RS OGH 1982/6/30 1Ob619/54, 7Ob251/73, 2Ob159/76, 1Ob655/82

1. ZPO § 496 heute
2. ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Beachtung neuen Vorbringens durch das Erstgericht nach Aufhebung eines Urteiles nach § 496 Abs 2 ZPO stellt keine Mangelhaftigkeit dar (ist der Überschreitung des Neuerungsverbotes durch das Berufungsgericht gleichzuhalten).Die Beachtung neuen Vorbringens durch das Erstgericht nach Aufhebung eines Urteiles nach Paragraph 496, Absatz 2, ZPO stellt keine Mangelhaftigkeit dar (ist der Überschreitung des Neuerungsverbotes durch das Berufungsgericht gleichzuhalten).