Begründung: Mit Bescheid vom 27. Dezember 1985 stellte die beklagte Partei auf Antrag der Klägerin deren Versicherungszeiten der Pensionsversicherung zum Stichtag 1. Oktober 1985 außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens mit 413 Versicherungsmonaten, die 28 Kalendermonate von April 1954 bis Juli 1956 jedoch nicht als Versicherungszeiten fest (§§ 247 und 367 Abs 1 ASVG). In ihrer rechtzeitigen Klage machte die Klägerin geltend, daß es sich auch bei den erwähnten 28 Kalendermon... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs3ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Nach Zurücknahme der Revision unter Aufrechterhaltung des Kostenanspruches gebührt der Klägerin der Ersatz der Revisionskosten jedoch nur in der in der Revision rechtzeitig verzeichneten, nicht in der erst im Rückziehungsschriftsatz verzeichneten Höhe. Entscheidungstexte 10 ObS 92/91 Entscheidungstext OGH 30.04.1991 10 ObS 92/91 ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1989 hat die beklagte nunmehr verpflichtet Partei den Kläger nunmehr betreibende Partei am 20. 4. 1989 in seinem ruhigen Besitz an der Benützung der Gasübergabestation im Keller des Hauses Graz, Annenstraße 7, dadurch gestört, daß sie die südliche Mauer samt Türe und die östliche Mauer abreißen ließ, wodurch auch die westliche Mauer Löcherschäden erlitten hat. Die verpflichtete Partei wurde schuldig erkannt, b... mehr lesen...
Norm: EO §353 IIAEO §353 IIIZPO §7 Abs1 BdZPO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes einer beschädigten Gasversorgungsanlage ist ausreichend bestimmt. Im Exekutionsantrag genügt die Vorlage eines Kostenvoranschlages eines befugten Gewerbsmannes. Entscheidungstexte 3 Ob 31/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 31/90 ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IIAEO §353 IIIZPO §7 Abs1 BdZPO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes einer beschädigten Gasversorgungsanlage ist ausreichend bestimmt. Im Exekutionsantrag genügt die Vorlage eines Kostenvoranschlages eines befugten Gewerbsmannes. Entscheidungstexte 3 Ob 31/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 31/90 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §423 Abs1
Rechtssatz: Ergänzt der OGH seine Kostenentscheidung, die die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens umfaßt, kann die Partei, wenn sie bei der mündlichen Berufungsverhandlung nur den doppelten Einheitssatz verzeichnet hat, nicht mehr im Ergänzungsantrag im Umfang von 120 Prozent begehren. Entscheidungstexte 10 ObS 318/89 Entscheidungstext OGH 29.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.Oktober 1974 als vollbeschäftigter Facharzt für Zahnheilkunde im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus Vertragsbediensteter der Beklagten. Nach seinem Dienstvertrag finden auf sein Dienstverhältnis die Bestimmungen der Vertragsbedienstetenordnung und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Der Stadtsenat der Beklagten ernannte den Kläger mit Wirkung vom 1.Mai 1975 zum Facharztassistenten an... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Da das Kostenverzeichnis bei sonstigem Ausschluß des Kostenanspruches rechtzeitig gelegt werden muß, hat das Gericht die rechtzeitige Fertigstellung der Kostennoten zu ermöglichen. Es darf die Verhandlung nicht sofort schließen, nachdem es die Parteien zur Vorlage der Kostennoten aufgefordert hat, wenn diese der Aufforderung ohnehin unverzüglich nachkommen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24. Juli 1987 (ON 16) hob das Erstgericht die auf Antrag der gefährdeten Parteien vor Einleitung des Prozesses erlassene einstweilige Verfügung vom 14. Mai 1987 (ON 5) mit der
Begründung: auf, daß die gefährdeten Parteien die Erhebung der Klage nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist nachgewiesen hätten. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung (ON 25). Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Gegnerin der... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Werden die Kosten der Revisionsbeantwortung nicht schon in der Rechtsmittelschrift verzeichnet, können die nicht verzeichneten Kosten - ohne dass eine Revisionsverhandlung stattfindet - nicht nachträglich geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 8 Ob 121/77 Entscheidungstext OGH 05.10.1977 8 Ob 121/77 2 Ob 88/82... mehr lesen...
In ihrer am 16. Oktober 1975 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte die klagende und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin), die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagte) schuldig zu erkennen, ab sofort die Ankündigung eines Preisausschreibens, dessen Bedingungen in der "X-Zeitung"vom 5. Oktober 1975 veröffentlicht wurden, zu unterlassen, wonach jeder Teilnehmer, der die ab 5. Oktober 1975 täglich in der "X-Zeitung" veröffentlichten Gewinna... mehr lesen...
Die gefährdete Partei hatte wider ihren Gegner rechtskräftig die einstweilige Verfügung auf Abnahme eines Rangordnungsbescheides und damit zusammenhängende Verbote erwirkt, wobei sie den Streitwert mit 10.000 S angegeben hatte. In der Folge wurde diese einstweilige Verfügung aufgehoben, weil die gefährdete Partei innerhalb der ihr für eine Klagserhebung gesetzten Frist nicht ihren Gegner, sondern einen Dritten geklagt hatte. Gleichzeitig mit dem Aufhebungsantrag beantragte der Gegne... mehr lesen...
Norm: EO §394ZPO §54 Abs1ZPO §528 B4a
Rechtssatz: Daß der Vermögensnachteil, für den die gefährdete Partei ihrem Gegner nach § 394 EO Ersatz zu leisten hat, ganz oder zum Teil in Vertretungskosten besteht, macht den Anspruch insoweit nicht zu einem Kostenanspruch im Sinne der §§ 40 ff ZPO; insbesondere ist auch § 54 Abs 1 ZPO hier nicht anwendbar. Der Kostenersatz bildet hier nur die Berechnungsgrundlage und eine Hilfe für die richterliche Fest... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs2ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Die Unterlassung der rechtzeitigen Verzeichnung und Bestimmung der Kosten in einem Exekutionsverfahren bedeutet den Verlust solcher Ansprüche. Entscheidungstexte 7 Ob 77/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 7 Ob 77/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0002204 ... mehr lesen...
