TE OGH 1997/1/29 3Ob5/97z

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Veröffentlicht am 29.01.1997
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Graf, Dr.Pimmer, Dr.Zechner und Dr.Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.Ing.Walter T*****, vertreten durch Dr.Stefan Bruckschwaiger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dorothea M*****, vertreten durch Dr.Gustav Etzl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (Streitwert 12.000 S) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichts vom 11.Oktober 1996, GZ 41 R 390/96y-27, womit das Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 15.März 1996, GZ 4 C 702/95p-16, abgeändert wurde, folgenden

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Akten werden dem Gericht zweiter Instanz mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch einen Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.

Text

 

Begründung:

 

Die Beklagte erwirkte im Titelverfahren - einem Kündigungsprozeß - wider die Ehegattin des Klägers das Urteil, daß die gerichtliche Aufkündigung des Bestandverhältnisses über eine Wohnung im 9.Wiener Gemeindebezirk rechtswirksam sei und diese daher das Bestandobjekt binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben habe.

 

Der Kläger begehrte, die aufgrund dieses Titels bewilligte Exekution durch zwangsweise Räumung des Bestandobjekts für unzulässig zu erklären und brachte vor, seine Ehegattin habe ihm die Mietrechte an der den Exekutionsgegenstand bildenden Wohnung bereits 1983 rechtsirksam abgetreten.

 

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.

 

Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren dagegen ab und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Rechtliche Beurteilung

 

Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision des Klägers. Diese kann, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, derzeit nicht erledigt werden, weil der Verfahrensstand noch keine Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels erlaubt.

 

Für die Beantwortung der Bewertungsfrage ist hier nicht von Bedeutung, ob der Entscheidungsgegenstand einer Exszindierungsklage bei Betreibung einer Geldforderung immer durch deren Höhe bestimmt wird oder nach anderen Kriterien zu ermitteln ist (vgl zu dieser Problemstellung: RZ 1995/56 [mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen] = JUS Z 1630 = RIS-Justiz RS 0001178), liegt doch der vom Kläger bekämpften Exekution ein Räumungstitel zugrunde.

 

Zu klären ist allerdings, ob eine solche Exszindierungsklage als Rechtsstreit im Sinne des § 502 Abs 3 Z 1 ZPO anzusehen ist. Die Regelung des § 502 Abs 2 ZPO gilt nämlich gemäß § 502 Abs 3 Z 2 ZPO nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, eine Räumung oder das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird.

 

Maßgebend für die Beurteilung, ob eine derartige Rechtssache vorliegt, ist der Streitgegenstand. Dieser ist zweigliedrig. Er wird durch das Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem der Urteilsantrag abgeleitet wird, bestimmt (1 Ob 2289/96s; SZ 68/12; Rechberger/Simotta, Grundriß ZPR4 Rz 252; Fasching, LB2 Rz 1155 ff je mwN). Danach wird im vorliegenden Rechtsstreit der Ausspruch der Unzulässigkeit einer bestimmten Räumungsexekution begehrt. Die Exekutionsführung sei im Sinne des § 37 Abs 1 EO deshalb unzulässig, weil die Verpflichtete ihre Hauptmietrechte bereits lange vor Erlassung des Räumungstitels rechtswirksam an den Kläger abgetreten habe. Die Unzulässigkeit einer bestimmten Exekution als Streitgegenstand der im Exszindierungsprozeß zu lösenden Hauptfrage stellt aber keine Rechtssache im Sinne des § 49 Abs 2 Z 5 JN dar, obgleich hier als Vorfrage auch zu klären ist, ob der Kläger bereits vor Schaffung des Räumungstitels gegen seine Ehegattin Vertragspartner der Beklagten wurde. Ist nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags für die Entscheidung der Hauptfrage, die sich hier auf den begehrten Auspruch der Unzulässigkeit einer bestimmten Räumungsexekution bezieht, nur als Vorfrage bedeutsam, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, daß eine solche Streitigkeit nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 3 Z 2 ZPO fällt (1 Ob 2289/96s; EvBl 1994/169; 1 Ob 562/93; 8 Ob 535/93; ebenso Fasching aaO Rz 1887/1; aM Kodek in Rechberger, Kommentar zur ZPO RZ 2 zu § 502 [ohne nähere Begründung]). Der Kläger hätte es durch einen Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 ZPO in der Hand gehabt, eine Entscheidung über den Bestand der von ihm behaupteten Mietrechte als Hauptfrage herbeizuführen. Er bediente sich jedoch nicht dieses Mittels.

 

Da das Gericht zweiter Instanz einen Bewertungsausspruch demnach unzutreffend unterließ, wird es einen solchen im Wege der Ergänzung des Spruchs seiner Entscheidung nachzuholen haben, weil die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig wäre, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschied (Entscheidungsgegenstand), 50.000 S nicht überstiege.

Anmerkung

E45136 03A00057

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:0030OB00005.97Z.0129.000

Dokumentnummer

JJT_19970129_OGH0002_0030OB00005_97Z0000_000
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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