Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §52 Abs1ZPO §397a Abs4
Rechtssatz: Der Zuspruch der im § 397a ZPO genannten durch den Widerspruch verursachten Kosten setzt deren sofortige Verzeichnung voraus. Entscheidungstexte 1 R 81/02z Entscheidungstext OLG Innsbruck 19.04.2002 1 R 81/02z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:2002:... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Antrag auf Fällung eines Teilanerkenntnisurteiles löst nicht die Verpflichtung des § 54 Abs 1 ZPO aus, bei sonstigem Verlust des Kostenersatzanspruches ein Kostenverzeichnis zu übergeben. Entscheidungstexte 16 R 17/02s Entscheidungstext OLG Wien 20.02.2002 16 R 17/02s mehr lesen...
Norm: UStG 1994 §1 Abs1UStG 1994 idF BGBl I 1999/106 §3a Abs1UStG 1994 idF BGBl I 1999/106 §3a Abs9 litaUStG 1994 idF BGBl I 1999/106 §3a Abs10 Z3UStG 1994 §3a Abs14 Z4ZPO §40ZPO §41ZPO §54 Abs1ZPO §609
Rechtssatz: Leistungen eines österreichischen Rechtsanwaltes für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Verzeichnet der österreichische Anwalt im Prozess - kommentarlos - 20 % Umsatzsteuer, so wird i... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: In den besonders gelagerten Fällen der Übermittlung eines Exekutionsantrages im ERV-Weg reicht zur Bescheinigung von Kosten, die dem betreibenden Gläubiger für eine Meldeauskunft entstanden sind, eine vom einschreitenden Anwalt unter Berufung auf sein abgelegtes Gelöbnis abgegebene entsprechende Erklärung aus. Entscheidungstexte 46 R 1084/99y Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §54 Abs2GEG §2 Abs2
Rechtssatz: Zum Entstehen der Zahlungspflicht bei Beschlüssen, die einen Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG enthalten. Entscheidungstexte 16 R 64/99w Entscheidungstext OLG Wien 04.05.1999 16 R 64/99w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1999:RW0000321 D... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Kosten der Betreibung durch ein Inkassoinstitut sind als vorprozessuale Kosten im Einzelfall auf ihre Notwendigkeit, Angemessenheit und darauf, ob sie dem Kläger entstanden sind, zu überprüfen. Hiezu ist eine genaue Aufschlüsselung und Be Entscheidungstexte 1 R 94/98y Entscheidungstext LG Krems/Donau 22.10.1998 1 R 94/98y ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Inkassokosten können bei rechtzeitiger Bescheinigung gemäß § 54 Abs1 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige vorprozessuale Kosten zuerkannt werden, sofern es sich um Eintreibungsschritte handelt, die von einem Rechtsanwalt nicht durchgeführt werden und dem Gläubiger selbst nicht zumutbar sind. Gesondert mit Klage geltend gemacht werden können sie nur dann, wenn ihre Akzessorietät... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §84
Rechtssatz: Fehler bei der Verzeichnung von Kosten, wie mangelnde Vorlage der zur Bescheinigung der Ansätze und Angaben des Verzeichnisses erforderlichen Belege, sind nicht verbesserbar, da § 54 Abs1 ZPO die Nichteinhaltung der dort genannten Frist ausdrücklich unter die Sanktion des Verlusts des Ersatzanspruchs stellt. Entscheidungstexte 3 R 184/98k Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 Abs1 B1ZPO §41 Abs1 F1ZPO §54 Abs1ZPO §273 Abs1
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Detektivunternehmens und die hiedurch verursachten Kosten sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinn des § 41 Abs 1 ZPO anzusehen, wenn die Ergebnisse der detektivischen Nachforschung geeignet waren, die Tatsachengrundlage des erstgerichtlichen Verfahrens zu erweitern (wobei hier überdies der Umstand zu berücksichtigen ist, ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs2ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Behauptung und Bescheinigung von Kosten ist weder gemäß §§ 78 EO, 54 Abs. 1 ZPO noch gemäß § 54 Abs. 3 EO verbesserungsfähig. Entscheidungstexte 11 R 228/98w Entscheidungstext LG Linz 17.06.1998 11 R 228/98w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00458:1... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §54 Abs1EO §301
Rechtssatz: RIS: §§ 2 ASGG, 54 Abs.1 ZPO, 301 EO Bei Einschränkung des Klagebegehrens im Drittschuldnerprozeß auf Kosten ist in Urteilsform zu entscheiden, auch wenn diese Kostenentscheidung mit Rekurs anzufechten ist (vgl. auch ZASB 1997,3). Die Kostennote ist auch bei Abschluß eines bedingten Vergleichs bis zum ausdrücklich erklärten und protokollierten Schluß der Verhandlung vorzulegen und kann nic... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §40 Abs2
Rechtssatz: Eine Partei hat im Rahmen ihrer Bescheinigungspflicht nach § 54 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen, daß sie die begehrten vorprozessualen Kosten, wie zB Inkassokosten, bereits getragen hat oder doch zumindest zu tragen verpflichtet ist; die Vorlage eines bloßen Leistungsverzeichnisses eines Inkassoinstitutes genügt nicht. Entscheidungstexte 54 R 20/... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Mehrkosten der Bestellung eines nicht am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes sind nur dann als notwendig anzusehen, wenn die Besonderheiten des Rechtsstreites die Bestellung eines Rechtsanwaltes des besonderen Vertrauens der Partei rechtfertigen. Dies hat die Partei gemäß § 54 Abs 1 ZPO zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu bescheinigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
