Norm: MRG §27 MRG §37 Abs1 Z14 ZPO §500 Abs2 Z1 II1 ZPO §526 Abs3 G ZPO §528 Abs2 Z1 K MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Der Gastwirt Wilhelm O***** beauftragte die Beklagte, die Baumeister- und Isolierarbeiten für das Hallenbad seines Hotelneubaues auszuführen. Die Klägerin beauftragte er mit den Fliesenlegerarbeiten. Die Beklagte verwendete für die Isolierung des Schwimmbeckens Isoliermaterial der ***** F***** AG. Sie konnte nicht garantieren, daß der von der Klägerin zur Baustelle mitgebrachte Fliesenkleber auf dem von ihr hergestellten Untergrund hält. Deshalb verwendete die Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller behauptet, dem Antragsgegner für die Weitergabe seines Mietrechtes am Reihenhaus R*****gasse 7 in Wien eine Ablöse von S 424.000,- gezahlt zu haben, wovon nur S 171.000,- durch den Wert übergebener Gegenstände gedeckt gewesen seien. Er hat daher vom Antragsteller gemäß § 27 Abs 3 MRG iVm Abs 1 Z 1 leg cit die Rückzahlung von S 253.000,- s.A. verlangt. Der Antragsteller behauptet, dem Antragsgegner für die Weitergabe seines Mietrechtes am ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 MRG §37 Abs1 Z14 ZPO §500 Abs2 Z1 II1 ZPO §526 Abs3 G ZPO §528 Abs2 Z1 K MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte meldete in einem Zwangsversteigerungsverfahren, an dem die Klägerin als Verpflichtete beteiligt war, zur Verteilung des Meistbots der am 16.6.1993 versteigerten Liegenschaft der Klägerin eine Forderung von S 764.128,21 an. Hievon entfielen S 400.000,-- auf das Kapital, das bis spätestens 30.6.1987 zur Gänze zu bezahlen war; die Verzinsung erfolge ab dem 28.1.1986 mit 9 % jährlich, wobei diese Zinsen zum 31.12. im nachhinein berechnet und an diesem Tag... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Klosterneuburg bewilligte als Titelgericht auf Antrag der betreibenden Parteien mit Beschluß vom 25.7.1994, berichtigt mit Beschluß vom 9.8.1994, die Exekution nach § 354 EO zur Erzwingung der Rechnungslegung. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte als Vollzugsgericht mit Beschluß vom 2.9.1994 den Vollzug der Exekution ab. Das Bezirksgericht Klosterneuburg bewilligte als Titelgericht auf Antrag der betreibenden Parteien mit Beschluß vom 25.... mehr lesen...
Begründung: Der Zweit- und der Drittkläger begehren von der Beklagten Zahlung von je S 4.227,-- sA (Schätzwert von bei einem Bahnunfall überfahrenen Zuchtschafen). Ferner begehren alle Kläger die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, den Bahnkörper der *****bahn von den Weideflächen der *****alpe abzuzäunen bzw die bestehenden Zäune in einem solchen Zustand zu erhalten, daß auch das Eindringen von Kleinvieh auf den Bahnkörper verhindert werde, und im Falle, daß Weid... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte vor dem 31.10.1972 durch den Bundesminister für Unterricht der Universität Salzburg Räumlichkeiten zugewiesen, von welchen diese ihrerseits der österreichischen Hochschülerschaft der Universität Salzburg einen Teil überlassen hatte. Zu diesen Räumlichkeiten zählt der nunmehr streitgegenständliche WC-Raum, der ua von dem am 31.10.1972 von der österreichischen Hochschülerschaft mit der beklagten Partei abgeschlossenen Bestandvertrag über die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, einer Ausfolgung der mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Stockerau vom 14.1., 10.2., 9.3., 14.4., 17.5., 29.6., 12.7., 16.8., 8.9., 11.10., 10.11. und 10.12.1993 zu GZ 1 Nc 1001/92 gem § 1425 ABGB zu Gericht angenommenen monatlichen Erläge in Höhe von je S 29.339,20 der B***** AG, Filiale *****, welche unter I HMB 15/93 von der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien in Verwahrung genommen wur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand der Entscheidung des Berufungsgerichtes war neben der Entscheidung des Erstgerichtes über das Klagebegehren, dessen Streitgegenstand 50.000 S übersteigt, auch die stattgebende Entscheidung des Erstgerichtes über das mit der Widerklage erhobene Begehren auf Zahlung eines Betrages von 26.666,16 S sA. Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 ASGG idF vor der ASGG.Nov BGBl 1994/624 hat das Berufungsgericht, wenn der Streitgeg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhielt den Beklagten in Stattgebung des auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehrens zur Übergabe einer näher bezeichneten Wohnung, weil die vormalige Hausverwalterin ein Weitergaberecht mit den Vormieterinnen nicht habe wirksam vereinbaren können und der Beklagte, mit dem kein Mietvertrag abgeschlossen worden sei, jedenfalls titelloser Benützer der Wohnung sei. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und ließ - ohne Bewertungsausspruch... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Vormieter begehrt, den beklagten Nachmieter schuldig zu erkennen, zwei bestehende, vom Kläger aufgenommene Darlehen zur Fenstersanierung in sein alleiniges Zahlungsversprechen zu übernehmen und bewertet dieses mit S 40.813,16; zusätzlich begehrt er vom Beklagten den Ersatz bereits hiefür geleisteter Raten in Höhe von S 10.125,--. Überdies stellt er zwei Eventualbegehren, eines davon auf Zahlung von S 50.938,16. Der Beklagte bestreitet, sich verpflic... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Feststellung, Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, wie in einem der Klage beigelegten Plan rot gekennzeichnet, zu sein und die Beklagten schuldig zu erkennen, jede Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes der Kläger zu unterlassen, insbesondere durch abgeschnittene Bäume die Zufahrt zu behindern oder das klägerische Grundstück zu betreten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den von der Beklagten bei der mündlichen Streitverhandlung gestellten Zwischenantrag auf Feststellung, daß dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag die näher bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei und deren Anschlußtarif nicht zugrundelägen und niemals zum Vertragsbestandteil geworden seien, hilfsweise, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Anschlußtarif gegen die guten Sitten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat die beantragte Exekution zur Unterlassung (§ 355 EO) bewilligt. Das Erstgericht hat die beantragte Exekution zur Unterlassung (Paragraph 355, EO) bewilligt. Das Rekursgericht hat diesen Beschluß dahin abgeändert, daß der Exekutionsantrag abgewiesen wird; es hat zwar ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist, den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nach... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist (auf Grund eines Mietvertrages vom 25.8.1983) seit 1.10.1983 Hauptmieterin der im Dachgeschoß des Hauses *****, gelegenen, 56 m2 großen Wohnung Nr. 5a. Vermieterin (Eigentümerin des genannten Hauses) ist die Antragsgegnerin. Als Hauptmietzins haben die Parteien S 3.900,-- monatlich mit einer Wertsicherungsklausel vereinbart. In der Meinung, für die verfahrensgegenständliche Wohnung nur den der Ausstattungskategorie D entsprechenden Hauptmi... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Poysdorf vom 30.10.1990, C 92/90g-21, bestätigt durch das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 19.2.1991, 5 R 37/91, wurde das im Zuge einer Streitigkeit über den Grenzverlauf erhobene Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, einen an einer bestimmten Stelle aufgestellten Zaunpflock zu entfernen und die Aufstellung derartiger Pflöcke oder ähnlicher Gegenstände in Zukunft zu unterlassen, abgewiesen. Die Kläger hatten ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten, die Beklagte schuldig zu erkennen, das Befahren eines bestimmten Teiles eines Grundstückes der klagenden Parteien zu unterlassen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht änderte über Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Erstgerichtes im klagestattgebenden Sinn ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- nicht übersteigt und daß demgemäß die Revision gemäß § 502 A... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 1 C ***** des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem gegen den Wiederaufnahmskläger (dort: Beklagter) ein verurteilender Endbeschluß erlassen wurde. Die nunmehr vom Kläger mit dem Ziel eingebrachte Wiederaufnahmsklage, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klage zu erreichen, wurde vom Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschied, mit dem angefoc... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war in den verbundenen Verfahren 1 C ***** und 1 C ***** je des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem ein die Klägerin (dort: Beklagte) verurteilender Endbeschluß erging. Die nunmehr von der Klägerin mit dem Ziel eingebrachte Wiederaufnahmsklage, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klagen zu erreichen, wies das Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 600.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Erben der seinerzeitigen Liegenschaftseigentümerin den Beschluß des Erstgerichtes in antragsabweisendem Sinn ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegen... mehr lesen...
Begründung: Die A***** ***** Gesellschaft mbH ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück Nr *****. Sie schloß am 14./25.1.1994 mit der P***** GmbH eine Vereinbarung ab, in der es heißt: "Auf Grund des bestehenden Rechts der P***** GmbH, auf dem Grundstück der A***** *****GmbH Nr ***** Superädifikate zu errichten, halten die Vertragspartner fest: Auf GstNr ***** in EZ ***** hat die Bauberechtigte auf Grund der oben genannten Rechtseinräumung als Superädif... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 200.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung zugunsten der Antragstellerin bei einem vorausgehenden Pfandrecht. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Erben der seinerzeitigen Liegenschaftseigentümerin den Beschluß des Erstgerichtes in antragsabwei... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIi ZPO §526 Abs3 G ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIi ZPO §526 Abs3 G ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01.0... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier, Dr.Petrag, Dr.Bauer und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Hans***** M*****, Steuerberater, *****, vertreten durch Dr.Gerhard Stranzinger, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, wider die beklagte Partei 1. Dipl.Ing.Erich T*****, 2. E***** GmbH, *****, vertreten dur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt letztlich die Feststellung, daß der Beklagten kein Gehrecht über ihre Grundstücke ***** und ***** der KG S***** Grundbuch A***** zustehe und hat dieses Begehren mit S 16.000,-- bewertet (AS 33 in ON 8). Die Abweisung dieses Feststellungsbegehrens durch das Erstgericht wurde vom Berufungsgericht mit der angefochtenen Entscheidung bestätigt. Dabei sprach das Berufungsgericht aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteigt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z2 I ZPO §500 Abs2 Z2 E1 ZPO §507 Abs1 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte vor, der Erstbeklagte habe sein in dem vom Kläger gemieteten Geschäftslokal betriebenes Textilhandelsunternehmen an die Zweitbeklagte übertragen, weshalb die beiden Beklagten im Sinne des § 12 Abs 3 MRG nunmehr zur Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses verpflichtet seien. Demgemäß begehre er mit der vorliegenden Klage für die Zeit vom 1.11.1989 bis 28.2.1991 die Differenz zwischen dem bisherigen Mietzins von monatlich S 500,- und dem ortüblichen... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren, den Beklagten zur Unterlassung bestimmter Handlungen zu verpflichten. Sie bewerteten dieses Begehren mit S 50.000,-. Das Berufungsgericht hat in seiner bestätigenden Entscheidung gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ausdrücklich ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- nicht übersteigt und daher die Revision jedenfalls unzulässig ist. Das Berufungsgericht hat in seiner bestätigenden Entscheidung gemäß Paragraph 500, Absatz 2... mehr lesen...
