RS OGH 1994/10/13 8Ob535/93, 7Ob19/08g, 1Ob63/08h, 4Ob69/11t, 1Ob18/15a, 2Ob153/15m, 10Ob70/16s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 535/93
  Entscheidungstext OGH 13.10.1994 8 Ob 535/93
• 7 Ob 19/08g
  Entscheidungstext OGH 12.03.2008 7 Ob 19/08g
• 1 Ob 63/08h
  Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 63/08h
  Gegenteilig; nur: Eine Zurückweisungsmöglichkeit im Rahmen des § 507 Abs 1 ZPO besteht für das Erstgericht nicht. (T1)
  Beisatz: Das Erstgericht hat nach dem klaren Gesetzeswortlaut gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässige Revisionen zurückzuweisen. (T2)
  Bem: Siehe RS0123691 (T3)
• 4 Ob 69/11t
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 69/11t
  Vgl aber; Beisatz: Wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt und die Revision daher jedenfalls unzulässig ist, ist eine dagegen erhobene ordentliche Revision verbunden mit einem an das Berufungsgericht gerichteten Abänderungsantrag nach § 508 Abs 1 ZPO und einer Bemängelung der Bewertung dem Berufungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, wenn der Rechtsmittelwerber selbst nur von einem Streitwert zwischen 5.000 und 30.000 EUR ausgeht. (T4)
• 1 Ob 18/15a
  Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 18/15a
  Gegenteilig; Beis wie T2; Beis wie T3
• 2 Ob 153/15m
  Entscheidungstext OGH 21.10.2015 2 Ob 153/15m
  Gegenteilig; Beisatz: Jedenfalls unzulässige Revisionsrekurse sind in analoger Anwendung der ausdrücklichen Regelung für das Revisionsverfahren in § 507 Abs 1 ZPO vom Erstgericht, nimmt dieses seine diesbezügliche Kompetenz nicht wahr, devolvierend durch das Rekursgericht zurückzuweisen. (T5)
• 10 Ob 70/16s
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 Ob 70/16s
  Vgl auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)