TE OGH 1993/5/4 4Ob17/93

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien

1. M***** GmbH & Co KG, 2. K***** Gesellschaft mbH & Co KG, 3. M*****A*****gesellschaft mbH & Co KG, 4. M***** Z*****gesellschaft mbH & Co KG, 5. B*****sgesellschaft mbH, ***** sämtliche vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Familiapress Zeitungsgesellschaft mbH, Wien 21., Ignaz Köck-Straße 17, vertreten durch Dr.Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert S 920.000; Rekursinteresse S 306.666,66), im Verfahren über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 24. September 1992, GZ 5 R 83/92-31, womit die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 5.März 1992, GZ 10 Cg 22/91-25, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Der von der beklagten Partei am 22.4.1993 eingebrachte Schriftsatz wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit dem am 22.4.1993 eingebrachten Schriftsatz regt die Beklagte an, die nach ihrer Meinung vom Obersten Gerichtshof bei der Entscheidung über ihren Rekurs anzuwendende UWG-Novelle 1993 BGBl Nr. 227 insoweit beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, als § 9 a Abs 1 Z 1 UWG nunmehr die Wortfolge enthält "oder Verbrauchern neben periodischen Druckwerken unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbietet, ankündigt oder gewährt".Mit dem am 22.4.1993 eingebrachten Schriftsatz regt die Beklagte an, die nach ihrer Meinung vom Obersten Gerichtshof bei der Entscheidung über ihren Rekurs anzuwendende UWG-Novelle 1993 Bundesgesetzblatt Nr. 227 insoweit beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, als Paragraph 9, a Absatz eins, Ziffer eins, UWG nunmehr die Wortfolge enthält "oder Verbrauchern neben periodischen Druckwerken unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbietet, ankündigt oder gewährt".

Über den Rekurs der Beklagten hat der Oberste Gerichtshof schon mit Beschluß vom 9.3.1993 entschieden. Da die - erst am 2.April 1993 kundgemachte - UWG-Novelle 1993, BGBl Nr. 227 damals noch nicht anzuwenden war, kommt eine Anfechtung nach Art 89 Abs 2 BVG schon aus diesem Grund nicht in Frage.Über den Rekurs der Beklagten hat der Oberste Gerichtshof schon mit Beschluß vom 9.3.1993 entschieden. Da die - erst am 2.April 1993 kundgemachte - UWG-Novelle 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 227 damals noch nicht anzuwenden war, kommt eine Anfechtung nach Artikel 89, Absatz 2, BVG schon aus diesem Grund nicht in Frage.

Der Schriftsatz war daher zurückzuweisen.