Begründung: Die Klägerin begehrt Zahlung von ÖS 70.227 sA aufgrund eines zwischen ihrer Rechtsvorgängerin, der R***** registrierte Genossenschaft mbH und dem Beklagten abgeschlossenen Abstattungskreditvertrages. Dieser diente der Finanzierung eines von der S***** GmbH mit dem Sitz in Deutschland angebotenen Timesharing-Vertrages betreffend eine Ferienanlage in der Türkei. Der Beklagte - er ist in Deutschland wohnhaft - unterfertigte Timesharing-Vertrag und Kreditvertrag in Deu... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen im Gesamtausmaß von rund 97 ha, die zu einem genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebiets und als solche seit zumindest drei Jahre bis 31.März 1993 jagdausübungsberechtigt. Zum bevollmächtigten Jagdleiter wurde der Erstantragsgegner bestellt. Die Antragsgegner sind auch Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte vom Beklagten am 25.März 1994 einen gebrauchten Pkw um 100.000 S und erhob Gewährleistungsansprüche, weil es etwa zwei Monate nach dem Ankauf und Zurücklegung von etwa 2.800 Laufkilometern zu einem unkontrollierbaren Hochdrehen des Dieselmotors und anschließenden Ölaustritt gekommen war. Der Kläger ließ, ohne den Beklagten zur Mängelbehebung aufzufordern, durch einen Dritten eine Motorreparatur durch Einbau eines Austauschmotors und in der Folge e... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erwirkte gegen die nunmehr in Deutschland ansässige, als Kaufmann bezeichnete Beklagte beim Erstgericht einen Wechselzahlungsauftrag über 630.471 S sA aufgrund eines bei der klagenden Partei in Wien zahlbaren, von der Beklagten als Akzeptantin unterfertigten Wechsels über diesen Betrag. In den Einwendungen gegen diesen Wechselzahlungsauftrag erhob die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Die Beklagte sei weder Kaufmann bzw Unter... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a Abs1 ZPO §519 Abs2 F ZPO §519 Abs2 H ZPO §526 Abs2 E ZPO § 508a heute ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, über deren Vermögen nach einem in ein Ausgleichsverfahren übergeleiteten Vorverfahren am 13.1.1988 der Konkurs eröffnet wurde. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin den Ersatz der für die Monate Jänner bis Oktober 1986 und März bis Dezember 1987 aushaftenden Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung zuzüglich 10,5 % Zinsen, Gerichtsgebühren und eines Beitragszuschlages. Sie brachte im wesentlichen vor, daß... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen einer auf § 49 EheG, unter anderem auch auf den Vorwurf der Unterhaltsverletzung, gestützten Ehescheidungsklage erhob die gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) das Provisorialbegehren, ihren Ehegatten (im folgenden Beklagter) zu einem vorläufigen monatlichen Unterhalt von S 11.300,-- ab 1.6.1993 "abzüglich Zahlungen und Naturalunterhalt von S 1.800,--" zu verpflichten. Die Klägerin brachte dazu vor, sich 50 % der Naturalleistungen des Klägers für Woh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies die von den Klägern am 30.9.1992 eingebrachte Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Sowohl beim Hauptwie auch beim Eventualklagebegehren handelt es sich um ein Unterlassungsbegehren (AS 3, 13), wobei die Begehren jeweils mit S 100.000,- bewertet wurden (AS 1 bzw 21). Dem von den Klägern wider diesen Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgerich... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Innsbruck erkannte als Erstgericht die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, in die Einverleibung des unbeschränkten Geh- und Fahrrechtes auf dem Grundstück ***** in EZ ***** Grundbuch ***** verlaufend entlang der Nordostgrenze des Grundstückes ***** und begrenzt durch die Vermessungspunkte 337 T, 328 T, 332 T, 335 T, 334 T, 333 T, 206, 207, 204, 203, 202, 201 und 200 laut Vermessungsplan des Dipl.Ing.Dr.Bruno B***** vom 6.5.1993, GZ *****, zug... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17.4.1992 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Integritätsabgeltung für die Folgen des Unfalles des Klägers vom 10.11.1989 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei zur Gewährung einer Integritätsabgeltung in gesetzlicher Höhe zu verpflichten. Dem Dienstgeber des Klägers falle ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften zur Last, weil er ungeachtet der von d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schränkte nach Erfüllung ihres Hauptanspruches auf Herausgabe eines Sparbuches das Klagebegehren in der Tagsatzung vom 30.3.1993 auf Kostenersatz ein. Das Erstgericht erkannte mit Urteil die Beklagte schuldig, der Klägerin die mit S 175.014,12 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Das Gericht zweiter Instanz wies mit Beschluß vom 22.9.1993 den als Berufung bezeichneter Rekurs der Beklagten gegen diese Entscheidung als verspätet und die zu diesem Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27.6.1985, S 26/85, wurde über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1982 von der H***** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung eines Mehlsilos erhalten. Aus diesem Anlaß erlegte die H***** Gesellschaft mbH bei der Gemeinschuldnerin eine Bankgarantie der Beklagten über S 1,000.000,--. Nachdem ein ungetreuer Angestellte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, auf denen das Hotel St***** betrieben wurde. Die Schwester der Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das unmittelbar an die Hotelliegenschaft der Klägerin anschließende Grundstück ***** Garten im Ausmaß von 1700 m2 gehörte. Diese Liegenschaft wurde als Parkplatz für das Hotel genutzt; Hotel und Parkplatz waren an dieselben Personen verpach... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich, vertreten durch das Zollamt Linz, stellte in einem mit "Grundbuchseingabe" überschriebenen Formular den Antrag, ihr auf Grund eines Haftungsbescheides in Verbindung mit einem Vollstreckungsbescheid zur Sicherstellung der Forderung "im voraussichtlichen Betrag" von 73,440.000 S und der Kosten des Antrags die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung des Pfandrechts auf mehreren Liegenschaften zu bewilligen. Sie bezeichnete sich selbst a... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren der Klägerin auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen durch die Beklagten sowie das damit verbundene Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ab. Das Berufungsgericht faßte einen Aufhebungsbeschluß und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Es begründete diesen Ausspruch damit, daß zu der Frage, ob das Gebot der Trennung von redaktionellem Teil und A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Rudolf G*****, und 2.) Hermine G*****, vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, wider die beklagte Partei Gemeinde N*****, vertreten durch DDr. Walter Barfuß, DDr. Hellwig Torg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, für jene musikdramatischen Werke, an denen der Klägerin Werknutzungsrechte für die Bundesrepublik Deutschland zustehen, insbesondere für jene im angeschlossenen Werkeverzeichnis Beilage A, a) Programmherstellern das Aussenden von Satellitensignalen zum unmittelbaren Empfang durch den TV-Konsumenten (Direkt-Satelliten-TV-Sendung) in Österreich zu erlauben und b) zu behaupte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Gratisgaben, insbesondere Gratiserde, anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, wenn die Erlangung dieser Gratisgaben durch den Kauf des "K*****s" ermöglicht oder erleichtert wird (Punkt 1), und ermächtigte die Klägerin zu einer näher bezeichneten Veröffentlichung dieses Urteils (Punkt 2). Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil in... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) begehrt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter). Sie beantragte, ihm die Bezahlung eines vorläufigen Unterhaltes aufzutragen. Der Beklagte sprach sich gegen den Sicherungsantrag aus. Mit einstweiliger Verfügung vom 8.Mai 1989 trug das Erstgericht dem Beklagten auf, der Klägerin für Dezember 1988 einen vorläufigen Unterhalt von 5.617 S und ab 1.Jänne... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin gemäß § 3 a NVG zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren, insbesondere Lustenauer Senf, mild oder scharf, 200 g Tube, unter dem Einstandspreis - das ist der Preis, der sich nach Abzug aller Rabatte oder sonstiger Preisnachlässe ergibt, die der Antragsgegnerin vom Lieferanten im Zeitpunkt der Rechnungstellung eingeräumt werden, zuzüglich der Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zu ve... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 27.1.1989 schränkten die klagenden Parteien ihr ursprünglich auf Rechnungslegung, Herausgabe und Leistung gerichtetes Begehren auf Kosten ein. Das Erstgericht erkannte die klagenden Parteien mit Urteil vom 30.1.1989, ON 12, schuldig, den beklagten Parteien 58.625,48 S und der Nebenintervenientin 40.376,70 S an Prozeßkosten zu ersetzen. Das Oberlandesgericht Wien wies mit Beschluß vom 29.5.1989, ON 17, den als Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen die von ihr gelieferten Fensterelemente mit einem solchen Glas auszustatten, das eine Wärmedämmung von 1,3 W/m2 (
Norm: -K-Wert) aufweist, sohin einen Scheibenabstand von 14 mm haben muß, und beschichtet ist und eine Gasfüllung aufzuweisen hat, sowie dem Kläger den Betrag von S 3.388,-- samt 4 % Zinsen ab dem Tag der Klagszustellung zu bezahlen. Weiters begehrte der Kläger die Feststellung, daß die ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Fällung des Urteiles, die beklagte Partei sei schuldig, die unmittelbare Ableitung von Schmelzwässern mittels 30 cm-Rohren auf das Grundstück der klagenden Partei 1551/2 in EZ 542 KG Mariapfarr zu unterlassen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei Folge, hob das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Fällung des Urteiles, die Beklagte sei schuldig, für die Wasserfläche auf dem Grundstück 165/11 KG Wienerherberg eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und Betreibung eines Badesees zu erwirken. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger sei gemeinsam mit seiner Gattin Christine Bestandnehmer einer rund 200 m2 großen, an einen Badeteich angrenzenden Grundfläche. Mitmieter könnten Rechte aus dem Vertrag nur gemeinsam geltend... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat einen Gewerbeschein für das Anmeldungsgewerbe des "Werbungsvertreters". Er war für die Erstbeklagte, welche die Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "Fremdenverkehr (FM)" ist, fast zehn Jahre hindurch bis Mai 1988 als selbständiger Anzeigenvermittler tätig. Die Zweitbeklagte ist die Komplementärgesellschaft der Erstbeklagten, der Drittbeklagte Geschäftsführer der Zweitbeklagten sowie Herausgeber und Chefredakteur der genannten Zeitung. In der... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat den Kläger in einem Rechtsstreit gegen die V*** vertreten. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, die völlige Aussichtslosigkeit des Prozesses nicht erkannt und ihn darüber nicht belehrt zu haben. Er begehrt den Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens von S 127.746,22 s.A. Mit dem Leistungsbegehren verband der Kläger ein Feststellungsbegehren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil unter Rechtskraftvor... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Zahlung von S 110.000,-- sA gerichtete, als "Erbteilungsklage" bezeichnete Klage im Rahmen der amtswegigen Prüfung gemäß §§ 41, 43 JN wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück (ON 2). Dem dagegen von der Klägerin erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge (ON 7). Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes erhob die Klägerin Revisionsrekurs, der vom Erstgericht dem Rekursgericht vorgelegt wurde. Dieses wies mit d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.Dezember 1987 (ON 92) gab das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht dem Rekurs der Konkursgläubigerin S*** I***, Tiroler Sparkasse gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 20.Oktober 1987, S 169/83-87, betreffend Genehmigung von Schlußrechnung und Verteilungsentwurf nicht Folge. Den gegen diese bestätigende Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck eingebrachten Revisionsrekurs der genannten Konkursgläubigerin verbun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe gemeinsam mit zwei nicht aus der Ehe stammenden minderjährigen Kindern der Beklagten sowie einem gemeinsamen ehelichen minderjährigen Kind in der Ehewohnung. Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, dem Ehebrecher Karl A*** das Betreten der Ehewohnung der Streitteile zu gestatten. Hiezu brachte er vor, Karl A*** sei wegen Ehebruches mit der Beklagten rechtskräftig strafg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Realteilung der Liegenschaft der Streitteile EZ 691 KG Algersdorf des Grundbuches des Bezirksgerichtes für ZRS Graz ab; dem Eventualbegehren auf Zivilteilung der Liegenschaft gab es statt. Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger Folge und hob das erstgerichtliche Urteil (ON 11) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses (ON 17) auf. Es sprach aus, daß der Wert des ... mehr lesen...
