Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbindung. Neben dem Kontokorrentkonto, über das die Abrechnungen erfolgten, unterhielt er ein Wechselkonto und ein Zessionskonto. Am 10. 3. 1971 unterfertigten die Beklagten - drei Geschwis... mehr lesen...
Das Erstgericht trug dem Beklagten mit Zahlungsauftrag vom 15. 5. 1982 auf Grund des vom Kläger ausgestellten und vom Beklagten akzeptierten Wechsels, der das Ausstellungsdatum 9. 12. 1982 trug und auf den 9. 3. 1982 fällig gestellt war, die Zahlung der Wechselsumme von 297 513 S samt Anhang auf. Der Beklagte erhob fristgerecht Einwendungen, die kein Sachvorbringen enthielten. Im weiteren Verfahren brachte er vor, er habe vom Kläger einen Traktor zum Preis von 359 948 S mit der a... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: § 496 Abs 2 ZPO findet auf Aufhebungen gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO keine Anwendung. Die Parteien haben alle Befugnisse, die ihnen auch sonst im erstinstanzlichen Verfahr... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 ZPO §275 Abs2 ZPO §496 Abs2 ZPO §502 Abs1 HII ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 179 heute ZPO § 179 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 179 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3 ZPO §496 Abs2 ZPO §503 Z4 E4b ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren des zweiten Rechtsganges ist nur noch strittig, ob und bis zu welchem Betrag der Beklagte dem Kläger aus dem Unfall vom 29. Jänner 1965 nach dem EKHG für restliche Sachschäden von 66.475 S und Schmerzengeld von 12.000 S = zusammen 78.475 S abzüglich des im ersten Rechtsgang zugesprochenen Betrages von 26.000 S = restlich 51.975 S haftet. Der Erstrichter sprach dem Kläger weitere 6739.70 S samt Zinsen zu und wies das Mehrbegehren ab. Er stellte... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2 ZPO §503 Z2 C1b ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1 ZPO §496 Abs2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A ABGB §1325 E1 ZPO §411 Ca ZPO §411 Abs1 G ZPO §496 Abs2 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412 Abs2 ZPO §496 Abs1 Z2 ZPO §496 Abs2 ZPO § 412 heute ZPO § 412 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487 ZPO §258 ZPO §496 Abs2 ABGB § 1487 heute ABGB § 1487 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1487 gültig von 01.04.1916 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZP... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs3MG §21 Abs1 MG ZPO §496 Abs2 ZPO §528 Abs2 B ZPO §530 A ZPO §533 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Lieferung von 43 Fleischschweinen Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klagebegehren abgewiesen, wobei es von der Feststellung ausging, daß der Einkäufer des Klägers, Karl St., sämtliche verkauften Schweine vereinbarungsgemäß am Mittwoch, den 25. Juli 1951, um 13 Uhr von der Beklagten abholen sollte. St. sei aber bereits am Dienstag, den 24. Juli 1951, erschienen und wollte damals nur einen Teil der Schweine übernehmen. Die Beklagte habe a... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2 ZPO §503 Z2 C4 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Zur Frage der Zulässigkeit von neuem Vorbringen der Parteien bei Aufhebung nach § 496 ZPO. Zur Frage der Zulässigkeit von neuem Vorbringen der Parteien bei Aufhebung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 E ZPO §396 ZPO §496 Abs2 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 ZPO §496 Abs2 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 179 heute ZPO § 179 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 179 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 179 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ein neues tatsächliches Vorbringen hinsichtlich der von der Aufhebung unberührt gebliebenen Teile des Verfahrens und Erkenntnisses ist ausgeschlossen.
... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wurde ein Urteil aufgehoben, weil angebotene Beweise über prozeßwesentliche Fragen nicht aufgenommen wurden, so kann jede Partei im fortgesetzten Verfahren neues Tatsa... mehr lesen...
Der Ehemann hat in der Klage folgendes Begehren gestellt: Zunächst wurde die Nichtigerklärung der mit der beklagten Gattin vor dem Lagerpfarrer eines DP-Lagers geschlossenen Ehe begehrt: wenn diesem Begehren nicht Folge gegeben werden sollte, war Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten begehrt worden. Schließlich wurde das Eventualbegehren gestellt, es werde festgestellt, daß zwischen beiden Streitteilen eine Ehe nicht bestehe. Das Erstgericht hatte sämtliche ... mehr lesen...
Das Erstgericht erklärte die auf § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. gestützte Kündigung für unwirksam, das Berufungsgericht hob das erstrichterliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf. Das Erstgericht erklärte die auf Paragraph 19,, Absatz 2,, Ziffer 11, MietG. gestützte Kündigung für unwirksam, das Berufungsgericht hob das erstrichterliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf. Aus der Begründung: des Berufungsgerichtes: Das Erstgericht hat von der Berufung unangefochten festgeste... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Zu § 496 Abs 2 ZPO. Zu Paragraph 496, Absatz 2, ZPO.
Entscheidungstexte 3 Ob 270/26 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Zur Abgrenzung des § 496 Abs 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 496 Abs 2 ZPO kann nicht mit dem Revisionsgrunde des § 503 Z 2 ZPO angefochten werden. Zur ... mehr lesen...
