Begründung: Der Kläger als Liegenschaftseigentümer begehrt von der beklagten Grundnachbarin die Entfernung von a) Kletterpflanzen an der Außenfläche seines Hauses und an der gemeinsamen Trennmauer und b) zweier Weidenbirken im Hofe des Hauses der beklagten Partei sowie die Beseitigung der durch die Entfernung entstandenen Schäden und die Wiederherstellung des früheren Zustandes. Das Erstgericht wies das vom Kläger mit 30.000 S bewertete Klagebegehren gänzlich ab. Die zweite ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.11.1993, GZ 24 C 389/91p-22, bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden die zwangsweise Räumung der vom Verpflichteten im Dachgeschoß des Hauses B***** gemieteten Wohnung. Am 25.11.1993 beantragte der Verpflichtete die Aufschiebung der Räumungsexekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine von ihm eingebrachte Klage, mit welcher der Ausspruch der Rechtsunwirksamkeit des der Räumungsexekution zugrundeliegenden Exekutionstitels angestre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das von der klagenden Partei mit S 500.000,- bewertete Begehren auf Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der Nutzung der Abwasserdruckleitung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft ab. Das Gericht zweiter Instanz gab dagegen dem Klagebegehren in Abänderung des erstgerichtlichen Urteils statt, sprach aber lediglich aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei; ein Bewertungsausspruch unterblieb indessen. Rechtliche... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei begehrte mit ihrer am 3.5.1993 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Aufhebung der im Rechtsstreit 41 Cg 221/88 des Landesgerichtes Innsbruck ergangenen Entscheidungen aller drei Instanzen sowie die Stattgebung ihres Klagebegehrens im wiederaufgenommenen Verfahren. Sie brachte vor, der Beklagte, auf dessen Aussage die Vorinstanzen ihre Feststellungen im Vorprozeß gegründet hätten, habe am 8.3.1993 bei der Agrarbezirksbehörde im Widerspruch zu se... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 48 C 241/91 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem das Klagebegehren des hier Beklagten abgewiesen wurde. Sein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos. Das Gericht zweiter Instanz bewilligte in der Folge dem hier Beklagten zu 42 R 387/92 die Wiederaufnahme des Verfahrens, gab seinem Rekurs im Besitzstörungsverfahren Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichtes dahin ab, daß es... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17.4.1992 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Integritätsabgeltung für die Folgen des Unfalles des Klägers vom 10.11.1989 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei zur Gewährung einer Integritätsabgeltung in gesetzlicher Höhe zu verpflichten. Dem Dienstgeber des Klägers falle ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften zur Last, weil er ungeachtet der von d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat das vom Kläger mit S 40.000,-- bewertete Klagebegehren, die Beklagte sei bei sonstiger Exekution schuldig, jegliches Befahren des Grundstückes Nr.***** mit Baufahrzeugen, Baumaschinen, Lastkraftwagen udgl., insbesondere das Befahren zum Zwecke der Vornahme von Arbeiten zur Verlegung einer neuen, der Einleitung des Wassers des S*****baches in den Speicher G***** dienenden Rohrleitung, sowie jeglic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die beklagte Partei als Halterin der Lechtaler Bundesstraße im Sinne des § 1319 a ABGB in Anspruch. Seine Ehegattin sei am 3. Jänner 1992 mit einem ihm gehörigen Fahrzeug von der mangelhaft gestreuten und vereiste Spurrillen aufweisenden Fahrbahn abgekommen. Durch diesen Unfall sei sie schwer verletzt, das Fahrzeug beschädigt worden. Dem Kläger sei ein Schaden von S 46.341,-- entstanden. Die der Ehefrau entstandenen Schadenersatzansprüche (Schmerz... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIi ZPO §500 Abs2 Z2 ZPO §500 Abs3 Satz2 IIE1AußStrG 2005 §59 Abs3 Satz2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin begehrte als Eigentümerin näher bezeichneter Grundstücke die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung des Befahrens dieser Grundflächen mit Fahrrädern; den Wert des Streitgegenstands bezifferte sie mit S 50.000,-. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstands S 50.000,- nicht übersteige und die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIi ZPO §500 Abs2 Z2 ZPO §500 Abs3 Satz2 IIE1AußStrG 2005 §59 Abs3 Satz2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß wurde die erstinstanzliche Zurückweisung eines die Überprüfung der Angemessenheit des begehrten Hauptmietzinses betreffenden Sachantrages aufgehoben und die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Da es dabei um Fragen der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges, konkret um die Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 2 Z 3 MRG... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.Jänner 1991 verstorbene Aloisia C***** war Inhaberin eines bei der beklagten Bank unter der Nr ... geführten Girokontos, von dem auf Grund eines Dauerauftrages der Verstorbenen am 10.Jänner 1991 eine Abbuchung von 12.046 S erfolgte. Am 11.Juli 1991 teilte der Vertreter des Gerichtskommissärs der beklagten Partei mit, ihm sei bekannt geworden, daß es sich beim Dauerauftrag um einen Sparauftrag zugunsten eines Einlagebuches gehandelt habe, und ersuchte, ihm ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, für den auf Grund des Ereignisses vom 7.11.1990 erforderlich gewordenen Zahnersatz einen Kostenzuschuß im gesetzes- und satzungs- bzw. richtliniengemäßen Umfang binnen 14 Tagen zu leisten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge, hob das angefochtene Urteil auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Weite... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte S 66.000,-- s.A. an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden infolge der dem Kläger zugefügten Körperverletzung. Das Feststellungsbegehren bewertete er mit S 30.000,--. Das Erstgericht sprach dem Kläger S 22.000,-- samt Zinsen zu und stellte die Haftung des Beklagten für künftige Schäden im Umfang von drei Viertel fest. Das Zahlungsmehrbegehren von S 44.000,-- s.A. und das Feststellungsmehrbegehren (Haf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das von den Klägern selbst gemäß § 59 JN trotz Klageausdehnung unverändert mit 50.000 S bewertete (ON 13 S 56), auf Unterlassung bestimmter Störungen ihres Servitutsweges durch die Beklagten gerichtete Klagebegehren ab. Das Erstgericht wies das von den Klägern selbst gemäß Paragraph 59, JN trotz Klageausdehnung unverändert mit 50.000 S bewertete (ON 13 S 56), auf Unterlassung bestimmter Störungen ihres Servitutsweges durch die Beklagten gerich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das von den Klägern selbst mit S 30.000 bewertete Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, jegliche Eigentumseingriffe in eine den Klägern zur Hälfte gehörende Liegenschaft, insbesondere durch Schlägern von Bäumen, zu unterlassen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteige und die Revision deshalb jedenfalls unzulässig sei. Das von d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin, die Wirksamkeitsdauer der einstweiligen Verfügung vom 21.1.1992 (ON 3) bis vier Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des über die Klage ergangenen Zurückweisungsbeschlusses zu verlängern, zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteige und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: JN §56 Abs1 MRG §6 ZPO §500 Abs2 Z1 IIi JN § 56 heute JN § 56 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 56 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 56 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses, das gegenständliche Msch-Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zu 9 C 325/91 beim Bezirksgericht Döbling anhängigen Räumungsstreites zu unterbrechen, entschieden, daß das die Verfahren "4 C 8/88, 4 C 1829/88 und 4 C 28970/87" (je des Bezirksgerichtes Döbling) betreffende Unterbrechungsbegehren des Antragsgegners abgewiesen wird. Der Beschluß enthält de... mehr lesen...
Norm: JN §56 Abs1 MRG §6 ZPO §500 Abs2 Z1 IIi JN § 56 heute JN § 56 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 56 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 56 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a EO verhielt das Erstgericht den Vater zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts für seinen Sohn in der Höhe von S 1.400,-- monatlich. Der Beschluß wurde dem Vater nach Zustellversuchen am 18.1.1992 und am 21.12.1992 durch Hinterlegung zugestellt, Beginn der Abholungsfrist war der 22.12.1992. Am 7.1.1993 überreichte der Vater persönlich beim Erstgericht sein als "Einwendungen" bezeichnetes selbst verfaßtes Rechtsmittel. Mit e... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIi ZPO §501 ZPO idF WGN 1989 §502 Abs2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO §... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIi ZPO §501 ZPO idF WGN 1989 §502 Abs2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO §... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zur AZ 48 C 241/91 des Erstgerichtes ein Besitzstörungsverfahren anhängig, dessen Wiederaufnahme die Klägerin nun begehrt. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit zurück, da der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund sich ausschließlich auf das Rekursverfahren beziehe. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Gericht zweiter Instanz dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es unterließ den gemäß §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1-3 Z... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Tulln bewilligte der Beklagten am 5.Feber 1991 zu E 8003/91 auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Favoriten vom 17.Dezember 1987 zu 6 C 58/86 zur Hereinbringung eines für den Zeitraum vom 1.August 1989 bis 30.November 1989 behaupteten rückständigen Unterhalts von S 14.720,-- sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Klägers. Das Erstgericht entschied über die Einwendungsklage des Verpflichteten, daß der Anspruch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Klage den Ausspruch, daß der mit dem Beklagten geschlossene Übergabsvertrag hinsichtlich zweier Liegenschaften aufgelöst und daß der Beklagte schuldig sei, in die grundbücherliche Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an diesen Liegenschaften einzuwilligen und die hiefür notwendigen Erklärungen und Unterschriften zu leisten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge und s... mehr lesen...
Begründung: Das Klagebegehren ist auf Unterlassung und Wiederherstellung des früheren Zustandes (Punkt 1. des Begehrens; von den klagenden Parteien als Unterlassungsbegehren bezeichnet und einheitlich bewertet - s Rubrum der Klage und erläuterndes Vorbringen der klagenden Parteien in ON 3) sowie auf Zahlung von S 4.410,- (Punkt 2.) gerichtet. Eventualiter begehren die klagenden Parteien für den Fall der Abweisung des unter Punkt 1. und 2. gestellten Klagebegehrens die Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIA1 ZPO §528 Abs2 Z1 K ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat dem Sicherungsantrag der klagenden (Mit)Mieter folgend, dem beklagten Hauseigentümer - ohne dessen Anhörung - verboten, dem Erstkläger zu untersagen, in einer näher bezeichneten Wohnung an drei Wochentagen je drei Stunden ein Zimmer ohne Änderung der Substanz des Objektes für Ordinationszwecke zu benützen und eine Hinweistafel auf diese Ordinationstätigkeit und -zeiten an der Außenseite des näher bezeichneten Hauses im geringstmöglichen Umfang (... mehr lesen...
