Begründung: Die mj. Nicole Yasmin A***** entstammt der Ehe der türkischen Staatsbürger Yildiz A***** und Mehmet Ali A*****, zwischen denen in der Türkei ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Schon vor der Geburt des Kindes erklärte die Mutter vor dem Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten, daß sie das Kind zur Adoption freigebe. Mit Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten als Rekursgericht vom 12.5.1995 wurde den Eltern gemäß § 176 ABGB vorläufig die Obsorge über die Minde... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, wem das Fischereirecht an einem bestimmten Grundstück zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten ist das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 8.November 1995 auch für die Beklagte vorläufig vorgemerkt. Im Gutsbestandsblatt einer näher bezeichneten Liegenschaft der Beklagten ist ersichtlich gemacht: „Das ausschließliche Fisch... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben seit 7.November 1995 getrennt. Am 14.November 1995 beantragte die Mutter, ihr die alleinige Obsorge über die beiden Kinder zuzusprechen. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil ihn kein Verschulden (an der Trennung) treffe. Mit Beschluß vom 2.April 1996, 2 P 1281/95g-10, teilte das Erstgericht gemäß § 177 Abs 2 ABGB der Mutter die alleinige Obsorge über die ehelichen Kinder zu. Nach § 177 Abs 2 ABGB habe das... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 949.784 sA die Bewilligung der Exekution gemäß § 9 Abs 2 WEG. Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 949.784 sA die Bewilligung der Exekution gemäß Paragraph 9, Absatz 2, WEG. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten auf Aufhebung des gemeinsamen Ehegattenwohnungseigentums und b... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 4.März 1996 erklärte das Erstgericht ein Urteil des Landesgerichtes Kemer (Türkei) vom 27.Oktober 1994 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund dieses Titels mit Beschluß vom 12.März 1996 die Fahrnis- und die Forderungsexekution gemäß § 294 EO zur Hereinbringung einer Forderung von DM 235.852 sA. Mit Beschluß vom 4.März 1996 erklärte das Erstgericht ein Urteil des Landesgericht... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt A des Beschlusses ON 258 wies das Erstgericht die Anträge des Gemeinschuldners auf Gewährung der Verfahrenshilfe, auf "Unterhaltszahlungsersatz" und auf Einberufung eines Gläubigerausschusses ab; mit Punkt B dieses Beschlusses wies es den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gemeinschuldners gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ON 237 zurück; mit Punkt C wies es den Antrag auf Abschluß eines Zwangsausgleiches als unzulässig zurück. Mit Punkt D 1 sein... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die sich im Gebiet des Nationalparks "Nockberge" befinden. Die Kärntner Landesregierung wies seinen Antrag, ihm eine Entschädigung zuzuerkennen, weil seine Grundstücke in den angeführten Nationalpark einbezogen und zum Naturschutzgebiet erklärt wurden, ab. Dieser Bescheid, der dem Antragsteller nach seinem Vorbringen am 16. 11. 1994 zugestellt wurde, enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen ein ordentliches Rech... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 JN §30 JN §31 V ZPO §517 ZPO §528 L AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Linz vom 31.März 1987 wegen des Verbrechens des Mordes zu einer 18jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, seinem Antrag auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens wurde nach dem Klagevorbringen mit Beschluß des Oberlandesgerichts Linz vom 8.Juli 1992 Folge gegeben. Das angerufene Landesgericht Steyr wies die vom Kläger gegen den Bund wegen behaupteter Säumigkeit von richterlichen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ad a): Das als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel der beklagten Parteien gegen die Bestätigung der von der ersten Instanz zugelassenen Klagsänderung ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse nur solche ausgenommen, mit denen die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde; dem wurden von der herrsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Übs ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Begründung: Die gegenständliche Rechtssache wurde mit in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10.7.1995 in Anwesenheit beider Parteien(vertreter) verkündetem Beschluß zur Ferialsache erklärt (Seite 10 in ON 6 = AS 26). Das dem Klagebegehren stattgebende Ersturteil vom 2.8.1995 wurde dem Vertreter der beklagten Parteien laut Rückschein am Donnerstag, den 17.8.1995, zugestellt (AS 58). Die von den beklagten Parteien erhobene Berufung wurde am Donnerstag, den 21... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte in einem an das Erstgericht mit dem Beisatz "Zivilprozeßabteilung" gerichteten Schriftsatz, ihm mitzuteilen, ob in den Jahren 1993 oder 1994 eine Klagsführung zwischen bestimmten, näher bezeichneten Personen stattfand, und ihm gegebenenfalls die Aktenzahl dieses Verfahrens bekanntzugeben, so daß er unter Nachweis eines rechtlichen Interesses die Gewährung der Akteneinsicht beantragen könne. Er erstattete hiezu ein Vorbringen, mit dem er s... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 22.1.1996 gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Daraufhin beantragten die beklagten Parteien die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Berufung. Während der Zweitbeklagten die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, wies das Erstgericht den Antrag der erstbeklagten Partei ab. In dem dagegen erhobenen Rekurs der erstbeklagten Partei, der von Prof.Dipl.Ing.DDr.Ing.Josef S*****, dem Geschäftsführer der erstbeklagten Partei, verfaßt w... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Beklagten war zu 12 f Vr 14.473/92, 12 f Hv 2.795/93 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Strafverfahren anhängig. Er hatte zunächst einen Wahlverteidiger, der am 2.3.1994 die Vollmacht kündigte. Das Strafgericht bestellte daraufhin für den Beklagten einen Amtsverteidiger gemäß § 41 Abs 3 StPO. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21.3.1994 wurde die Klägerin mit zwei weiteren Rechtsanwälten zur Amtsverteidigerin des Beklagten bestellt. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.8.1995 (ON 7) gab das Gericht zweiter Instanz dem Rekurs der Betroffenen gegen die Zurückweisung ihres gegen die zur Entscheidung der Sachwalterschaftssache berufene Richterin erhobenen Ablehnungsantrags nach eingehender sachlicher Prüfung nicht Folge. Das dagegen von der Betroffenen erhobene, als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel wies das Gericht erster Instanz zurück. Gemäß § 24 Abs 2 JN sei gegen die Sachentscheidun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Kommandant eines Gendarmeriepostens, der Beklagte Kommandant des übergeordneten Bezirksgendarmeriekommandos. Letzterer richtete am 2.8.1994 an drei Dienststellen des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich, an zwei Gendarmerieposten und an den Dienststellenausschuß des Bezirksgendarmeriekommandos ein Fernschreiben: Ein Beamter sollte auf die Dauer von 90 Tagen dem Gendarmerieposten, dessen Kommandant der Kläger ist, dienstzugeteilt werden. In die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Art 13 Abs 2 des Haager MSA ist es ohne Bedeutung, daß hiezu eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt (RZ 1994/45), zumal die vom Rekursgericht vertretene Rechtsansicht auch aus den Gesetzesmaterialien (1210 BlgNR 93. GP 11 zu Art 4 und 13 zu Art 13) und aus dem Schrifttum der Bundesrepublik Deutschland (Oberloskamp, MSA Rz 6 zu Art 13) hervorgeht. Der Hinwei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 9.2.1996 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von S 146.721,80 sA die Zwangsversteigerung von Liegenschaftsanteilen. Mit Beschluß vom 19.2.1996 wies das Erstgericht einen Aufschiebungsantrag des Verpflichteten ab. Mit Beschluß vom 26.2.1996 wies das Erstgericht den Antrag des Verpflichteten, seinem Rekurs, den er gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 19.2.1996 erhoben hatte, aufschieb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Räumung der Liegenschaftsanteile, den den Gegenstand der mit der Klage bekämpften Exekutionen bilden, bereits vollzogen wurde und diese Exekutionen daher beendet sind (vgl RPflE 1992/23; Miet 39.853), fehlt der klagenden Partei das Rechtsschutzinteresse und die Revision ist deshalb unzulässig (JUS Z 1991/904), zumal die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz außer Betracht zu bleiben haben (SZ 61/6 ua). Ist d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden und das Alleinverschulden des klagenden Mannes und Gegners der gefährdeten Frau an der Zerrüttung der Ehe ausgesprochen. Die letztinstanzliche Entscheidung 1 Ob 1594/95-45 wurde am 3.Juli 1995 beiden Parteien zugestellt. Im Scheidungsverfahren hatte die Frau den Zuspruch eines einstweiligen Unterhalts von monatlich 10.000 S ab 1.Mai 1994 und von 12.000 S ab 1.November 1994 bis zur Rechtskraft... mehr lesen...
Begründung: In seiner am 7.Juni 1995 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger vor, daß er in der Zeit vom 9.3.1987 bis 5.9.1993 in einem Bauunternehmen als Kranführer beschäftigt gewesen sei. Dieses Beschäftigungsverhältnis habe er am 5.9.1993 durch Austritt beendet, da ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses infolge Gesundheitsbeschwerden nicht mehr zumutbar gewesen sei. Mit Schreiben vom 21.10.1993 habe ihm die Beklagte mitgeteilt, daß sie die in diesem Ze... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Genossenschaft begehrt die Feststellung, sie sei seit 1.1.1995, 0.00 Uhr, in eventu seit 1.1.1996, 0.00 Uhr, nicht (mehr) Mitglied der beklagten Partei. Der beklagte Revisionsverband, ebenfalls eine Genossenschaft, wendete ein, daß gemäß § 27 seiner Satzung in allen Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis ein schiedsgerichtliches Verfahren nach den Bestimmungen der ZPO durchzuführen sei. Die genannte Bestimmung sei als Schiedsvertrag im Sin... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Miteigentümer einer in Innsbruck gelegenen Liegenschaft mit einem darauf erbauten Haus. Sie vermieteten mit den Verträgen vom 25.Jänner 1989, 3.November 1989 und 10.Februar 1990 Betriebs- und Geschäftsräume sowie sonstige Flächen an die klagende Partei, eine Kommanditgesellschaft mit einer Gesellschaft mbH als persönlich haftender Gesellschafterin. Kraft Einbringungsvertrages vom 26.September 1991 wurde „der Betrieb der Kommanditgesellschaft ... sam... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs3 ZPO §419 C ZPO §528 K EO § 239 heute EO § 239 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 239 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 239 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht faßte nach der am 21.3.1995 stattgefundenen Verhandlung den Beschluß vom 22.3.1995 über die Verteilung des Meistbotes der versteigerten Liegenschaften der verpflichteten Partei. Nachdem die nunmehrige Revisionsrekurswerberin gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß Rekurs erhoben hatte, berichtigte das Erstgericht mit Beschluß vom 27.5.1995 das Verteilungsprotokoll vom 21.3.1995 und den Meistbotsverteilungsbeschluß vom 22.3.1995 dahingehend, daß hins... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die das Factoring-Geschäft betreibt, begehrt von der Beklagten Zahlung von S 412.229,93 samt Anhang aus ihr von einem Lieferanten der Beklagten zedierten Forderungen. Die eingeklagten Rechnungen betreffen im Umfang von S 388.851,08 sA Lieferungen der Zedentin für die Einrichtung des Hotels eines Südtiroler Kunden der Beklagten; insoweit wurde von dieser Falsch- und Schlechtlieferung behauptet und Nichterfüllung, Gewährleistung sowie als Gegenforderung... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO §521 ZPO §528 K ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 521 heute ZPO § 521 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/200... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 D1a AußStrG §62 Abs1 B1a ZPO §502 HIV1 ZPO §508a ZPO §528 A AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 62 heute AußStrG § 62 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.August 1994, GZ R 644/94-3, hat das nach § 532 ZPO zuständige Berufungsgericht 1) die Wiederaufnahmsklage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurückgewiesen (§ 538 Abs 1 ZPO) und 2) den Antrag der Wiederaufnahmsklägerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Den nur gegen Punkt 2) dieses Beschlusses erhobenen Rekurs der Wiederaufnahmsklägerin wies der erkennende Senat mit Beschluß vom 23.November... mehr lesen...
