Begründung: Das Erstgericht setzte mit Beschluß vom 16.März 1995 die Bedingungen für die Versteigerung gemeinschaftlicher Liegenschaften gemäß § 352 EO fest (ON 32). Das Erstgericht setzte mit Beschluß vom 16.März 1995 die Bedingungen für die Versteigerung gemeinschaftlicher Liegenschaften gemäß Paragraph 352, EO fest (ON 32). Die betreibenden Parteien bekämpften diese Entscheidung insoweit, "als der Ausrufpreis für die beiden Liegenschaften mit S 9,430.000,-- und das Vadi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte die vom Sachwalter für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1992 vorgelegte Pflegschaftsrechnung und erteilte ihm die Entlastung (Punkt 1); dem Sachwalter wurde eine Belohnung im Betrag von S 94.500,-- zuerkannt (Punkt 2) und aufgetragen, bis 1.7.1995 die Pflegschaftsrechnung für das Jahr 1993 und für die Zeit vom 1.1. bis 21.8.1994 (Todestag der Betroffenen) vorzulegen (Punkt 3); letztlich wurden die Gebühren des Sachverständigen Dr.Franz K***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile betreiben Kraftwerke. Der klagenden Partei bzw deren Rechtsvorgängerin wurde für deren Kraftwerk die Konzession zur Ausnützung des Wassers der Trisanna (zuletzt 9,5 m3/S befristet bis 10. Februar 1992) und der Rosanna (gleichfalls unter - hier nicht bedeutsamen - Befristungen) mit den Bescheiden der k. k.Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9.November 1899 und 23.Februar 1900, den Erlässen des k.k.Ackerbauministeriums vom 14.Februar 1900 un... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 E4 ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §528 K ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung der ihm gemäß den §§ 34a, 35 und 36 oöKAG 1976 für Dezember 1993 zustehenden und von der beklagten Partei einbehaltenen Honorar- und Ambulanzgebührenanteile sowie Rechnungslegung über diese Beträge für Jänner 1994. Der Kläger begehrt die Zahlung der ihm gemäß den Paragraphen 34 a, 35 und 36 oöKAG 1976 für Dezember 1993 zustehenden und von der beklagten Partei einbehaltenen Honorar- und Ambulanzgebührenanteile sowie Rechnungslegung üb... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 C KSchG §5j UWG §2 A2 ZPO §502 Abs1 HI2 ZPO §528 KUrhG §78 ZPO §502 HIII3PHG §1 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung besteht keine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen. Im Verschweigen einer Tatsache liegt dann eine irreführende Angabe, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten war. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird. Richtet sich eine Werbung an ein Fachpublikum, so ist dessen Fa... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 21 wies das Erstgericht den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Antragsgegnerin wegen Nichterlages des aufgetragenen Kostenvorschusses durch den Antragsteller ab. Dieser Beschluß wurde der Antragsgegnerin am 16.Februar 1995 zugestellt. Den am 6.März 1995 zur Post gegebenen Rekurs der Antragsgegnerin ON 23 wies das Rekursgericht mit Beschluß ON 25 als verspätet zurück und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 9.2.1994 eingebrachten, als Hypothekarklage bezeichneten Klage begehrte die klagenden Partei, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr S 2,796.881,-- sA zu zahlen, und zwar die erstbeklagte Partei insbesondere auch bei Exekution in die verpfändeten Liegenschaften EZ 120 und EZ 39 je GB S*****, die viertbeklagte Partei - die in der Klage mit Maria P***** bezeichnet wurde - insbesondere bei Exekution in die verpfändeten Liege... mehr lesen...
Begründung: In seinem am 21.12.1992 beim Erstgericht eingelangten Verfahrenshilfeantrag bezeichnete der Antragsteller alle die im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Antragsgegner als die mit seinem Klagsentwurf zu belangenden beklagten Parteien. Mit Beschluß vom 21.12.1992 erklärte sich das Erstgericht zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag betreffend die Dritt- bis Sechstantragsgegner für unzuständig und überwies die Verfahrenshilfesache insoweit an das Landesgericht... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften, die früher ihrem Vater gehörten und auf denen zu dessen Gunsten das Wohnungsrecht und das Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt sind. Beide wurden als Beklagte auf Grund einer Anfechtungsklage rechtskräftig schuldig erkannt, zur Hereinbringung der im Rückstandsausweis des Finanzamtes Zell am See vom 15.11.1985 festgestellten Abgabenforderung der Republik Österreich in der Höhe von restlich S 4,584... mehr lesen...
Begründung: Am 6.4.1983 wurde eine den Verpflichteten gehörende Liegenschaft um das Meistbot von S 840.000 zugeschlagen. Auf den dem Erstverpflichteten zugeschriebenen Hälfteanteil war aufgrund eines am 19.2.1982 beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrags das Pfandrecht für die Forderung von S 46.037,01 samt 12 % Zinsen seit 21.8.1980 und die Kosten von S 2.078,68 und S 1.793,14 zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin eingetragen. Diese wurde jedoch weder vom V... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Kinder wurde gemäß § 55 a EheG mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 10.April 1991 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich damals der Vater für Sandra einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000,- und für Michael einen solchen von S 1.600,-, jeweils beginnend am 1.Mai 1991, zu bezahlen. Am 12.Oktober 1994 beantragten die Kinder, ihrem Vater aufzutragen, bestehende Zahlungsrückstände (S 14.040,- für Sandra und S 10.... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 2 C 52/82 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in dem gegen den Kläger (dort: Beklagter) ein Endbeschluß erging. Die nunmehr vom Kläger eingebrachte Wiederaufnahmsklage mit dem Ziel, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klage zu erreichen, wurde vom Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschied, mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Es sprach... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin, die Zweitbeklagte Verlegerin der - im Bundesland Salzburg in einer Mutationsausgabe unter dem Titel "Salzburg Krone" erscheinenden - "Neuen Kronen-Zeitung". In der "Salzburg Krone" vom 9.12.1994 warben die Beklagten unter Gegenüberstellung der Preise der Streitteile für ein Monatsabonnement mit folgenden Worten um Abonnenten: Mit ei... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1970 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei bereits selbsterhaltungsfähige Kinder. Der Beklagte lernte im Sommer 1992 seine nunmehrige Lebensgefährtin kennen. Bis dahin verlief die Ehe harmonisch. Der Beklagte zog im Oktober 1992 aus der gemeinsamen Ehewohnung in G***** aus. Der Beklagte ist seit November 1989 als Landessekretär für die Gewerkschaft Agrar, Nahrung und Genuß tätig und hat in dieser Funktion die Steiermark im Be... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte meldete in einem Zwangsversteigerungsverfahren, an dem die Klägerin als Verpflichtete beteiligt war, zur Verteilung des Meistbots der am 16. 6. 1993 versteigerten Liegenschaft der Klägerin eine Forderung von S 764.128,21 an. Hievon entfielen S 400.000,-- auf das Kapital, das bis spätestens 30. 6. 1987 zur Gänze zu bezahlen war; die Verzinsung erfolge ab dem 28. 1. 1986 mit 9 % jährlich, wobei diese Zinsen zum 31. 12. im nachhinein berechnet und an diesem Tag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "OÖ Nachrichten". Die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung" und deren Regionalausgabe "Neue Oberösterreichische Krone" sowie der Tageszeitung "Kurier". In der "Neuen Oberösterreichischen Krone" vom 23.Oktober 1994 war folgende Einschaltung abgedruckt: In derselben Ausgabe war im Impressum (Seite 34) folgender Hinweis zu lesen: "Bei Barinkasso oder Bezahlung mit Erlagschein bzw Pos... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1 MRG §37 MRG §37 Abs3 Z15 MRG §37 Abs3 Z16 MRG §37 Abs3 Z13 idF WohnAußStrBeglG MRG §40 Abs1 ZPO §528 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht erkannte den Beklagten - nachdem das Klagebegehren auf Kostenersatz eingeschränkt worden war - schuldig, dem Kläger die Prozeßkosten zu ersetzen. Das Rekursgericht änderte die angefochtene Kostenentscheidung dahin ab, daß es die Verfahrenskosten gegeneinander aufhob; es sprach aus, daß ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dagegen erhobene "außerordentliche Revisionsrekurs" der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 11.Juni 1991, B 979/90-12, aus, der Kläger sei dadurch, daß er am 21.Juni 1990 um 10.17 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Graz festgenommen und anschließend bis 10.35 Uhr angehalten wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleistetem Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden. Der Bund (Bundesminister für Inneres) sei schuldig, dem Kläger die mit S 30.000 bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonst... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller behauptet, dem Antragsgegner für die Weitergabe seines Mietrechtes am Reihenhaus R*****gasse 7 in Wien eine Ablöse von S 424.000,- gezahlt zu haben, wovon nur S 171.000,- durch den Wert übergebener Gegenstände gedeckt gewesen seien. Er hat daher vom Antragsteller gemäß § 27 Abs 3 MRG iVm Abs 1 Z 1 leg cit die Rückzahlung von S 253.000,- s.A. verlangt. Der Antragsteller behauptet, dem Antragsgegner für die Weitergabe seines Mietrechtes am ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bludenz vom 13.7.1994, GZ 4 C 315/94-9, wurde das Klagebegehren auf Zahlung von S 1.800 sA abgewiesen. Das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht hat die dagegen vom Kläger erhobene Berufung wegen Nichtigkeit mit Beschluß vom 21.10.1994 verworfen und mit Urteil vom selben Tage der Berufung des Klägers nicht Folge gegeben und ausgesprochen, daß die Revision nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Der vom Kläger gegen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit Beschluß vom 5.9.1994 den Vater zu Unterhaltszahlungen und wies das Mehrbegehren der Minderjährigen auf Bestimmung eines weiteren monatlichen Unterhalts von S 1.300 ab 1.1.1993 ab. Laut Kanzleivermerk vom 6.9.1994 sprach Mag.Georg T***** für Rechtsanwalt Dr.Alexander N***** vor, behauptete, von der Kindesmutter bevollmächtigt zu sein, und ersuchte um Zustellung einer rechtskräftigen Ausfertigung des Beschlusses vom 6.4.1994, ON 1... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Rechtssache erklärte sich die zur Verhandlung und Entscheidung zuständige Richterin des Bezirksgerichtes Eisenstadt für befangen. Dieser Befangenheitsanzeige wurde mit Beschluß vom 18.11.1994 stattgegeben. Daraufhin beantragte der Beklagte, die Befangenheitsanzeige als unbegründet zurückzuweisen und den Beschluß vom 18.11.1994 zu beheben. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluß vom 6.12.1994 ab. Das Rekursgericht gab dem wider diesen B... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Verlängerung des zwischen den Parteien bestehenden Landpachtvertrages vom 3.Juli 1987 um drei Jahre bis 30.April 1997 als verspätet zurück. Dieser Beschluß wurde vom Gericht der zweiten Instanz mit der Maßgabe bestätigt, daß der Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages abgewiesen wurde. Das Rekursgericht sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Dies ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 38.543 sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den von der Verpflichteten gegen diese Exekutionsbewilligung erhobenen Rekurs als unzulässig zurück und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die Gewichtung des Verschuldens stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (Petrasch, ÖJZ 1983, 177; 5 Ob 1519/94 ua). Es trifft zwar zu, daß dann, wenn das Verschulden eines Teiles das des anderen Teiles weitaus überwiegt, jener den Schaden allein zu tragen hat (Reischauer in Rummel2 § 1304 ABGB Rz 5 mwN; SZ 64/126 ua). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall das Mitverschulden des Klägers -... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Käufer schloß am Vormittag des 3.9.1990 mit dem Beklagten einen mündlichen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in Innsbruck. Am Nachmittag kam es bei dem vom Beklagten beauftragten Vermittler zur Annahme eines Kaufanbotes (bezüglich derselben Liegenschaft) eines Dritten durch den Beklagten. In der Folge wurde das Eigentumsrecht des Dritten und seiner Ehegattin verbüchert. Das Erstgericht erkannte (im zweiten Rechtsgang) den Beklagten für schuldig, e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der aufkündigenden und betreibenden Partei Katharina I*****, vertreten durch Dr.Gustav Witt, Rechtsanwalt in Wien, wider die Gegnerin der aufkündigenden und verpflichteten Partei Lydia P*****, vertreten durch Dr.Karl Zing... mehr lesen...
