1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2011/07/0113, iVm dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, 2011/07/0112, verwiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2011/07/0113, in Verbindung mit dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, 2011/07/0112, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2014 ordnete die belangte Behörde gegenüber dem Revisionswerber infolge Nichterfüllung der ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; EGEO Art3 Abs3; EO §37; VVG §4;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs1;ZPO; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §72 Abs1; VwGG §26; VwGG §34; VwGG §46; VwGG §61; VwGG §62;ZPO; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Der am 6. Februar 1978 geborene Beschwerdeführer beantragte am 7. Februar 2005 die Weitergewährung der Waisenpension über das 27. Lebensjahr hinaus. Dieser Antrag wurde von der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 18. Mai 2005 abgewiesen, weil die Voraussetzung des § 252 Abs. 2 Z 2 ASVG - Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Gebrechens seit Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 genannten Zeitraumes (Schul- oder Berufsausbildung l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;VwRallg; ZPO §529; ZPO §530; ASVG § 101 heute ASVG § 101 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1962 ZPO § 529 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 2004 sprach die beschwerdeführende Unfallversicherungsanstalt aus, dass der Arbeitsunfall des Mitbeteiligten vom 8. November 1996 eine leichte Zerrung des linken Sprunggelenkes verursacht habe und kein Anspruch auf Versehrtenrente bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 14. Juni 2004 Klage beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 1. Dezember 2004 wurde das Klage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;VwRallg; ZPO §529; ZPO §530; ASVG § 101 heute ASVG § 101 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1962 ZPO § 529 heute ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; BAO §303 Abs1 litb; ZPO §530; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 22. März 2005 wurde ein namens der Beschwerdeführerin gestellter Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe unter Hinweis auf ein Gutachten vom Jänner 2005, wonach die im August 1986 geborene Beschwerdeführerin voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. März 2006 wurde ein weitere... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (die erstinstanzliche Behörde) stellte mit Bescheid vom 1. Februar 2001 gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) fest, dass die vom Beschwerdeführer verwendeten Materialien für die Geländeauffüllung auf mehreren näher bezeichneten Grundstücken gemäß Wasserrechtsbescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 11. Mai 1995 im Ausmaß von ca. 97.000 m3 nicht als Abfall dem Altlastenbeitrag unterlägen und dass für die über die wasserre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;AVG §69 impl;BAO §303;VwGG §30 Abs2;VwRallg;ZPO §530;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG 1989 - Der Beschwerdeführer bringt u.a. vor, durch die beantragte Zuerkennung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides und des hg. Erkenntnisses vom 10. Dezember 1997, Zl. 97/03/0102, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16. Jänner 1996 (Spruchpunkt III) wies die AUSTRO CONTROL GmbH den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, daß er "als Pilot des Hubschraubers OE-KXA am 7.3.1985 um ca. 1400 Uhr anläßlich eines Filmfluges im Auftrag des ORF, der ein Arbeitsflug im öffentlichen Intere... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;LVR 1967 §7 Abs1;ZPO §530;
Rechtssatz: Will der Bf mit dem begehrten Feststellungsbescheid - offenbar nur zum Zweck der Erzielung einer Bindungswirkung - die Wiederaufnahme eines oberstgerichtlichen Verfahrens (hier: betreffend die Zuerkennung einer Integritätsabgeltung wegen eines Flugunfalles) erwirken, vermag dies das für ein... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist allein die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die in einem zivilgerichtlichen Verfahren aufgrund der bewilligten Verfahrenshilfe gegebene Gebührenfreiheit nach § 9 Abs. 2 GGG auch für eine mit dem Verfahren im Zusammenhang stehende Wiederaufnahmsklage gilt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die Gebührenfreiheit aufgrund der Verfahrenshilfe gilt gemäß § 9 Abs. 2 GGG nur für das Verfahren, für das sie bewill... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9 Abs2;VwRallg;ZPO §461;ZPO §502;ZPO §514;ZPO §529;ZPO §530;
Rechtssatz: Aus Aufbau und Gliederung der Zivilprozeßordnung ergibt sich, daß Rechtsmittel im Sinne der Zivilprozeßordnung nur die im vierten Teil dieses Gesetzes genannten Parteianträge, nämlich Berufung, Revision und Rekurs si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9 Abs2;VwRallg;ZPO §530;
Rechtssatz: Wenn die Wiederaufnahmsklage in der Literatur auch als "Rechtsmittelklage" bezeichnet wird (Hinweis Fasching, Zivilprozeßrecht2, Randziffer 2032), so wird gleichzeitig auch klargestellt, daß eine solche Klage sich sehr wohl von einem Rechtsmittel unter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9 Abs2;VwRallg;ZPO §530;
Rechtssatz: Die analoge Anwendung der Bestimmung des § 9 Abs 2 GGG auf die Wiederaufnahmsklage, wäre nur im Falle einer echten (planwidrigen) Lücke zulässig. Eine Lücke im Rechtssinn ist dann gegeben, wenn die Regelung eines Sachbereiches keine Bestimmung für eine... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
