Begründung: Das von der verpflichteten Partei als Klägerin gegen die hier betreibenden Beklagten erhobene Feststellungsbegehren wurde mit dem Urteil des Kreis- nunmehr Landesgerichtes Leoben vom 25.April 1992, GZ 4 Cg 220/90-26, abgewiesen. Die verpflichtete Partei wurde verhalten, den betreibenden Parteien zur ungeteilten Hand die mit S 176.716,80 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Das Berufungsgericht bestätigte mit dem Urteil vom 15.Dezember 1992, GZ 5 R 136/92-31, dies... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 4.3.1993 dem Betreibenden wider den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 365.000,-- s.A. aufgrund der Urteile des Landesgerichtes für ZRS Wien und des Obersten Gerichtshofes vom 21.12.1990 bzw. 9.7.1992, AZ 10 Cg 347/83 bzw. 8 Ob 630/91, die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 ... mehr lesen...
Begründung: Am 9.6.1989 ereignete sich auf der Bundesstraße ***** in K***** ein Verkehrsunfall, an dem P***** A***** mit dem dem Kläger gehörigen Sattelschlepper samt Auflieger und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz von S 68.972,95 s.A. an Frachtschäden mit der
Begründung: , die Erstbeklagte habe den Unfall allein verschuldet,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27.6.1985, S 26/85, wurde über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1982 von der H***** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung eines Mehlsilos erhalten. Aus diesem Anlaß erlegte die H***** Gesellschaft mbH bei der Gemeinschuldnerin eine Bankgarantie der Beklagten über S 1,000.000,--. Nachdem ein ungetreuer Angestellte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stützte im Laufe eines Wechselmandatsprozesses sein Klagebegehren hilfsweise auch auf das dem Wechsel zugrundeliegende Grundgeschäft und stellte ein entsprechenden Eventualbegehren. Das Erstgericht ließ dies in seinem in das Urteil aufgenommenen Beschluß als Klageänderung zu, erklärte in der Hauptsache den Wechselzahlungsauftrag für aufgehoben, wies das Begehren des Wechselzahlungsauftrags als Hauptbegehren ab und verurteilte aber die beklagte Partei im ... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bewilligte mit Beschluß vom 26.11.1986, GZ 50 Nc 380/86-1, der beklagten Partei aufgrund des Beschlusses des Kantonsgerichtes S***** vom 27.4.1982, GZ 6/1982, gegen die Klägerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von sfr 50.000,-- (= öS 435.000,--) die Fahrnisexekution (welche vom Exekutionsgericht Wien am 13.12.1987 vollzogen wurde). Die Klägerin erhob gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs und Widerspruc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Gegenstand der Entscheidung des Rekursgerichtes bildeten nur die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung von Zinsen aus dem betriebenen Kapitalsbetrag. Nebengebühren sind aber gemäß § 54 Abs 2 JN bei der Berechnung des Wertes des Entscheidungsgegenstandes nicht zu berücksichtigen (vgl. JUS 1990/548; SZ 57/43 u.a.), weshalb der Entscheidungsgegenstand hier 50.000,-- S nicht übersteigt. Der Revisionsrekurs i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Gegenstand der Entscheidung des Rekursgerichtes bildeten nur die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung von Zinsen aus dem betriebenen Kapitalsbetrag. Nebengebühren sind aber gemäß § 54 Abs 2 JN bei der Berechnung des Wertes des Entscheidungsgegenstandes nicht zu berücksichtigen (vgl. JUS 1990/548; SZ 57/43 u.a.), weshalb der Entscheidungsgegenstand hier 50.000,-- S nicht übersteigt. Der Revisionsrekurs i... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von 146.427,70 S sA die Fahrnisexekution bewilligt. Als Sitz der verpflichteten Partei wurde im Exekutionsantrag eine im Sprengel des Erstgerichtes gelegene Anschrift angegeben. Ehe es zum Vollzug der Exekution kam, stellte der Liquidator der verpflichteten Partei im eigenen Namen in einem als "Beschwerde gemäß § 68 EO" bezeichneten Schriftsatz den Antrag, anzuordnen, d... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die Verpflichtete auf Grund eines Vergleiches Exekution durch zwangsweise Räumung einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus befindet. Das Erstgericht wies einen Aufschiebungsantrag der Verpflichteten ab. Das Rekursgericht bestätigte den erstrichterlichen Beschluß infolge Rekurses der Verpflichteten zur Gänze. Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von 146.427,70 S sA die Fahrnisexekution bewilligt. Als Sitz der verpflichteten Partei wurde im Exekutionsantrag eine im Sprengel des Erstgerichtes gelegene Anschrift angegeben. Ehe es zum Vollzug der Exekution kam, stellte der Liquidator der verpflichteten Partei im eigenen Namen in einem als "Beschwerde gemäß § 68 EO" bezeichneten Schriftsatz den Antrag, anzuordnen, d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm S 400.000,- s.A. zu zahlen und die Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution in verpfändeten 1/3-Anteil an der Liegenschaft EZ 69 Grundbuch 01513 Untersievering, Bezirksgericht Döbling C-LNr 2, zu ersetzen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Urteil vom 29.7.1992 statt; es bestimmte die Kosten der Klägerin mit S 101.248,-. Am 29.9.1992 beantragte der Kläger, die Kostenentscheidung dahin ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl S*****, vertreten durch Dr.Hans Rieger, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wider die beklagten Parteien 1. Hans Lothar von H*****, vertreten durch Dr.Peter Kammerlander, Rechtsanwalt in Graz, und ... mehr lesen...
Begründung: Mit am 23.11.1988 eingelangtem Antrag begehrte die Antragstellerin die Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 24 NÖ Raumordnungsgesetz in Höhe von mindestens S 61,392.724,28 s.A. Die Antragsgegnerin habe Grundstücke, die die Antragstellerin erworben habe, von Bauland-Kerngebiet auf Grünland-Sportgebiet umgewidmet. Der bei der Antragsgegnerin gestellte Entschädigungsantrag sei mit dem auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 8.3.1988 ergangenen, der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Das das Klagebegehren abweisende Ersturteil wurde der Klagevertreterin am 21.8.1992 zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung gab sie am 23.9.1992 zur Post. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, da - wie noch darzustellen sein wird - aus Anlaß de... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Pareien war zu 48 C 241/91 des Erstgerichtes ein Besitzstörungsverfahren anhängig. Der Wiederaufnahmskläger begehrte in diesem Verfahren die Feststellung, die wiederaufnahmsbeklagte Partei habe ihn dadurch, daß sie die Herausgabe der Schlüssel zur Wohnung Singerstraße *****, von Budimir N***** begehrte, die Schlüssel in Empfang nahm, die Wohnung betrat und beging, versperrte und die Herausgabe der Schlüssel, die die in der Wohnungseingangstür befindlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 G ZPO §528 Abs2 Z6 K ZPO §530 A ZPO §533 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §528 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot und zugleich, jedoch in einem späteren Rang, ein Pfandrecht für die aus diesem Verbot Berechtigte eingetragen sind. Die Liegenschaft ist Gegenstand eines Versteigerungsverfahrens. Die Rekurswerberin beantragte als betreibende Partei, ihr aufgrund eines Rückstandsausweises des für den Verpflichteten zuständigen Finanzamtes und eines mit der Verbotsberechtigten gesch... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 3.5.1985 vor dem Standesamt Fieberbrunn die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen die beiden Kinder Claudia P*****, und Sabrina P*****. Der Beklagte ist aus dem gemeinsam gebauten und bewohnten Haus am 19.7.1992 ausgezogen. Er verdient monatlich netto S 26.085,-- 14mal jährlich und leistet für das nunmehr von der Klägerin und den beiden Kindern allein bewohnte, in seinem Eigentum stehende Haus Rückzahlungen für Bausparkassen- und Wohnbauförder... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem am 22.4.1993 eingebrachten Schriftsatz regt die Beklagte an, die nach ihrer Meinung vom Obersten Gerichtshof bei der Entscheidung über ihren Rekurs anzuwendende UWG-Novelle 1993 BGBl Nr. 227 insoweit beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, als § 9 a Abs 1 Z 1 UWG nunmehr die Wortfolge enthält "oder Verbrauchern neben periodischen Druckwerken unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbi... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.8.1988, 27 Cgs 15/87-39, sprach das Kreisgericht Wels als Arbeits- und Sozialgericht aus, daß das Begehren des (hier) Beklagten, die (hier) klagende Partei sei schuldig, ihm die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.4.1985 zu bezahlen, zu Recht bestehe; gemäß § 89 Abs.2 ASGG wurde die klagende Partei schuldig erkannt, dem Beklagten bis zur Erlassung des die Höhe festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung von ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16 MRG §37 Abs3 Z17 MRG §37 Abs3 Z18 ZPO §528 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MR... mehr lesen...
Begründung: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren über Anträge der Antragstellerin nach § 26 WEG (6 Msch 27/89 und 6 Msch 21/90 des Erstgerichtes) bestellte das Erstgericht mit Beschluß vom 17.7.1992 (ON 51) Herrn Dipl.Ing.Dr.techn.Edwin K***** zum Sachverständigen mit dem Auftrag, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, welche Erhaltungsarbeiten im Haus der Parteien in absehbarer Zeit mit welchem Kostenaufwand erforderlich sein werde... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung im Haus S*****gasse 46 in Wien, das bis Ende März 1990 im gleichteiligen Miteigentum der Antragsgegner stand. Über seinen Antrag hat die Schlichtungsstelle der Stadt Wien für den 6. und 7. Bezirk mit Bescheid vom 3.Juni 1991 u. a. festgestellt, daß die Hauseigentümer in der Zeit vom 1.August 1987 bis zum 31.März 1990 (und darüber hinaus) einen das gesetzlich zulässige Ausmaß überschreitenden Hauptmietzins eingehoben h... mehr lesen...
Begründung: Über den unterhaltspflichtigen Vater wurde wegen der an den Erstrichter im Rekurs gegen die Unterhaltsbemessung gerichteten Worte "... aber nicht so ein Märchen, wie ich es von Ihnen zugesandt bekomme" (gemeint ist die erstgerichtliche Entscheidung) und ".... da Sie anscheinend des Lesens nicht kundig sind" (dies bezog sich auf den Erstrichter) vom Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß eine Ordnungsstrafe von S 800,-- verhängt und der Vollzug dieser Strafver... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende A*****versicherung***** und die zweitklagende P*****versicherung***** machen gegenüber der beklagten Partei Ansprüche geltend, die sie auf Leistungen stützen, die sie der Witwe und den beiden Waisen des bei dem Unfall vom 7.7.1989 getöteten Adolf H***** erbracht haben. Unter Einräumung eines Mitverschuldens des Getöteten von 50 % begehren die erstklagende Partei aus dem Titel Bestattungskosten und Witwen- sowie Waisenrente für die Zeit vom 7.7.1989... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.8.1987 erteilte die Tiroler Landesregierung dem Kläger die Bewilligung zum Betrieb der "Schischule Arlberg, Leiter: Harald Rofner" mit dem Standort in St.Anton am Arlberg. Die Schischule des Klägers hatte damals bereits seit Jahrzehnten bestanden; sie war die einzige Schischule in St.Anton am Arlberg und wurde abwechselnd als "Skischule St.Anton", "Skischule St.Anton am Arlberg", "Skischule Arlberg-St.Anton" und "Skischule Arlberg" bezeichnet. Au... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zur Entscheidung über einen Unterhaltserhöhungsantrag der Minderjährigen holte das Erstgericht zur Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage das Gutachten eines Buchsachverständigen ein, der dafür Gebühren im Gesamtbetrag von S 10.320,-- verzeichnete. Der Vater äußerte sich zu diesem Gebührenanspruch nicht. Das Erstgericht bestimmte die Gebühren antragsgemäß, ordnete deren Auszahlung aus Amtsgeldern an und sprach gemäß § 2 Abs 2 GEG aus, daß der Vater ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels als Titelgerichtes vom 6.3.1991 wurde der betreibenden Partei aufgrund der einstweiligen Verfügung vom 8.2.1991 gegen die verpflichtete Partei zur Erwirkung der Unterlassung, eine bestimmte, als Grünland gewidmete Grundstücksfläche als Parkplatz für Kraftfahrzeuge von Kunden, Lieferanten und Angestellten zu verwenden gemäß § 355 EO die Exekution bewilligt. In der Folge wurden über die verpflichtete Partei wegen fortgesetzten Zu... mehr lesen...
