RS OGH 1998/8/13 2Ob2182/96p, 6Ob315/00t, 4Ob166/02v, 5Ob183/04d, 8Ob115/13i, 6Ob64/16d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 2182/96p
  Entscheidungstext OGH 13.08.1998 2 Ob 2182/96p
• 6 Ob 315/00t
  Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 315/00t
  Vgl aber; nur: Die Beiziehung eines Detektivunternehmens und die hiedurch verursachten Kosten sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinn des § 41 Abs 1 ZPO anzusehen, wenn die Ergebnisse der detektivischen Nachforschung geeignet waren, die Tatsachengrundlage des erstgerichtlichen Verfahrens zu erweitern. (T1)
  Beisatz: Detektivkosten zur Aufdeckung von Eheverfehlungen zählen in der Regel wegen des von einem Scheidungsprozess unabhängigen Interesses des Ehegatten an der Klarheit über seine ehelichen Verhältnisse nicht zu den vorprozessualen oder außerprozessualen Kosten. (T2)
• 4 Ob 166/02v
  Entscheidungstext OGH 20.08.2002 4 Ob 166/02v
  Auch; Beisatz: Nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können Detektivkosten gesondert, also unabhängig von einem allenfalls auch gleichzeitig geführten Ehescheidungsprozess eingeklagt werden, weil ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritten Person gestört wird, ganz allgemein ein besonderes Interesse daran hat, sich Klarheit über den Sachverhalt unabhängig davon, zu verschaffen, ob er gerichtliche Schritte unternehmen will oder ob das Verhalten des Ehestörers für die Zerrüttung der Ehe kausal war. Dem Ehegatten steht daher unabhängig von der Möglichkeit, die Detektivkosten in einem Ehescheidungsverfahren als vorprozessuale beziehungsweise außerprozessuale Kosten geltend zu machen, ein Schadenersatzanspruch zu, für den der Rechtsweg nicht ausgeschlossen ist. (T3)
• 5 Ob 183/04d
  Entscheidungstext OGH 23.11.2004 5 Ob 183/04d
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 115/13i
  Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 Ob 115/13i
  Vgl; Beisatz: Ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritten Person gestört wird, hat ein von der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich gebilligtes Interesse daran, sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen. (T4)
• 6 Ob 64/16d
  Entscheidungstext OGH 26.04.2016 6 Ob 64/16d
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)