Norm: ZPO §482 B2ZPO §496 Abs2ZPO §499 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden. Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt als Kaskoversicherer eines PKW gemäß § 67 VersVG von der Beklagten als der Lenkerin des Fahrzeuges, mit dem die Beklagte am 8.4.1982 an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen sei, Ersatz des von ihr regulierten Schadens. Das Verfahren vor dem Erstgericht wurde in der Tagsatzung vom 12.7.1984 bis zur rechtskräftigen Beendigung eines in Italien gegen die Beklagte anhängigen Strafverfahrens unterbrochen; die Fortsetzung sollte nur über Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Rechtliche Beurteilung Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß entgegen der vom Berufungsgericht im Vorprozeß in der Entscheidung vom 30.Mai 1989, ON 16, zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht Neuerungen in dem vor dem Erstgericht fortgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlicher Erklärung vom 20.12.1982 (Beilage A) bestätigte der Beklagte, vom Kläger näher bezeichnetes Schnittholz erhalten, sich zur Rückgabe der gleichen Menge und Qualität verpflichtet und die Rückgabeverpflichtung nicht erfüllt zu haben. Gegen das auf Übergabe des näher bezeichneten Schnittholzes gerichtete Klagebegehren wendete der Beklagte unter anderem ein, bei Abgabe der Erklärung vom 20.12.1982 vom Kläger in Irrtum geführt worden zu sein. Er ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe von im einzelnen angeführten Teppichen, Originalbildern verschiedener Künstler und anderer Kunstgegenstände mit der
Begründung: , er habe diese Gegenstände im Oktober oder November 1978 dem inzwischen verstorbenen Ehegatten der Beklagten, Hans L***, treuhändig übergeben. Dieser sollte sie bis zum Abschluß des Scheidungsverfahrens verwahren. Zur weiteren Absicherung gegen allfällige Ansprüche seiner Ehegattin ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von der erstbeklagten Partei und deren zweitbeklagtem Komplementär den Ersatz des Verdienstentganges aus einem Importgeschäft, das von der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (VFK) genehmigt worden wäre, wenn die erstbeklagte Partei eine von der A*** & CO KG (im folgenden nur kurz Firma A***) zugunsten der klagenden Partei beauftragte Banksicherstellung nicht aus ihrem Verschulden ers... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin gewährte der Firma P*** Bauträger GesmbH mit Vertrag vom 1. April 1982 ein Darlehen von S 2,5 Mio; mit Vertrag vom 8. Juli 1982 wurde der Kredit um S 500.000,-- auf S 3 Mio aufgestockt. Die Verträge wurden vom Zweitbeklagten persönlich als Pfandgeber und auch für die Firma P*** Bauträger GesmbH unterfertigt. Er war nämlich bei dieser Firma ebenso wie bei der Erstbeklagten Geschäftsführer. Die Darlehen dienten der Errichtung eines Doppelhauses. Als Sicherst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete auf der Liegenschaft Wien 19., Sieveringerstraße 91, eine aus vier Wohnblöcken bestehende Wohnhausanlage im Wohnungseigentum. Eine der Wohnungen kaufte der Kläger. Ihm steht auch das Nutzungsrecht an der über seiner Wohnung gelegenen Dachterrasse zu. Auf dieser Dachterrasse errichtete er im Jahre 1976 auf eigene Kosten ein Penthouse. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Rückzahlung eines Betrages von zuletzt (nach eine... mehr lesen...
Begründung: Die Ergebnisse des ersten Rechtsganges, wobei im einzelnen auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 28.9.1983, 3 Ob 579/83, hingewiesen wird, lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen: Die Klägerin wollte gemäß Vereinbarung vom 20.11.1979 ein Haus des Beklagten um den Kaufpreis von 1,5 Mio S kaufen und zog mit dessen Zustimmung schon am 14.12.1979 in das Haus ein. Der Beklagte leistete an Sonderwünschen der Klägerin noch Investitionen von ca. S 40.000,--. Die Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 21. November 1977 bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte allein verschuldete, so schwer verletzt, daß er nicht mehr in der Lage ist, in seinem Taxiunternehmen selbst als Fahrer tätig zu sein. Die Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger für alle künftigen Schäden und Nachteile aus diesem Unfall wurde mit Teil- und Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 31. Mai 1978, 8 Cg 147/78-6, rechtskräftig festgestellt, wobei die Haftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Betrag von S 452.624,54 samt Anhang mit der Behauptung, für die Beklagte in deren Auftrag Heizungs- und Sanitärinstallationen sowie Elektroinstallationen im Rahmen des Bauvorhabens Wien 15., Hofmocklgasse 1-5, durchgeführt zu haben. Sie habe nach Fertigstellung Rechnung gelegt. Aufgrund der in der Klage näher bezeichneten Rechnungen stehe ihr unter Abzug der in der Klage genau bezifferten Akontozahlungen der Klagebetra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei zur Erfüllung einer ihren jetzigen Nebenintervenientinnen gemachten Zusage die Erteilung eines Architektenauftrags für eine städtische Wohnhausanlage. Im ersten Rechtsgang hob der Oberste Gerichtshof mit dem Beschluss 7 Ob 674/80 vom 14. 5. 1981 die klagsabweisenden Urteile der Vorinstanzen auf. Er überband die Rechtsansicht, dass es sich im vorliegenden Fall bei der von der beklagten Partei gegenüber den Nebeninter... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2ZPO §511AußStrG 2005 §57 Z5AußStrG 2005 §61AußStrG 2005 §71 Abs4
Rechtssatz: Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, so kann diese Bestimmung im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie und des Wesens des österreichischen Rechtsmittelverfahrens nur dahin verstanden werden, dass auch bei der Aufhebung wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln nur zu einem ga... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war am 23. 4. 1974 Generaldirektor der Ö***** und erteilte unter Missachtung zweier Erlässe der Firma ***** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Lieferung von 1 Million PVC-Umschlägen für Reisepässe zum Preis von 8 Millionen S (ohne Mehrwertsteuer), obwohl die Firma G***** eine Million PVC-Umschläge um 2.250.000 S (ohne Mehrwertsteuer) geliefert hätte. Die klagende Partei begehrte ursprünglich den Differenzbetrag von 5.750.000 S abzüglich 2 % Skonto, sohin 5.635... mehr lesen...
