RS OGH 1996/1/30 1Ob610/95, 6Ob2222/96z, 1Ob2349/96i, 6Ob2341/96z, 1Ob2383/96i, 6Ob251/98z, 6Ob28/99

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Veröffentlicht am 30.01.1996
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Rechtssatz

Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision (der Rekurs) trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (vergleiche 8 Ob 2/95).

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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