Norm: ZPO §527 B1ZPO §528 A
Rechtssatz: Ein gesetzlich unanfechtbarer Beschluß kann durch einen Rechtskraftvorbehalt nicht anfechtbar gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 713/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 713/78 Veröff: ÖBl 1979,28 = AnwBl 1979,182 5 Ob 311/87 Entscheidungstext OGH 28.04.1987 5 Ob 311/87 ... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der Erstklägerin "ARTA Wiener Emailkunst GmbH" ist die Erzeugung, der Handel und der Vertrieb kunstgewerblicher Gegenstände, hauptsächlich von Emailgegenständen; Betriebsgegenstand der Zweitklägerin "Julius S GmbH und Co. KG" ist (u. a.) gleichfalls die Erzeugung - nicht aber der Vertrieb - kunstgewerblicher Gegenstände aus Email. Die zweitbeklagte Gesellschaft m. b. H., deren Geschäftsführer die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind, ist Komplementärin der ers... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A2WEG §26ZPO §527 B2
Rechtssatz: Revisionsrekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes in Verfahren nach § 26 WEG sind nur zulässig, wenn dem Beschluß des Rekursgerichtes ein Rechtskraftvorbehalt im Sinne des § 527 Abs 2 ZPO beigesetzt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 8/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 8/76 MietSlg 28504 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 B5ZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Gibt das Rekursgericht neben einem Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt dem Antrag des Verpflichteten "auf Aufhebung aller Exekutionsakte als nichtig" durch die Formulierung, "dem Rekurs im übrigen keine Folge zu geben", nicht statt, so ist dagegen ein Rechtsmittel des Verpflichteten zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 130/75 En... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1ZPO §527 B3b
Rechtssatz: Kein abändernder, sondern echt aufhebender Beschluß, wenn das Rekursgericht unter Aufhebung des Beschlusses bindend aufträgt, über einen weiteren, vom Erstgericht offen gelassenen Aufschiebungsgrund zu erkennen. Entscheidungstexte 3 Ob 240/74 Entscheidungstext OGH 14.01.1975 3 Ob 240/74 Europea... mehr lesen...
Mit der am 9. Oktober i972 beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrte der am 11. Juli 1971 geborene Kläger, der bei seiner Mutterin F wohnhaft ist, gegenüber den - in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaften - Beklagten als den Rechtsnachfolgern des am 21. Mai 1971 verstorbenen Ernst Werner S die Feststellung, daß Ernst Werner S sein Vater sei, weil der Genannte der Mutter des Klägers in der kritischen Zeit beigewohnt habe, infolge seines Todes aber die Feststellun... mehr lesen...
Norm: KO §147ZPO §527 B3b
Rechtssatz: Bricht das Erstgericht das Zwangsausgleichsverfahren mangels Erreichen der für die Annahme des Zwangsausgleichs erforderlichen Summenmehrheit ab und trägt das Rekursgericht dem Erstgericht auf, neuerlich eine Zwangsausgleichstagsatzung anzuordnen, um über den Ausgleichsvorschlag des Gemeinschuldners abzustimmen, weil das erstgerichtliche Verfahren mangelhaft geblieben sei, so liegt eine in Wahrheit abändern... mehr lesen...
Norm: MG §21 B3ZPO §527 B3b
Rechtssatz: In der ersatzlosen Aufhebung eines erstinstanzlichen, im Sinne des § 21 Abs 2 MG gefaßten Beschlusses durch das Rekursgericht liegt die Ablehnung dieser Entscheidung überhaupt und somit eine Abänderung, mag sich auch der Wortlaut des Spruches nicht von einer Aufhebung im technischen Sinne unterscheiden. Ein derartiger Beschluss kann nicht dem § 527 Abs 2 ZPO unterstellt werden und ist daher auch ohne Rech... mehr lesen...
In dem vorliegenden Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer Wohnung wurde in der fortgesetzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1968 in Abwesenheit des erst später erschienenen Beklagtenvertreters Rechtsanwalt Dr. K. ein Vergleich, betreffend die Räumung der aufgekundigten Wohnung, protokolliert. Als Dr. K. zwölf Minuten nach Aufruf der Sache erschien, hatte der Beklagte das dem Vergleichstext enthaltende Protokoll noch nicht unterschrieben. Dr. K. erklärte n... mehr lesen...
Mit der von der betreibenden Gläubigerin angefochtenen Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Rekurs des in D., Post J., somit im Sprengel des Bezirksgerichtes T. wohnhaften Verpflichteten Folge gegeben, der erstinstanzliche Exekutionsbewilligungsbeschluß sowie das diesem nachfolgende Verfahren als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht (Bezirksgericht H.) die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den vorliegenden Exekutionsantrag durch dessen Überweisung an das zuständige G... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 B3b
Rechtssatz: Der rekursgerichtliche Beschluß, womit das Zwangsversteigerungsverfahren ab dem Versteigerungstermin als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen wird, ist anfechtbar, weil (wenn) damit der vom Erstgericht erteilte Zuschlag aufgehoben und damit versagt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 139/68 Entscheidungstext OGH 20... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 DZPO §527 B1
Rechtssatz: Wirkungslosigkeit eines Rechtskraftvorbehaltes bei gesetzlich festgelegter Unanfechtbarkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 81/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1960 8 Ob 81/70 Veröff: JBl 1971,195 5 Ob 282/68 Entscheidungstext OGH 16.10.1968 5 Ob 282/68 Veröff: EvBl 1969/184 S 271 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §66EO §239ZPO §527 B2
Rechtssatz: Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes über einen Verteilungsbeschluß des Erstgerichtes ist bei Rechtskraftvorbehalt anfechtbar (Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in GIUNF. 1752). Entscheidungstexte 5 Ob 169/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 5 Ob 169/67 EvBl 1968/199 S 325 ... mehr lesen...
Durch den Auszug aus dem Markenregister ist bescheinigt, daß für die gefährdete Partei die Wortmarke "Tiefenstrahler" für elektromedizinische Bestrahlungsgeräte und Teile derselben eingetragen ist. Durch Beilage E ist bescheinigt, daß die Antragsgegnerin ihre gleichartigen Apparate als "Profundus-Tiefenstrahler" bezeichnet. Die gefährdete Partei erhebt Klage auf Unterlassung und begehrt gleichzeitig die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. In der gleichzeitig eingebrachten Klage w... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat ohne Rechtskraftvorbehalt den Meistbotsverteilungsbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist nach § 527 Abs. 2 ZPO. in Verbindung mit § 78 EO. unzulässig. Da im Exekutionsverfahren eine Verfahrensergänzung in der Regel nicht stattfinden wird, kommt... mehr lesen...
Das Oberlandesgericht Wien hatte als Berufungsgericht einen Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer aufgehoben und dem Ausschuß eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof hat der Berufung gegen den Aufhebungsbeschluß nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof hatte zunächst die Frage zu prüfen, ob die vorliegende Berufung überhaupt zulässig ist, da der angefochtene Beschluß des Obe... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Witwe und Erbin des Ernst S., begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 70.000 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erblasser Ernst S. habe der Beklagten Wertpapiere im Werte von 70.000 RM zum Verkauf übergeben; die Beklagte habe diese Wertpapiere zwar für Ernst S. verkauft, den Erlös aber nicht abgeliefert, sondern anläßlich eines Inkassoversuches die Zollfahndungsstelle verständigt, der sie die Wertpapiere bzw. deren Erlös im ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Urteil vom 17. Oktober 1944 aus dem Alleinverschulden des Ehegatten Hans D. geschieden. Mit der am 26. November 1948 eingebrachten Klage begehrte Maria D., ihrem geschiedenen Ehegatten die Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 400 S aufzutragen. Der im Zuge dieses Prozesses gestellte Antrag, dem Beklagten (Gegner der gefährdeten Partei) im Wege einer einstweiligen Verfügung die Auferlegung einer pro... mehr lesen...
Die Klägerin Grete L. war Hauptmieterin einer Wohnung im Hause Wien, VIII., K.gasse. Da sie im April 1945 von Wien abwesend war und ihre Untermieter, die in ihrer Wohnung verblieben waren, im Jahre 1946 auszogen, erstattete die Hausverwaltung gemäß § 4 Abs. 1 lit. e WAG. die Meldung, daß die Wohnung unbenützt sei. Die Wohnung wurde hierauf mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Februar 1946, der jedoch nur der Hausverwaltung zugestellt wurde, gemäß § 8 Abs. 3 WAG. angefor... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den erstrichterlichen Beschluß, mit welchem die Zurücknahme der Kündigung nach Erstattung von Einwendungen zur Kenntnis genommen worden war, wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gegen die beim Bezirksgerichte Klagenfurt eingebrachte Aufkündigung hat der Kündigungsgegner Einwendungen erhoben, auf Grund deren die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung auf den 18. Jänner 1949 anberaumt wurde. Am 14. Dezember... mehr lesen...
Norm: Reichspachtschutzordnung §1Reichspachtschutzordnung §3ZPO §190ZPO §411ZPO §496ZPO §499ZPO §527
Kopf: SZ 21/7
Spruch: §§ 190, 411 ZPO. Bindung der Gerichte an rechtskräftige Entscheidungen der Pachtämter. Entscheidung vom 15. Oktober 1946, 1 Ob 246/46. I. Instanz: Bezirksgericht Lienz; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Rechtliche Beurteilung
Begründung: Der Kläger stellte das Klagebegehren auf Räum... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §64ZPO §527 B3a
Rechtssatz: Wurde vom Rekursgerichte der ersten Instanz eine Ergänzung des Verfahrens aufgetragen, so ist dagegen ein Revisionsrekurs unzulässig, gleichviel ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des Sachverhaltes in tatsächlicher Beziehung oder ob sie infolge der abweichenden Rechtsansicht des Rekursgerichtes verfügt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 627/2... mehr lesen...
