Norm: ZPO §527 B1 ZPO §528 A ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 528 heute ... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der Erstklägerin "ARTA Wiener Emailkunst GmbH" ist die Erzeugung, der Handel und der Vertrieb kunstgewerblicher Gegenstände, hauptsächlich von Emailgegenständen; Betriebsgegenstand der Zweitklägerin "Julius S GmbH und Co. KG" ist (u. a.) gleichfalls die Erzeugung - nicht aber der Vertrieb - kunstgewerblicher Gegenstände aus Email. Die zweitbeklagte Gesellschaft m. b. H., deren Geschäftsführer die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind, ist Komplementärin der e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A2WEG §26 ZPO §527 B2 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 B5 ZPO §528 C4 ZPO §528 C6 ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1 ZPO §527 B3b EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017... mehr lesen...
Mit der am 9. Oktober i972 beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrte der am 11. Juli 1971 geborene Kläger, der bei seiner Mutterin F wohnhaft ist, gegenüber den - in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaften - Beklagten als den Rechtsnachfolgern des am 21. Mai 1971 verstorbenen Ernst Werner S die Feststellung, daß Ernst Werner S sein Vater sei, weil der Genannte der Mutter des Klägers in der kritischen Zeit beigewohnt habe, infolge seines Todes aber die Feststell... mehr lesen...
Norm: KO §147 ZPO §527 B3b ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Brich... mehr lesen...
Norm: MG §21 B3 ZPO §527 B3b ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: In d... mehr lesen...
In dem vorliegenden Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer Wohnung wurde in der fortgesetzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1968 in Abwesenheit des erst später erschienenen Beklagtenvertreters Rechtsanwalt Dr. K. ein Vergleich, betreffend die Räumung der aufgekundigten Wohnung, protokolliert. Als Dr. K. zwölf Minuten nach Aufruf der Sache erschien, hatte der Beklagte das dem Vergleichstext enthaltende Protokoll noch nicht unterschrieben. Dr. K. erklärte... mehr lesen...
Mit der von der betreibenden Gläubigerin angefochtenen Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Rekurs des in D., Post J., somit im Sprengel des Bezirksgerichtes T. wohnhaften Verpflichteten Folge gegeben, der erstinstanzliche Exekutionsbewilligungsbeschluß sowie das diesem nachfolgende Verfahren als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht (Bezirksgericht H.) die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den vorliegenden Exekutionsantrag durch dessen Überweisung an das zuständig... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 B3b ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Der rekursger... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 D ZPO §527 B1 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 D EO §66 EO §239 ZPO §527 B2 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 ... mehr lesen...
Durch den Auszug aus dem Markenregister ist bescheinigt, daß für die gefährdete Partei die Wortmarke "Tiefenstrahler" für elektromedizinische Bestrahlungsgeräte und Teile derselben eingetragen ist. Durch Beilage E ist bescheinigt, daß die Antragsgegnerin ihre gleichartigen Apparate als "Profundus-Tiefenstrahler" bezeichnet. Die gefährdete Partei erhebt Klage auf Unterlassung und begehrt gleichzeitig die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. In der gleichzeitig eingebrachten Klage... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat ohne Rechtskraftvorbehalt den Meistbotsverteilungsbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist nach § 527 Abs. 2 ZPO. in Verbindung mit § 78 EO. unzulässig. Da im Exekutionsverfahren eine Verfahrensergänzung in der Regel nicht stattfinden wird,... mehr lesen...
Das Oberlandesgericht Wien hatte als Berufungsgericht einen Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer aufgehoben und dem Ausschuß eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof hat der Berufung gegen den Aufhebungsbeschluß nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof hatte zunächst die Frage zu prüfen, ob die vorliegende Berufung überhaupt zulässig ist, da der angefochtene Beschluß d... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Witwe und Erbin des Ernst S., begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 70.000 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erblasser Ernst S. habe der Beklagten Wertpapiere im Werte von 70.000 RM zum Verkauf übergeben; die Beklagte habe diese Wertpapiere zwar für Ernst S. verkauft, den Erlös aber nicht abgeliefert, sondern anläßlich eines Inkassoversuches die Zollfahndungsstelle verständigt, der sie die Wertpapiere bzw. deren Erlös ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Urteil vom 17. Oktober 1944 aus dem Alleinverschulden des Ehegatten Hans D. geschieden. Mit der am 26. November 1948 eingebrachten Klage begehrte Maria D., ihrem geschiedenen Ehegatten die Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 400 S aufzutragen. Der im Zuge dieses Prozesses gestellte Antrag, dem Beklagten (Gegner der gefährdeten Partei) im Wege einer einstweiligen Verfügung die Auferlegung einer ... mehr lesen...
Die Klägerin Grete L. war Hauptmieterin einer Wohnung im Hause Wien, VIII., K.gasse. Da sie im April 1945 von Wien abwesend war und ihre Untermieter, die in ihrer Wohnung verblieben waren, im Jahre 1946 auszogen, erstattete die Hausverwaltung gemäß § 4 Abs. 1 lit. e WAG. die Meldung, daß die Wohnung unbenützt sei. Die Wohnung wurde hierauf mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Februar 1946, der jedoch nur der Hausverwaltung zugestellt wurde, gemäß § 8 Abs. 3 WAG. ange... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den erstrichterlichen Beschluß, mit welchem die Zurücknahme der Kündigung nach Erstattung von Einwendungen zur Kenntnis genommen worden war, wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gegen die beim Bezirksgerichte Klagenfurt eingebrachte Aufkündigung hat der Kündigungsgegner Einwendungen erhoben, auf Grund deren die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung auf den 18. Jänner 1949 anberaumt wurde. Am 14. Dez... mehr lesen...
Norm: Reichspachtschutzordnung §1Reichspachtschutzordnung §3 ZPO §190 ZPO §411 ZPO §496 ZPO §499 ZPO §527 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §64 ZPO §527 B3a ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: ... mehr lesen...
