Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der im Wohngebiet eines Vorortes von Klagenfurt gelegenen Liegenschaft EZ ***** H***** samt Wohnhaus, die unmittelbar an die im Alleineigentum des Beklagten stehende Liegenschaft samt Wohnhaus EZ ***** derselben Katastralgemeinde angrenzt. Der Beklagte ließ im November 2006 im westlichen Bereich seines Hauses in etwa 5 m bis 6 m Entfernung vom Haus der Kläger eine Luft/Wasser-Wärmepumpe aufstellen. Seither fühlen sich die Kläger d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Aufteilungsantrag wegen Versäumung der Antragsfrist (§ 95 EheG) ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers Folge, hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Abweisungsgrund auf. Der Aufteilungsantrag sei fristgerecht eingebracht worden. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG sei der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen wieder in den Vereinigten Staaten auf. Ein Antrag des Kindesvaters auf Rückgabe des Kindes nach dem HKÜ wurde rechtskräftig abgewiesen (9 Ob 59/09f). Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer des Grundstücks ***** der EZ ***** Grundbuch *****. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des angrenzenden Grundstücks ***** der EZ ***** desselben Grundbuchs. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 11. 4. 2007 wurde zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die Beklagten als Eigentümer des ihnen gehörigen, herrschenden Grundstücks und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum dieses Grundstücks gegenüber den Klägern als Eige... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 527 ZPO A § 527 Abs 1 ZPO B § 527 Abs 2 ZPO 1. Allgemeines über den Rechtskraftvorbehalt 2. Anwendbarkeit des § 527 Abs 2 andere Verfahrensarten 3. Echte und unechte (sachlich abändernde) Aufhebungsbeschlüsse a) Grundsätzliches b) Einzelfälle 4. Verfahrensergänzung 5. Sonstiges 6. idF ZVN 1983 C § 527 Abs 1 Satz 2 idF Nov 1983 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16ZPO §519 Abs2 FZPO §527
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof kann an die Stelle eines Aufhebungsbeschlusses auch auf Rekurs der Antragsgegner einen stattgebenden Sachbeschluß setzen. Entscheidungstexte 5 Ob 98/95 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 5 Ob 98/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §153ZPO §527 B3b
Rechtssatz: Ein die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages aufhebender rekursgerichtlicher Beschluß, der dem Erstgericht die Verfahrensergänzung zum Antrag auf Bewilligung der - grundsätzlich für möglich erachteten - Wiedereinsetzung aufträgt, ist unabhängig von einem Zulassungsausspruch gemäß § 527 Abs 2 ZPO analog § 153 ZPO jedenfalls unanfechtbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.8.1990 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 13.6.1990, 13 Cg 80/90, der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,479.318,14 sA die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf den der verpflichteten Partei Mihajlo T***** gehörigen Liegenschaftsanteilen. Der Beschluß, der am 8.8.1990 vollzogen wurde, ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §3 IVCEO §17ZPO §527 B5ZPO §528 Abs2 Z2 C4ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Vermag die in einem Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes geäußerte Rechtsansicht das Erstgericht nur in seiner Eigenschaft als Vollzugsgericht, nicht aber auch als Bewilligungsgericht zu binden und schließt sich das Erstgericht in seiner erstmaligen Eigenschaft als Bewilligungsgericht der Ansicht des Rekursgerichts an, dann geschieht dies nicht auf Gru... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von 80.000 S und Rechnungslegung. Er habe mit der Beklagten einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen; seine Anstellung sei aufgelöst worden, weil er nicht die von der Beklagten verlangten Umsatzzuwächse zu erbringen in der Lage gewesen sei. Die an das Handelsgericht Wien gerichtete Klage wurde mit Beschluß dieses Gerichtes vom 26. Juli 1990 zurückgewiesen; der Kläger habe in der Klage ein Anstellungsverhältnis be... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIHZPO §500 Abs2 Z1 IIJZPO §527 B5ZPO §528 J
Rechtssatz: Eine Nachholung des Bewertungsausspruches erscheint dort entbehrlich, wo das Rekursgericht gemäß § 527 Abs 2 ZPO die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen hat und hiebei die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 528 ZPO (auch die des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO) zu beachten hatte. Ein solcher Ausspruch inkludiert logischerweise die Feststellung, dass der ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG N***** mit dem Haus K*****straße 260; die Antragstellerin ist durch Eintritt in den Mietvertrag ihrer im Jahr 1989 verstorbenen Schwester Hauptmieterin dieses Hauses geworden, und zwar - wie sie behauptet - auch der "mit dem Haus verbundenen, nicht als Wohnungen zu qualifizierenden Räume (AS 6). Es handelt sich dabei um ein Heurigenausschanklokal und ein Preßhaus mit darunterliegendem Weinkeller. Das Woh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Erstbeklagten zur Unterlassung der Inbetriebnahme des Traktors Marke Lindner 420 S Allrad mit dem Kennzeichen O-137.582 und der Zweitbeklagten zur Unterlassung, dritten Personen die Inbetriebnahme dieses Traktors zu ermöglichen oder zu gestatten. Zur Sicherung dieses Unterlassungsanspruches beantragte er ferner für die Dauer des Rechtsstreites eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit der den Beklagten verboten werde, den Tra... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es im geschäftlichen Verkehr ab sofort zu unterlassen, Bier unter der zur Verwechslung mit der Marke und dem Firmenschlagwort "B***" der Klägerin geeigneten Bezeichnung "U*** B***", insbesondere auch in der äußeren Aufmachung wie in der Klagebeilage O, nach Österreich zu liefern. Die Beklagte trat diesem Antrag entgegen, erhob die Ein... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit Sachbeschluß aus, daß die vom Antragsgegner im Haus Schalchen, Unterlochen 9, in der Zeit vom 9. Dezember 1984 bis 8.Juli 1985 an den Antragsteller vermietete Wohnung der Ausstattungskategorie D (§ 16 Abs. 1 Z 4 MRG) zuzuordnen sei, der höchstzulässige monatliche Mietzins bei Zugrundelegung der Nutzfläche von 11 m2 S 73,81 einschließlich Umsatzsteuer betrage und durch die Zahlung eines monatlichen Mietzinses von S 600,-- einschließlich Umsatz... mehr lesen...
Begründung: Im Ausgleich unterwarf sich die Ausgleichsschuldnerin bis zur Erfüllung des Ausgleichs der Überwachung durch den zum Sachwalter der Gläubiger zu bestellenden bisherigen Ausgleichsverwalter und erteilte ihm die unwiderrufliche Vollmacht zur Verwertung des gesamten Vermögens, das ihm nach Annahme des Ausgleichs übertragen werde. Der am 30. Juli 1986 zustande gekommene Ausgleich wurde vom Erstgericht am 6. Oktober 1986 nach § 49 Abs 1 AO bestätigt. Der Sachwalter der Gläu... mehr lesen...
Begründung: Im Versteigerungstermin vom 18.3.1986 wurde für die gemeinschaftliche Liegenschaft, die zum ausschließlich nach dem Grund- und Bauwert ermittelten Schätzwert und geringsten Gebot von 3,006.000 S ausgerufen wurde, kein Anbot gestellt (ON 40). Am 9.4.1986 beantragte die betreibende Partei neuerlich die gerichtliche Feilbietung und die Festsetzung geänderter Versteigerungsbedingungen, und zwar insbesondere eines Ausrufspreises und geringsten Gebotes von 1,503.000 S. Weite... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 FZPO §527 B1
Rechtssatz: Die Nennung des § 527 Abs 2 ZPO in § 526 Abs 2 ZPO bezieht sich nicht auf das bloße Unterlassen eines Rechtskraftvorbehaltes. Die Änderung des § 526 Abs 2 ZPO ist eine Folge des Einbaues des Gedankens der Zulassungsrevision in die Bestimmungen über den Rekurs an den OGH. Die Ergänzung des Abs 2 übernimmt das, was im § 508 a Abs 1 ZPO für die Revision gesagt ist. Die Neufassung des Abs 3 soll klarer als di... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 B3a
Rechtssatz: Die ersatzlose Aufhebung eines von Amtswegen gefällten Beschlusses stellt inhaltlich eine Abänderung dar. Entscheidungstexte 3 Ob 126/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 3 Ob 126/79 Veröff: EFSlg 34610 5 Ob 136/03s Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 136/03s Vgl; Beisatz: Der Rechtsmitte... mehr lesen...
Am 30. November 1977 gab der Antragsteller als Wohnungseigentümer im Hause ... vor dem Erstgericht den Antrag zu Protokoll, die Antragsgegnerin als Verwalterin dieses Hauses dazu zu verhalten, ihm für die Jahre 1975 und 1976 ordentliche Rechnung zu legen. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Antrages, weil sie ohnehin halbjährlich Rechnung lege, sämtliche Originalbelege samt den dazugehörigen Verrechnungsunterlagen in der Hausbesorgerwohnung des Hauses zur Einsicht aufle... mehr lesen...
Norm: EO §391 VIEO §399ZPO §527 B3b
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen den Beschluß des Rekursgerichtes. womit der Beschluß des Erstgerichtes auf amtswegige Aufhebung einer EV ersatzlos aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 696/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 696/78 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 AZPO §528 F4
Rechtssatz: In einem Rekursverfahren betreffend eine Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung einer Exekution wegen einer Geldforderung hat § 527 Abs 1 letzter Satz ZPO (§ 78 EO) nicht Anwendung zu finden. Ohne Bedachtnahme auf einen allfälligen, unzulässigen Ausspruch nach dieser Bestimmung (vgl ZBl 1936/487) kommt es bei der Anwendung des § 528 Abs 1 Z 5 ZPO nur auf die Höhe der hereinzubringenden Kapitalford... mehr lesen...
