschieht und deshalb die neuerliche Klage möglich ist, weil insoweit die endgültige Versagung des Rechtsschutzes in dem bereits anhängigen Verfahren maßgebend ist. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer