Begründung: Gestützt auf wettbewerbswidriges Verhalten beantragt der Kläger zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr ein näher umschriebenes Verhalten zu unterlassen. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag teilweise Folge. Das Rekursgericht gab in seiner nach dem 31. Dezember 1997 gefassten Entscheidung (Art XXXII Z 14... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erstattete im Konkursverfahren über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH zu AZ S 60/94 des Landesgerichtes Wels folgende Forderungsanmeldungen: a) zu ON 1: "Der Gläubiger hat dem Gemeinschuldner folgende Kredite gewährt: 1. Kto. Nr. 302 7323 0000 S 3,172.396,00 Kto. Nr. 0011 S 1,660.263,00 Kto. Nr. 2001 S 11,196.210,00 Kto. Nr. 2002 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 1. 7. 1994 wurde über das Vermögen des nunmehrigen Gemeinschuldners das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin brachte am 8. 7. 1994 im Konkurs folgende Forderungsanmeldung ein: "Der Gläubiger hat dem Gemeinschuldner folgende Kredite gewährt: 1. Kto. Nr. 302 7455 0000 S 768.625,00 Kto. Nr. 302 7455 5850 S 6,000.000,00 Kto. Nr. 6040 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23. 3. 1998 wurde der auch hier klagende Masseverwalter als Kläger zur Bezahlung von Kosten in der Höhe von S 99.400,66 an die drei auch in diesem Verfahren Beklagten verpflichtet. Das Erstgericht hatte mit Beschluss vom 20. 5. 1998 auf Grund dieses Urteils den Beklagten zur Hereinbringung der Kostenforderung von S 99.400,66 samt 4 % Zinsen seit 23. 3. 1998 die Forderungsexekution bewilligt. Eine Gesamtgläubigerscha... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Carina Maria S***** ist das eheliche Kind des Thomas Richard S***** und der Monika Maria S*****. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin, der Vater ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika; das Kind besitzt beide Staatsbürgerschaften. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war in M*****, USA. Am 30. 10. 1995 reiste die Mutter mit dem Kind - ohne Einverständnis des Vaters - nach Österreich, um hier zu bleiben. Der Versuch des Vaters, gestützt auf d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Zahlung einer Provision für die Vermittlung des Verkaufs einer Liegenschaft von 243.750 S sA mit 213.750 S sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 10. Februar 2000 aufgrund der nur vom Beklagten und vom Nebenintervenienten erhobenen Berufungen zur Gänze ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. Das Berufungsgericht wies da... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom beklagten Rechtsanwalt S 148.086,91 an Schadenersatz für eine mangelhafte Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren. Der Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte im Wesentlichen ein, dass er sich kein Fehlverhalten zu Schulden kommen habe lassen und erhob andererseits auch die Einrede der Verjährung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der vom Beklagten gegen di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Eigentümerin einer Wohnung deren Räumung durch die Beklagte. Sie habe die Wohnung seinerzeit ihrem Sohn prekaristisch überlassen. Die Beklagte habe sie als dessen Ehefrau mitbewohnt. Nach dem Auszug des Prekaristen sei sie in der Wohnung verblieben, die sie nun titellos benütze. Die Beklagte beantragte die Klage abzuweisen. Ihr geschiedener Ehemann habe ihr und der gemeinsamen ehelichen Tochter nach Rücksprache mit der Klägerin ein unentg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach herrschender Rechtsprechung ist § 60 Abs 2 JN unanwendbar, wenn es nur um einen Teil der Liegenschaft geht, für den ein gesonderter Einheitswert nicht festgelegt wurde. In einem derartigen Fall kann als Streitwert nicht der aliquote Anteil des Einheitswerts angenommen werden; vielmehr hat eine Bewertung durch das Rechtsmittelgericht nach dem gemeinen Wert dieses Grundstückes zu erfolgen (Mayr in Rechberger, ZP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1946 geborene Beklagte, ein Absolvent der nunmehrigen Wirtschaftsunsiversität, war bei der beklagten Partei, die marktbeherrschend im Bereich der Produktion und des Vertriebes von Gewürzen tätig ist, viele Jahre als Angestellter, zuletzt als einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Verkauf und Marketing, vor allem bei der Kundenbetreuung und Steuerung des Außendienstes tätig. Im Jahre 1994 wurde zwischen den Streitparteien folgen... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind bücherliche Eigentümer einer rund 2,8 ha großen Liegenschaft im Waldviertel (bestehend aus Wiesen und einem Wald) und einem darauf 1966 errichteten Ferienwohnhaus mit drei selbständigen Wohneinheiten. Nur eine Wohnung verfügt über einen Wasseranschluss, im Übrigen besteht nur eine Wasserentnahmemöglichkeit außerhalb des Hauses. Zwei Toiletteanlagen befinden sich ebenfalls außerhalb des Hauses. Die Liegenschaft sollte Erholungszwecken der drei die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte mit seiner Klage die Feststellung begehrt, ihm stehe als Eigentümer einer Liegenschaft ein Geh- und Fahrtrecht über je ein Grundstück des Erst- und des Zweitbeklagten zu. Nachdem er sein Klagsinteresse zunächst global mit S 20.000,-- bewertet hatte, präzisierte er über Anleitung des Erstrichters diese Bewertung auf je S 5.000,-- je Recht und angeblich dienendem Grundstück. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht (das zufolge de... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Mit Beschluss vom 24. 6. 1999, ON 458, hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes vom 13. 1. 1999, ON 449, (mit einer Maßgabe) bestätigt und den Beschluss des Erstgericht vom 8. 2. 1999, ON 455, teilweise abgeändert, wobei der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 6.899,04 bzw S 7.699,04,-- betrug (dies wird im Folgenden noch erläutert werden). Hinsichtlich beider Entscheidungen sprach das Rekursgericht aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der Klägerin wurde gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Beklagten (ua) verboten wurde, "a) für die nicht zugelassene Arzneispezialität Viagra Werbung zu betreiben...". Mit der
Begründung: , dass sich infolge Zulassung der Arzneispezialität Viagra am 14. 9. 1998 die wesentlichen faktischen Umstände geändert hätten, beantragte die Beklagte, die einstweilige Verfügung zu Punkt a) gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO aufzuheben. In der Tag... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zugleich die Räumungsexekution betreffend eine Liegenschaft und die Fahrnisexekution sowie die Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung einer Prozesskostenforderung von S 31.934,76 bewilligt. Der betreibenden Partei wurde zugleich die Räumungsexekution betreffend eine Liegenschaft und die Fahrnisexekution sowie die Forderungsexekution nach Paragraph 294 a, EO zur Hereinbringung einer Prozesskostenforderung von S 31.934,76... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Unterhaltsklage von ihrem geschiedenen Ehegatten ursprünglich S 25.000 an rückständigem Unterhalt für die 10 Monate vor Klagseinbringung von Juni 1997 bis März 1998 sowie ab 1. 4. 1999 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.500. Sie änderte ihr Begehren hinsichtlich des Unterhaltsrückstandes in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 20. 4. 1999 dahin ab, dass sie an rückständigem Unterhalt für die Zeit von Jun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt unter anderem zu 7 Cg 38/95s von der Beklagten Herta P***** die Zahlung von S 205.847,20 sA als Honorar für seine Tätigkeit als Notar. Diese Sache wurde mit der vom Kläger gegen den Beklagten Franz P***** anhängig gemachten Sache 7 Cg 37/95v und später auch mit der zu 7 Cg 12/96v eingebrachten Widerklage verbunden. Das Erstgericht gab den beiden Klagebegehren statt und wies die Widerklage ab. Das Berufungsgericht gab in seinem nach dem 31. 1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom 28. 11. 1995, seine monatlichen Unterhaltsverpflichtungen von S 9.000,-- gegenüber seiner Tochter Anne-Kathrin und von je S 8.500,-- gegenüber seinen mj. Töchtern Susanne und Bettina auf monatlich S 5.400,-- bzw jeweils S 4.800,-- herabzusetzen, im zweiten Rechtsgang ab. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 18. 6. 1999 dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters nicht Folge; es sprach aus, dass der ordentliche Revisio... mehr lesen...
Begründung: In einem Vorverfahren zwischen dem nun erstbeklagten Vermieter als Kläger (im folgenden nur Erstbeklagter) und der nun klagenden Hauptmieterin als Beklagter (im folgenden nur Klägerin) erwuchs die auf § 30 Abs 2 Z 3 MRG gestützte gerichtliche Aufkündigung einer näher bezeichneten Wohnung in Wien 10. vom 14. Mai 1997 mangels Erhebung von Einwendungen Rechtskraft; die Räumungsexekution wurde am 29. Jänner 1998 durchgeführt. Der Klägerin wurde jedoch am 4. Juni 1998 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.: Der erkennende Senat trug dem Berufungsgericht mit Beschluß vom 29. Juni 1999 auf, das angefochtene Urteil über das Räumungsbegehren durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen und den Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision allenfalls - je nach dem Geldwert des Bewertungsausspruchs - zu berichtigen. A.: Der erkennende Senat trug dem Berufungsgericht mit Beschluß vom 29. Juni 1999 auf, das angefochtene Urtei... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 J ZPO §508 AußStrG 2005 §59 Abs2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Der Beklagte, ein Sohn des Klägers, erwarb seine Liegenschaft aufgrund des Übergabevertrags mit seinen Eltern vom 23. März 1989. "Von der Klärgrube und einer das Oberflächenwasser sammelnden Gitterrinne des Hauses des Klägers" verläuft "ein Kanalstrang über die ... Liegenschaft des Beklagten in den dort angrenzenden A...bach". Dieses jetzt verrohrte Gerinne "für Niederschlagswasser" befindet sich in ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind geschiedene Ehegatten. Sie betrieben - auch noch nach der Ehescheidung - gemeinsam eine Privatzimmervermietung als bürgerlich-rechtliche Erwerbsgesellschaft, die schließlich von der Beklagten aus wichtigem Grund aufgekündigt wurde. Eine Aufteilung des Gesellschaftsvermögens steht noch aus. Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm den Zutritt und die ungestörte Benützung der Wiener Geschäftsräume zu gewähren sowie die erforderlichen... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 J ZPO §508 AußStrG 2005 §59 Abs2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gü... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Minderjährigen war zuletzt zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 3.800,-- für die mj. Felicia verpflichtet. Die Minderjährige begehrte die Erhöhung des Unterhalts ab 1. 10. 1997 auf S 7.200,-- monatlich. Das Erstgericht erhöhte den monatlich vom Vater zu entrichtenden Unterhalt beginnend ab 1. 9. 1998 auf S 4.400,-- und wies das Mehrbegehren (S 3.400,-- vom 1. 10. 1997 bis 31. 8. 1998 sowie S 2.800,-- ab 1. 9. 1998) ab. Das Rekursge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vater wurde zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen für den mj Alexander von S 4.500 und für die mj Katrin von S 3.800 verpflichtet. Am 17. 9. 1996 stellte die Mutter den Antrag, den Unterhalt für Alexander auf monatlich S 5.000 während der Zeit seiner Heimunterbringung und auf monatlich S 9.000 während der jeweiligen Ferienzeiten ab 1. 6. 1996 und für Katrin auf monatlich S 9.000 zu erhöhen (ON 22). Nachdem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Da dem früheren Klagevertreter Dkfm. DDr. Gerhard Grone die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt wurde, war das Verfahren gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen (Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 29. 10. 1997, 3 Ob 2132/96t). Der nunmehr wieder anwaltlich vertretene Kläger hat das Verfahren wieder aufgenommen. Die Aufnahme war gemäß §§ 164 ff ZPO durch Beschluß auszusprechen. 1. Da dem früheren Klagevertreter Dkfm. DDr. Gerhard Grone die A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Immobilienmakler; die Beklagten sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in K*****. Im Februar 1995 suchten sie einen Mieter für ihr Haus. Im Zusammenhang damit kamen sie mit dem Kläger in Kontakt. Der Kläger begehrt 63.360 S an Vermittlungsprovision. Die Beklagten beantragen, das Klagebegehren abzuweisen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 10. Februar 1999, GZ 40 R 551/98w-48, hob das Rekursgericht aus Anlaß der Rekurse beider Streitteile den Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 3. Juli 1998, GZ 5 Msch 15/95d-40, insoweit als nichtig auf, als dieser die Überschreitung des gesetzlich zulässigen Mietzinses für die Wohnung Tür Nr. 7 im Haus S***** für den Zeitraum Mai 1990 bis März 1993 und Mai 1993 bis einschließlich August 1994 feststellte. Weiters wies es den in der Rekur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft die zum Teil vom Beklagten benützt wird. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung wegen titelloser Benützung und gab den Wert des Streitgegenstandes mit S 7.950,-- an. Das Vorliegen eines Bestandvertrages wurde von niemandem behauptet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. In der dagegen vom Beklagten erhobenen Berufung wird - zutreffend - darauf verwiesen, daß die Bewertung von Klagen auf Räumung wegen... mehr lesen...
