Begründung: Zu 1): Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat sprach zuletzt in 3 Ob 119/97i aus, daß auf Exszindierungsklagen § 57 JN anzuwenden ist. Danach ist der Wert der vom Kläger in Anspruch genommenen Pfandobjekte nur soweit maßgeblich, als er die Höhe der betriebenen Forderung nicht erreicht. Bei Verbindung mehrerer Rechtssachen - wie hier - ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in jeder Streitsache gesondert zu beurteilen. Der erkennen... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger machen mit Exszindierungsklage die Unzulässigkeit einer Fahrnisexekution hinsichtlich mehrerer Gegenstände geltend (PZ 1-16 des Pfändungsprotokolls 1 E 4770/96d des Bezirksgerichtes Neulengbach); diese Einrichtungsgegenstände stünden in ihrem Eigentum. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht sprach in seinem Urteil, mit dem das Ersturteil im klagsabweisenden Sinn abgeändert wurde, aus der Wert des Entscheidungsgegenstandes überstei... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIE1 ZPO §500 Abs3 IIE1 JN §60 Abs2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte mit der angefochtenen Entscheidung das Urteil des Erstgerichtes. Es bewertete den Streitgegenstand trotz des vom Kläger mit S 75.000,-- angegebenen Feststellungsinteresses als mit S 50.000,-- nicht übersteigend und erklärte die Erhebung der ordentlichen Revision für jedenfalls unzulässig. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes beruhe auf dem Streitwert des vorangegangenen Verfahrens in dem der dort klagende Beklagte gegen den do... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIE1 ZPO §500 Abs3 IIE1 JN §60 Abs2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die nicht in einem Geldbetrag bestehenden Klagebegehren und Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei; ein Bewertungsausspruch unterblieb. Die von der klagenden Partei gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz erhobenene außerordentliche Revision kann derzeit nicht erledigt werden, weil die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels noch nicht beu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist unbestritten seit 1982 Hauptmieter näher bezeichneter Bestandobjekte in einem dem Beklagten (seit 1992) gehörigen Haus; ein schriftlicher Mietvertrag besteht nicht. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Ausstellung eines schriftlichen unbefristeten Hauptmiet- vertrags zu einem, basierend auf Oktober 1996 monatlichen Bestandzins, in Höhe von 3.252,50 S ab; die zweite Instanz sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstands 50.000 S nicht ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage vom 14.11.1996 begehrte der Kläger, die Beklagte für schuldig zu erkennen, ihn in der Zeit vom 16.12. bis 20.12.1996 zur Teilnahme am Excel-Einstiegsseminar des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Wien unter Fortzahlung des Entgeltes vom Dienst freizustellen. Zur Sicherung dieses Anspruchs beantragte der Kläger gleichzeitig die Erlassung der einstweiligen Verfügung, wonach er berechtigt sei, in der Zeit vom 16.12. bis 20.12.1996 zur Teilnahme a... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 4.10.1996 bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien aufgrund eines rechtskräftigen Urteils desselben Gerichts die Exekution nach § 355 Abs 1 EO und ging dabei von einem siebenmaligen Zuwiderhandeln aus. Zugleich verhängte es eine Geldstrafe von S 40.000,-- und bewilligte für die Hereinbringung der Prozeßkosten auch die Fahrnisexekution. Mit Beschluß vom 4.10.1996 bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien aufgrund eines rechts... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.4.1997, ON 9, hat das Rekursgericht dem Rekurs der klagenden Partei gegen die Zurückweisung der Klage (ON 4) Folge gegeben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. In den Gründen dieses Beschlusses wird als Vorfrage für den vom Rekursgericht bejahten Anwaltszwang unter anderem ausgeführt, der Streitgegenstand der Prüfungsklage betrage nicht S 30.000,--, sondern vielmehr S 38,191.225,-- (AS 39). Mit Be... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte führt beim Erstgericht gegen Waltraud P***** Zwangsversteigerung zur Hereinbringung von S 2,294.257,55 u.a. auch auf deren Hälfteeigentum an der Liegenschaft EZ 1235 Grundbuch P*****. Deren rechtskräftig festgesetzter Schätzwert beträgt S 2,155.000,-. Der steuerliche Einheitswert der Liegenschaft (land- und forstwirtschaftliches Gut) betrug per 1.1.1992 (letzte Festsetzung) S 49.000,-. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Verlegerin und Medieninhaberin, der Zweitbeklagte Redakteur einer täglich erscheinenden Tageszeitung. Er verfaßte im August 1992 mehrere Artikel, durch deren Tatsachenbehauptungen sich der klagende Verein in drei Punkten beschwert erachtet und insoweit ein erkennbar auf § 1330 - Abs 1 oder Abs 2 oder beide Absätze - ABGB gestütztes und auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung gerichtetes Urteilsbegehren stellt: 1. Interp... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger - ein Facharzt - veranlaßte 1992/1993 die Renovierung eines Hauses mit einem Kostenaufwand von 3 Mio S und finanzierte den Erwerb eines Labors um 7,5 Mio S, wobei "etliche Zahlungen" anfielen. Er beschäftigte in der Buchhaltung seines Betriebs eine Mitarbeiterin auf Werkvertragsbasis. Diese nützte ihre Stellung zu seinen Lasten aus. Sie fingierte die Einstellung von Mitarbeitern in der Lohnverrechnung, fügte Sammelüberweisungsaufträgen, nachdem sie der ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Innsbrucker Liegenschaft mit Wohnhaus. Dieses Gebäude wurde um die Jahrhundertwende errichtet. Die Beklagten sind Miteigentümer einer benachbarten Liegenschaft mit Wohnhaus. Beide Häuser sind Teil der Gebäudezeilen einander kreuzender Straßen und bilden mit einem weiteren Haus einen an drei Seiten geschlossenen Innenhof. Dieser dient einem Installationsunternehmen als Lager- und Parkplatz. Er wird im übrigen als Abstellfläche für Fa... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten waren Gesellschafter der Firma S***** GmbH mit Sitz in Wien, und zwar der erste Beklagte mit einem einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 125.000,- und die zweite Beklagte mit einem einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 75.000,- entsprechenden Geschäftsanteil. Mit dem zwischen den Streitteilen als Notariatsakt geschlossenen Abtretungsvertrag von 28.12.1994 wurden diese Geschäftsanteile an die klagende GmbH abgetreten, wobei der Abtretungsprei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 21.3.1981 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand unter anderem die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 640/1 und 640/2 gehören. Rechtsvorgängerin der Beklagten war deren Mutter. Südöstlich an diese Grundstücke schloß ehedem eine Liegenschaft, unter anderem mit dem Grundstück 639/2, an. Deren Eigentümer wollten im Jahre 1971 einen Teil ihrer Liegenschaft parzellieren lassen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihm eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft mit Wohnhaus geräumt zu übergeben. Er brachte vor, die Beklagten benützten diese Liegenschaft ohne Rechtstitel. Die Beklagten wendeten ein, die Liegenschaft des Klägers aufgrund eines mündlichen Kaufvertrags erworben zu haben. Ein Räumungsvergleich sei „ins Auge gefaßt“, jedoch schließlich nicht abgeschlossen worden, weil sich der Kläger geweigert habe, eine an de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehrten von den beklagten Parteien die Unterlassung, ihr Eigentumsrecht an näher bezeichneten Grundstücken dadurch zu beeinträchtigen, daß es durch die fehlende Absicherung und den unsachgemäßen Betrieb des von den beklagten Parteien betriebenen Versickerungsbeckens zu einer Überflutung ihrer Grundstücke komme, sowie die Feststellung, daß die beklagten Parteien den Klägerinnen für alle Schäden an ihren Grundstücken hafteten, welche durch das Überf... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsurteil betrifft einerseits die auf Feststellung des Nichtbestehens eines Bestandverhältnisses an einer Wohnung gerichtete Klage und andererseits die Widerklage auf Exszindierung des Beklagten, der behauptet, Hauptmieter dieser Wohnung zu sein. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Entscheidungsgegenstand insgesamt S 50.000,-- übersteige. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 55 JN sind nur mehrere in einer Klage erhobene Anspr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, eine Rechnung bestimmten Inhalts „im Sinne des § 11 UStG“ über die „aus einer außergerichtlichen Vereinbarung resultierende umsatzsteuerpflichtige Leistung und das dafür bezahlte Entgelt einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer“ auszustellen. Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, eine Rechnung bestimmten Inhalts „im Sinne des Paragraph 11, UStG“ über di... mehr lesen...
Norm: EO §37 H JN §57 ZPO §500 Abs2 Z1 IIi EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Norm: EO §37 H JN §57 ZPO §500 Abs2 Z1 IIi EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Begründung: Den Beklagten wurde - nach den Klagebehauptungen - die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 201.964,87 S sA bewilligt. Die Klägerin brachte in ihrer Exszindierungsklage vor, aufgrund der im
Spruch: dieser Entscheidung angeführten Rechtstitel und Erwerbsarten - beim Erwerb im Erbweg aus den Nachlässen von drei Erblassern - Eigentümerin der im Pfändungsprotokoll als Postzahlen 1 bis 19 und 21 bis 25 verzeichneten Sachen geworden zu sein. Sie begeh... mehr lesen...
Norm: EO §37 H JN §57 ZPO §500 Abs2 Z1 IIi EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Norm: EO §37 H JN §57 ZPO §500 Abs2 Z1 IIi EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage denknotwendigerweise derselbe wie im Hauptprozeß (SZ 10/350; SZ 64/172; 2 Ob 543/95 u.a.). Es muß daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (EvBl 1994/3; SZ 67/5). Gegenstand des Hauptverfahrens waren die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die daraus abgeleiteten S 50.000,- übers... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies das Berufungsgericht in teilweiser Abänderung des Ersturteils das Hauptfeststellungsbegehren des Klägers, wonach den Beklagten als Hälfteeigentümer des herrschenden Grundstücks keinerlei Rechte zur Benützung der Liegenschaft des Klägers zustünden, insbesondere nicht die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes, ab. Hingegen gab es dem Eventualfeststellungsbegehren, daß den Beklagten mit Ausnahme eines 15 cm breiten Grünstreifens des... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Berufungsverfahrens war das nicht in einem Geldbetrag bestehende, auf § 1330 Abs 1 und 2 ABGB gestützte Unterlassungsbegehren des Klägers gegenüber dem Beklagten. Das Berufungsgericht erachtete die ordentliche Revision als nicht zulässig, unterließ aber offenbar irrtümlich den nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlichen Bewertungsausspruch. Gegenstand des Berufungsverfahrens war das nicht in einem Geldbetrag bestehende, auf Paragraph 1330, Absatz eins u... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützte in erster Instanz ihr Begehren auf Zahlung von S 64.726,80 darauf, daß sie der Firma E***** HandelsgmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte gewesen und über die am 3.11.1993 das Konkursverfahren eröffnet worden sei, unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert habe. Aus diesen Warenlieferungen schulde die Gemeinschuldnerin noch S 119.794,60 zuzüglich Nebengebühren. Der Beklagte habe widerrechtlich die Herausgabe der am 1.7.1993 noch vorhandenen Vor... mehr lesen...
Begründung: Auf der den Klägern je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** E***** ist unter CLNr 1a ein Pfandrecht über S 50.000,-- aufgrund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes G***** zu A ***** zugunsten des Beklagten einverleibt. Die Kläger haben diese Liegenschaft mit der gegenständlichen Pfandbelastung von der Stiefmutter des Beklagten am 19.6.1995 gekauft. Die Stiefmutter des Beklagten hat ihrerseits diese Liegenschaft vom Vater des Be... mehr lesen...
