Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Eigentumsfreiheitsklage gegenüber den Beklagten die Feststellung, daß zu Lasten einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft keine wie immer geartete Dienstbarkeit zugunsten eines im Eigentum der Beklagten befindlichen Grundstücks bestehe. Das Erstgericht wies die Klage wegen Streitanhängigkeit zurück. Das Rekursgericht behob diese Entscheidung infolge Rekurses der Klägerin und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat. Durch diese Formulierung wird eindeutig zum Ausdruck gebracht,... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah EO §37 H JN §49 Abs1 Z5 ZPO §500 Abs2 Z1 I ZPO §502 Abs3 Z2 K EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwirkte im Titelverfahren - einem Kündigungsprozeß - wider die Ehegattin des Klägers das Urteil, daß die gerichtliche Aufkündigung des Bestandverhältnisses über eine Wohnung im 9.Wiener Gemeindebezirk rechtswirksam sei und diese daher das Bestandobjekt binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben habe. Der Kläger begehrte, die aufgrund dieses Titels bewilligte Exekution durch zwangsweise Räumung des Bestandobjekts für unzulässig zu erklären und brachte vor,... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah EO §37 H JN §49 Abs1 Z5 ZPO §500 Abs2 Z1 I ZPO §502 Abs3 Z2 K EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Klägerin und Drittbeklagter sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in B*****. Mit ihrer beim Bezirksgericht Reutte eingebrachten Eigentumsfreiheitsklage begehrt die Klägerin, den beklagten Parteien aufzutragen, jegliche Eingriffe in ihr Eigentum, insbesondere das Überfahren der Grundgrenze und die Zerstörung von auf ihrem Grundstück befindlichen Pflanzungen zu unterlassen. Erst- und Zweitbeklagte hätten mit Zustimmung des Drittbeklagten eine auf dem Grundstü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Berufungsgericht die Beklagten schuldig, die von ihnen auf Grundstücken der Kläger unberechtigterweise gesetzten Blechmarken zu entfernen. Weiters sprach das Berufungsgericht aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei. Die dagegen von den Beklagten erhobene "außerordentliche" Revision ist (absolut... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß ihn die beiden deswegen strafgerichtlich verurteilten Beklagten verletzt hätten, begehrte der Kläger letztlich (S. 121) ein Schmerzengeld in der Höhe von S 30.000 sA sowie die Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand für sämtliche Schäden des Klägers infolge der Verletzung haften. Mit der Behauptung, daß ihn die beiden deswegen strafgerichtlich verurteilten Beklagten verletzt hätten, begehrte der Kläger letztlich Sitzung 121) ei... mehr lesen...
Begründung: Die während des Verfahrens verstorbene ursprüngliche Klägerin hatte mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 15.11.1995 zwei ihr gehörende Liegenschaften den Beklagten verkauft. Deren Eigentumsrecht wurde bisher nicht verbüchert, sodaß die klagende Verlassenschaft weiterhin grundbücherliche Eigentümerin ist. Mit ihrer am 26.1.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte die Klägerin vor, sie habe seit längerer Zeit an einem schweren Gehirntumor gelitten und sei de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN mit S 100.000,-- bewerteten Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, der Ausfolgung von näher bezeichneten, bei Gericht erliegenden Preziosen an den Kläger als Erlagsgegner zuzustimmen. Das Erstgericht gab dem vom Kläger gemäß Paragraph 56, Absatz 2, JN mit S 100.000,-- bewerteten Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, der Ausfolgung von näher bezeichneten, bei Gericht erliegend... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kläger stützen ihr Feststellungsbegehren neben vielen anderen Gründen unter anderem auf ihren gerechtfertigten vorzeitigen Austritt nach der Konkursordnung und dem Angestelltengesetz, sodaß der Anspruch der beklagten Partei auf eine Transferentschädigung auch in analoger Anwendung der §§ 36 ff AngG erloschen sei (Seite 5). Die beklagte Partei bestreitet hingegen jeglichen gerechtfertigten Austrittsgrund (Seite ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, Zug um Zug gegen Bezahlung einer Entschädigungssumme von S 50.000,--, in eventu einer vom Gericht festzusetzenden Entschädigungssumme, in die lastenfreie Abschreibung und Übereignung einer Teilfläche von 22 m**2 gemäß dem einen integrierenden Bestandteil bildenden Lageplan "Teilungsvorschlag 2" des Gutachtens des Dipl.Ing.Georg Walter vom 29.7.1995 aus Grundstück Nr. ***** in EZ *****, GB *... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten 122.230,19 S sA mit folgendem Vorbringen: 1) Sie habe auftragsgemäß Obst und Gemüse geliefert und zu vereinbarten Preisen in Rechnung gestellt. Der Beklagte schulde ihr für die Rechnungen vom 18.Juni bis 23.Juli 1993 insgesamt 73.202,14 S und habe diese Forderung - hievon 33.480,59 S schriftlich - anerkannt (ON 1, 3). 2) Der Beklagte habe für Rechnungsforderungen (aus Lieferungen der klagenden Partei) von insgesamt 49.028,05 S... mehr lesen...
Norm: EO idF EONov 1995 §84 Abs6 ZPO §500 Abs2 Z3 I ZPO §526 Abs3 G ZPO §528 Abs1 K ZPO §528 Abs2 Z2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil eines ungarischen Gerichtes vom 4.3.1993 wurde festgestellt, daß der Verpflichtete Vater des am 7.5.1987 geborenen Tamas H***** ist; er wurde schuldig erkannt, "unter dem Rechtstitel des Unterhalts des oben genannten Minderjährigen für die Mutter: Rozalia H***** einen rückständigen Kindesunterhalt für die Zeitperiode vom 7. Mai 1987 bis zum 31. März 1993 in Höhe von Ft 1,065.000 innerhalb von sechzig Tagen und vom 1. April 1993 beginnend mit einer vo... mehr lesen...
Norm: EO idF EONov 1995 §84 Abs6 ZPO §500 Abs2 Z3 I ZPO §526 Abs3 G ZPO §528 Abs1 K ZPO §528 Abs2 Z2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei unterhielt in S***** Nr. 8 eine Baustelle. Die Arbeitnehmer der beklagten Partei lagerten an der Außenseite des Bauzaunes, der den Baustellenbereich zum K*****weg hin abgrenzte, mehrere Bewehrungseisen mit einem Durchmesser von rund 12 mm und einer Länge von 14 m. Diese waren an den Enden jeweils mit weiteren Bewehrungseisen zusammengebunden. Am 13.8.1993 stieß die auf dem K*****weg gehende Klägerin während eines Ausweichmanövers wegen eines ent... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom 9.6.1994, GZ 4 C 453/91 und 5 C 48/92, das mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.2.1996, 70 E 676/96f-2, hinsichtlich der verpflichteten Partei für Österreich für vollstreckbar erklärt worden war, der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von DM 15,000.000 samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zu verpflichten, das Tabakrauchen in den allgemein zugänglichen Räumen des Landesgerichtes Wiener Neustadt, soweit diese nicht ausdrücklich als Räume, in denen das Rauchen gestattet ist, bezeichnet sind, zu unterlassen. Im Gangbereich vor einem Verhandlungssaal herrsche nach den Bestimmungen der §§ 12, 13 Abs 1 Z 1 TabakG, auf die auch in einem entsprechenden Anschlag an der Eingangstüre zum Amtsgebäude hingewiesen sei, absolutes ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte führt gegen die klagende Partei Exekution zu Erwirkung einer Rechnungslegung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auszusprechen, daß der vom Beklagten betriebene Anspruch erloschen sei, ab. Das Berufungsgericht gab der von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Erstgerichtes erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteigt und die Revision gegen die Entscheidung jedenfalls ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Störung der ordnungsgemäßen und im Rahmen der erteilten Baubewilligung erfolgenden Bauführung des Klägers an dessen Haus U***** in O*****, insbesondere durch Betreten der Baustelle und durch rechtswidrige, die Baufortführung hindernde Beeinflussungsversuche gegenüber den Bauarbeitern, zu unterlassen. Er bewertete sein Begehren mit S 80.000. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgeri... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten die Feststellungen, daß 1. die mit 1.6.1994 vorgenommene Einbringung des Unternehmens des Erstklägers in die zweitklagende Partei aufgrund des eingeräumten Weitergaberechts „des Mieters“ (= Erstklägers) keine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12a MRG darstelle und den „Vermieter“ (= beklagte Partei) nicht zu einer Mietzinserhöhung berechtige, und 1. die mit 1.6.1994 vorgenommene Einbringung des Unternehmens des Erstklägers in die ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten die Feststellungen, daß 1. die mit 1.6.1994 vorgenommene Einbringung des Unternehmens des Erstklägers in die zweitklagende Partei aufgrund des eingeräumten Weitergaberechts „des Mieters“ (= Erstklägers) keine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12a MRG darstelle und den „Vermieter“ (= beklagte Partei) nicht zu einer Mietzinserhöhung berechtige, und 1. die mit 1.6.1994 vorgenommene Einbringung des Unternehmens des Erstklägers in die ... mehr lesen...
Begründung: Die drei zu einer ARGE vereinigten klagenden und gefährdeten Baugesellschaften (im folgenden klagende Parteien) waren von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien (im folgenden beklagte Partei) mit der Ausführung von Straßenbauarbeiten in einem bestimmten Baulos beauftragt und hatten zur Sicherung von deren Gewährleistungsansprüchen Bankgarantien zu bestellen. Die nachstehenden Garanten (Banken) erklärten über Auftrag jeweils einer klagenden Parte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die eine Liegenschaft betreffende Teilungsklage des Klägers ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den es erkannt habe, S 50.000 nicht übersteige und daß die Revision jedenfalls unzulässig sei. Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die "außerordentliche" Revision des Klägers, die unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete hat am 18. Dezember 1988 zwei deutsche Schäferhunde des Erstbetreibenden und einen deutschen Schäferhund der Zweitbetreibenden erschossen. Mit rechtskräftigem Urteil des Gerichtes der Queen's Bench, Winnipeg Center, vom 29. August 1990, GZ I-89-01-36136, wurde der Verpflichtete schuldig erkannt dem Erstbetreibenden in der Hauptsache kanadische Dollar 5.822, der Zweitbetreibenden an Hauptsache kanadische Dollar 2.865, die aufgelaufenen Zinsen bis... mehr lesen...
Begründung: Das von der Klägerin mit S 10.000,-- bewertete Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, es zu unterlassen, Schlüssel für ein bestimmt bezeichnetes Tor an dritte Personen weiterzugeben, wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige; die Revision sei jedenfalls unzulässig. Die von der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene auß... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 354 Grundbuch *****, der Beklagte Eigentümer der Liegenschaft EZ 115 desselben Grundbuches. Die Liegenschaft EZ 100 Grundbuch ***** an der Gail steht im Alleineigentum der Theresia S*****. Unter LNr 1a war zu TZ 135/1905 eingetragen: "Stammsitzliegenschaft bezüglich 2/315 Anteilsrechte am Gemeinschaftsbesitz Nachbarschaft F***** EZ 116." Mit dem vor Notar Dr.Peter Z***** in Villach errichteten Kaufvertrag vom 25.1.19... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 229 Grundbuch R*****, in ***** B*****, W*****straße 75, mit einer Gesamtfläche von 2398 m**2, auf der ein villenartiges Wohngebäude mit Untergeschoß, Erdgeschoß und Dachgeschoß sowie einem Anbau und ein Garagengebäude errichtet wurden; die Liegenschaft ist zu ca 13,7 % bebaut. Der Einheitswert für dieses Mietwohngrundstück beträgt zum Stichtag 1.1.1983 S 530.000. Zubehör ist nicht vorhanden. ... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Partei erließ das Erstgericht am 3.7.1995 gegen die beklagte Partei ein Versäumungsurteil, weil keine Klagebeantwortung erstattet worden war. Nach Zustellung des Versäumungsurteils beantragte die beklagte Partei die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung, holte die versäumte Prozeßhandlung nach und erhob hilfsweise Widerspruch gegen das Versäumungsurteil. Das Erstgericht wies den Wie... mehr lesen...
