Entscheidungen zu § 527 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 52

TE OGH 2011/5/3 10Ob25/11s

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der im Wohngebiet eines Vorortes von Klagenfurt gelegenen Liegenschaft EZ ***** H***** samt Wohnhaus, die unmittelbar an die im Alleineigentum des Beklagten stehende Liegenschaft samt Wohnhaus EZ ***** derselben Katastralgemeinde angrenzt. Der Beklagte ließ im November 2006 im westlichen Bereich seines Hauses in etwa 5 m bis 6 m Entfernung vom Haus der Kläger eine Luft/Wasser-Wärmepumpe aufstellen. Seither fühlen sich die Kläger d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.05.2011

TE OGH 2011/1/25 1Ob7/11b

Begründung: Das Erstgericht wies den Aufteilungsantrag wegen Versäumung der Antragsfrist (§ 95 EheG) ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers Folge, hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Abweisungsgrund auf. Der Aufteilungsantrag sei fristgerecht eingebracht worden. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG sei der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.2011

TE OGH 2010/5/19 6Ob79/10a

B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen wieder in den Vereinigten Staaten auf. Ein Antrag des Kindesvaters auf Rückgabe des Kindes nach dem HKÜ wurde rechtskräftig abgewiesen (9 Ob 59/09f). Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.2010

TE OGH 2009/12/18 2Ob219/09h

Entscheidungsgründe:   Die Kläger sind Hälfteeigentümer des Grundstücks ***** der EZ ***** Grundbuch *****. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des angrenzenden Grundstücks ***** der EZ ***** desselben Grundbuchs. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 11. 4. 2007 wurde zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die Beklagten als Eigentümer des ihnen gehörigen, herrschenden Grundstücks und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum dieses Grundstücks gegenüber den Klägern als Eige... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2009

TE OGH 2007/7/13 6Ob153/07d

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist einer der Söhne des Klägers. Dieser übergab dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 11. 5. 1998 die Liegenschaft EZ 50, Grundbuch *****M*****. Nach der Übergabe verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Parteien und mündete in gegenseitige Provokationen und Anzeigen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Übergabsvertrag aufgehoben sei, die Einwilligung des Beklagten in die Löschung seines Eigentumsrechts im Grundbuch bei gleichzeiti... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.07.2007

TE OGH 2007/3/16 6Ob29/07v

Begründung: Mit der beim Erstgericht am 29. 4. 2003 zu 4 C 23/03b zu Protokoll gegebenen Klage begehrte die Antragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner nach § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners. Der Antragsgegner überreichte seinerseits am 25. 6. 2003 zu 4 C 34/03w des Erstgerichtes eine Widerklage mit dem Begehren auf Scheidung der Ehe nach § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden der Antragstellerin. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 15. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.2007

TE OGH 1998/3/30 8Ob38/98s

Begründung:   Mit Beschluß vom 22.9.1997 wies das Erstgericht den Antrag der Antragstellerin, über das Vermögen der Antragsgegnerin das Konkursverfahren zu eröffnen, mit der
Begründung: ab, daß der Antrag offenbar mißbräuchlich gestellt worden sei.   Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug ihm "die neuerliche Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag nach Ergänzung des Verfahrens, jedoch unter Abstandnahme von dem gebrauc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.1998

RS OGH 1996/9/26 ZPO § 527

Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 527 ZPO A § 527 Abs 1 ZPO B § 527 Abs 2 ZPO 1. Allgemeines über den Rechtskraftvorbehalt 2. Anwendbarkeit des § 527 Abs 2 andere Verfahrensarten 3. Echte und unechte (sachlich abändernde) Aufhebungsbeschlüsse a) Grundsätzliches b) Einzelfälle 4. Verfahrensergänzung 5. Sonstiges 6. idF ZVN 1983 C § 527 Abs 1 Satz 2 idF Nov 1983 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102865 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.09.1996

TE OGH 1996/1/29 5Ob49/95

Begründung:   Der Antragsteller - nunmehr (7 E 240/87-28 des BG Hernals vom 6.9.1988) Alleineigentümer des Hauses Wien ***** - war Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top.Nr.10. Er stellte am 2.5.1988 bei der Schlichtungsstelle den Antrag auf Feststellung, es sei ihm gegenüber ab 1.4.1975 durch Vorschreibung von S 700 an Hauptmietzins das gesetzlich zulässige Zinsausmaß um den von der Schlichtungsstelle zu ermittelnden Betrag überschritten worden. Als Antragsgegner wurden ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.1996

TE OGH 1995/11/28 5Ob544/95

Kopf: Der Oberste Gerichthof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alfred H*****, vertreten durch Dr.Gerhard Seidel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei S***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Helmut Valenta, Dr.Gerhard Gferer, Rechtsanwä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1995

RS OGH 1995/8/29 5Ob98/95

Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof kann an die Stelle eines Aufhebungsbeschlusses auch auf Rekurs der Antragsgegner einen stattgebenden Sachbeschluß setzen. Entscheidungstexte 5 Ob 98/95 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 5 Ob 98/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0062248 Dokumentnummer JJR_19950829_OGH0002_... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1995/1/12 2Ob592/94

Rechtssatz: Ein die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages aufhebender rekursgerichtlicher Beschluß, der dem Erstgericht die Verfahrensergänzung zum Antrag auf Bewilligung der - grundsätzlich für möglich erachteten - Wiedereinsetzung aufträgt, ist unabhängig von einem Zulassungsausspruch gemäß § 527 Abs 2 ZPO analog § 153 ZPO jedenfalls unanfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 592/94 Entscheidungstext OGH 12.01.1995 2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.1995

TE OGH 1995/1/12 2Ob592/94

Begründung:   Gegenstand des Revisionsrekurses ist Punkt 2) der rekursgerichtlichen Entscheidung, womit der Teil des erstgerichtlichen Beschlusses, mit welchem der Antrag der Beklagten, ihr die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gemäß § 397a ZPO gegen das erstgerichtliche Versäumungsurteil vom 27.4.1994 zu bewilligen, abgewiesen wurde, aufgehoben, dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung (über diesen Wiedereinsetzungsantrag) nach Verfa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.01.1995

TE OGH 1994/9/20 5Ob545/93

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Der Kläger begehrt als Mitglied des Aufsichtsrates der beklagten Partei, es mögen vier bestimmt bezeichnete Beschlüsse des Aufsichtsrates vom 19.5.1992 als unwirksam festgestellt, in eventu für nichtig erklärt werden.   Das Erstgericht wies das Klagebegehren (einschließlich Eventualbegehren) ab.   Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei.   Ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.09.1994

TE OGH 1994/3/22 5Ob506/94

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Davon macht Abs 3 leg cit nur eine Ausnahme, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht vermögensrechtlicher Natur oder ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch ist. Um die Rechtsmittelbeschränkung wahrnehmen zu können, hat daher das Rekursgericht den Entscheidungsgeg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.03.1994

RS OGH 1992/4/29 3Ob40/92

Rechtssatz: Vermag die in einem Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes geäußerte Rechtsansicht das Erstgericht nur in seiner Eigenschaft als Vollzugsgericht, nicht aber auch als Bewilligungsgericht zu binden und schließt sich das Erstgericht in seiner erstmaligen Eigenschaft als Bewilligungsgericht der Ansicht des Rekursgerichts an, dann geschieht dies nicht auf Grund einer bestehenden Bindung an eine von der zweiten Instanz vorgenommenen rechtlichen Beurteilung, weshalb ein Rev... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.04.1992

TE OGH 1992/4/29 3Ob40/92

Begründung: Mit Beschluß vom 3.8.1990 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 13.6.1990, 13 Cg 80/90, der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,479.318,14 sA die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf den der verpflichteten Partei Mihajlo T***** gehörigen Liegenschaftsanteilen. Der Beschluß, der am 8.8.1990 vollzogen wurde, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.1992

TE OGH 1992/4/8 9ObA80/92

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von 80.000 S und Rechnungslegung. Er habe mit der Beklagten einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen; seine Anstellung sei aufgelöst worden, weil er nicht die von der Beklagten verlangten Umsatzzuwächse zu erbringen in der Lage gewesen sei. Die an das Handelsgericht Wien gerichtete Klage wurde mit Beschluß dieses Gerichtes vom 26. Juli 1990 zurückgewiesen; der Kläger habe in der Klage ein Anstellungsverhältnis be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.04.1992

RS OGH 1991/9/17 5Ob74/91, 5Ob506/94, 5Ob545/93, 5Ob544/95, 5Ob49/95, 6Ob153/07d, 2Ob219/09h, 10Ob25

Rechtssatz: Eine Nachholung des Bewertungsausspruches erscheint dort entbehrlich, wo das Rekursgericht gemäß § 527 Abs 2 ZPO die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen hat und hiebei die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 528 ZPO (auch die des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO) zu beachten hatte. Ein solcher Ausspruch inkludiert logischerweise die Feststellung, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000,-- S übersteigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.1991

TE OGH 1991/9/17 5Ob74/91

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG N***** mit dem Haus K*****straße 260; die Antragstellerin ist durch Eintritt in den Mietvertrag ihrer im Jahr 1989 verstorbenen Schwester Hauptmieterin dieses Hauses geworden, und zwar - wie sie behauptet - auch der "mit dem Haus verbundenen, nicht als Wohnungen zu qualifizierenden Räume (AS 6). Es handelt sich dabei um ein Heurigenausschanklokal und ein Preßhaus mit darunterliegendem Weinkeller.   Das Woh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1991

TE OGH 1988/9/28 1Ob659/88

Begründung:   Der Kläger begehrte die Verurteilung des Erstbeklagten zur Unterlassung der Inbetriebnahme des Traktors Marke Lindner 420 S Allrad mit dem Kennzeichen O-137.582 und der Zweitbeklagten zur Unterlassung, dritten Personen die Inbetriebnahme dieses Traktors zu ermöglichen oder zu gestatten. Zur Sicherung dieses Unterlassungsanspruches beantragte er ferner für die Dauer des Rechtsstreites eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit der den Beklagten verboten werde, den Tra... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.1988

TE OGH 1988/9/13 4Ob82/88

Begründung:   Die Klägerin begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es im geschäftlichen Verkehr ab sofort zu unterlassen, Bier unter der zur Verwechslung mit der Marke und dem Firmenschlagwort "B***" der Klägerin geeigneten Bezeichnung "U*** B***", insbesondere auch in der äußeren Aufmachung wie in der Klagebeilage O, nach Österreich zu liefern. Die Beklagte trat diesem Antrag entgegen, erhob die Ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1988

TE OGH 1987/9/22 5Ob79/87

Begründung:   Das Erstgericht sprach mit Sachbeschluß aus, daß die vom Antragsgegner im Haus Schalchen, Unterlochen 9, in der Zeit vom 9. Dezember 1984 bis 8.Juli 1985 an den Antragsteller vermietete Wohnung der Ausstattungskategorie D (§ 16 Abs. 1 Z 4 MRG) zuzuordnen sei, der höchstzulässige monatliche Mietzins bei Zugrundelegung der Nutzfläche von 11 m2 S 73,81 einschließlich Umsatzsteuer betrage und durch die Zahlung eines monatlichen Mietzinses von S 600,-- einschließlich Umsatz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.1987

TE OGH 1987/4/28 5Ob311/87

Begründung:   Im Ausgleich unterwarf sich die Ausgleichsschuldnerin bis zur Erfüllung des Ausgleichs der Überwachung durch den zum Sachwalter der Gläubiger zu bestellenden bisherigen Ausgleichsverwalter und erteilte ihm die unwiderrufliche Vollmacht zur Verwertung des gesamten Vermögens, das ihm nach Annahme des Ausgleichs übertragen werde. Der am 30. Juli 1986 zustande gekommene Ausgleich wurde vom Erstgericht am 6. Oktober 1986 nach § 49 Abs 1 AO bestätigt. Der Sachwalter der Gläu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1987

TE OGH 1986/12/10 3Ob111/86

Begründung:   Im Versteigerungstermin vom 18.3.1986 wurde für die gemeinschaftliche Liegenschaft, die zum ausschließlich nach dem Grund- und Bauwert ermittelten Schätzwert und geringsten Gebot von 3,006.000 S ausgerufen wurde, kein Anbot gestellt (ON 40). Am 9.4.1986 beantragte die betreibende Partei neuerlich die gerichtliche Feilbietung und die Festsetzung geänderter Versteigerungsbedingungen, und zwar insbesondere eines Ausrufspreises und geringsten Gebotes von 1,503.000 S. Weite... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1986

RS OGH 1983/11/17 7Ob729/83, 5Ob8/87, 5Ob79/87, 4Ob82/88

Rechtssatz: Die Nennung des § 527 Abs 2 ZPO in § 526 Abs 2 ZPO bezieht sich nicht auf das bloße Unterlassen eines Rechtskraftvorbehaltes. Die Änderung des § 526 Abs 2 ZPO ist eine Folge des Einbaues des Gedankens der Zulassungsrevision in die Bestimmungen über den Rekurs an den OGH. Die Ergänzung des Abs 2 übernimmt das, was im § 508 a Abs 1 ZPO für die Revision gesagt ist. Die Neufassung des Abs 3 soll klarer als die bisherige Fassung ausdrücken, daß aus dem § 500 ZPO nicht nur... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.11.1983

RS OGH 1979/11/28 3Ob126/79, 5Ob136/03s

Rechtssatz: Die ersatzlose Aufhebung eines von Amtswegen gefällten Beschlusses stellt inhaltlich eine Abänderung dar. Entscheidungstexte 3 Ob 126/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 3 Ob 126/79 Veröff: EFSlg 34610 5 Ob 136/03s Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 136/03s Vgl; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss nach § 527 Abs 2 ZPO kommt nicht zur Geltung, wenn... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.11.1979

TE OGH 1979/1/16 5Ob25/78

Am 30. November 1977 gab der Antragsteller als Wohnungseigentümer im Hause ... vor dem Erstgericht den Antrag zu Protokoll, die Antragsgegnerin als Verwalterin dieses Hauses dazu zu verhalten, ihm für die Jahre 1975 und 1976 ordentliche Rechnung zu legen.   Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Antrages, weil sie ohnehin halbjährlich Rechnung lege, sämtliche Originalbelege samt den dazugehörigen Verrechnungsunterlagen in der Hausbesorgerwohnung des Hauses zur Einsicht aufle... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.01.1979

RS OGH 1978/10/19 7Ob696/78

Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen den Beschluß des Rekursgerichtes. womit der Beschluß des Erstgerichtes auf amtswegige Aufhebung einer EV ersatzlos aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 696/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 696/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0005568 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.10.1978

RS OGH 1978/9/12 3Ob129/78, 3Ob123/89

Rechtssatz: In einem Rekursverfahren betreffend eine Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung einer Exekution wegen einer Geldforderung hat § 527 Abs 1 letzter Satz ZPO (§ 78 EO) nicht Anwendung zu finden. Ohne Bedachtnahme auf einen allfälligen, unzulässigen Ausspruch nach dieser Bestimmung (vgl ZBl 1936/487) kommt es bei der Anwendung des § 528 Abs 1 Z 5 ZPO nur auf die Höhe der hereinzubringenden Kapitalforderung an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.09.1978

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