Norm: ZPO §488ZPO §503 C2bZPO §503 C3a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht, das Feststellungen des Erstgerichtes mit anderen Feststellungen unvereinbar hält, muß alle zu allen diesen Feststellungen unmittelbar aufgenommenen Beweise wiederholen, wenn es von einer Feststellung abgehen will. Entscheidungstexte 2 Ob 373/69 Entscheidungstext OGH 18.12.1969 2 Ob 373/69 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt 1.) die Feststellung, sie habe einen vollen Pflichtteilsanspruch gegenüber der Verlassenschaft nach ihrer am 8. Juni 1966 verstorbenen Adoptivmutter Rosa W*****; 2.) der Beklagte sei schuldig, anzugeben, dass sein Vermögensbekenntnis vom 9. Mai 1967 im Verlassenschaftsverfahren nach Rosa W***** zu ***** des Bezirksgerichtes Mistelbach vollständig sei und dass er vom Nachlassvermögen nichts verschwiegen oder verheimlicht habe; der Beklagte se... mehr lesen...
Gestützt auf § 334 ASVG. begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 7507.10 S s. A., sowie die Feststellung, daß der Beklagte für alle Pflichtaufwendungen, welche die Klägerin ihrer Versicherten Angela H. auf Grund des Arbeitsunfalles vom 15. Mai 1964 zu erbringen habe, hafte. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung, weil ihn an dem Unfall kein Verschulden treffe. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Angel... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 C3a
Rechtssatz: Es liegt im Ermessen des Vorsitzenden, ob er bei der Beweiswiederholung den Zeugen dazu anhält, eine zusammenhängende Darstellung zu geben, ob er ihm einzelne Fragen stellt oder ob er ihm vorhält, was er in erster Instanz ausgesagt hat, und ihn befragt, ob er diese Aussage aufrecht erhält. Entscheidungstexte 2 Ob 100/67 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §488
Rechtssatz: Die Wiederholung von in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweisen kann nur unmittelbar geschehen und muß bei Untunlichkeit unmittelbarer Beweisaufnahme unterbleiben. Entscheidungstexte 2 Ob 208/66 Entscheidungstext OGH 01.09.1966 2 Ob 208/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ZPO §328ZPO §488ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist bei der Würdigung der Aussage eines in erster Instanz vor dem Rechtshilfegericht vernommenen Zeugen frei und nicht an die Würdigung durch das Erstgericht gebunden (vgl EvBl 1958/152 und SZ 22/40). Entscheidungstexte 8 Ob 69/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1944 8 Ob 69/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §384 Abs1ZPO §384 Abs3ZPO §488
Rechtssatz: Beweissicherungsanträge können nur in erster Instanz angebracht werden. Eine Beweissicherung zur Vorwegnahme der Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht kennt das Gesetz nicht. Gerät das Beweismittel in Verlust ehe das Berufungsgericht die Möglichkeit der Beweiswiederholung gehabt hat, dann ist die Aussage des nicht mehr greifbaren Zeugen zu verlesen, um die freie Beweiswürdigung durch ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BZPO §488ZPO §496
Rechtssatz: Bei Bedenken des Berufungsgerichtes gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes, welche dieses auf Grund unmittelbare Beweisaufnahme vorgenommen hatte, kommt nicht die Aufhebung des Ersturteils, sondern die Beweiswiederholung der zweiten Instanz in mündlicher Berufungsverhandlung (auch nach § 492 Abs 2 ZPO) in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 22... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist zu einer allgemeinen Beweiswiederholung nicht verpflichtet. Es hat nur die ihm erheblich erscheinenden Beweise aufzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 348/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 5 Ob 348/61 5 Ob 48/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 5 Ob 48/62 ... mehr lesen...
Norm: HfD 1819 §14ZPO §488
Rechtssatz: Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet lediglich, daß der Sachverhalt in allen Instanzen ohne Bindung an die Parteienanträge zu überprüfen ist. Diese Überprüfung hat aber nur im Rahmen der geltenden Verfahrensvorschriften stattzufinden. Es gilt daher auch für das Eheverfahren die Vorschrift des § 488 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 315/59 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVIZPO §488ZPO §498
Rechtssatz: Die Parteien können auch noch in zweiter Instanz Tatsachen außer Streit stellen. Entscheidungstexte 1 Ob 397/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 1 Ob 397/58 Veröff: EvBl 1959/78 S 133 2 Ob 376/69 Entscheidungstext OGH 18.12.1969 2 Ob 376/69 Beisatz: Berufungsverhandlung (T1) ... mehr lesen...
In der Verlassenschaftssache nach ihrem am 4. Februar 1950 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Vater Matthias B. haben die Klägerin auf Grund des Gesetzes zu drei Vierteln und Johanna B., die zweite Ehefrau des Verstorbenen und Stiefmutter der Klägerin zu einem Viertel des Nachlasses unbedingte Erbserklärungen abgegeben. Nach dem zwischen den beiden vor dem öffentlichen Notar Dr. Hans F. in K. als Gerichtskommissär abgeschlossenen Erbübereinkommen vom 23. Mär... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 EZPO §488ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Das Gericht ist zwar bei der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes nicht an die Rechtsansicht der Parteien gebunden, und es hat den Sachverhalt, soweit er bestritten ist, in freier Beweiswürdigung zu ermitteln, beides jedoch nur im Rahmen des Parteienvorbringens. Entscheidungstexte 1 Ob 117/58 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes keine Bedenken hat, ist es nicht verpflichtet, auf die einzelnen Zeugenaussagen besonders einzugehen. Entscheidungstexte 2 Ob 412/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1956 2 Ob 412/56 2 Ob 706/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 2 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §328ZPO §488ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO auch Beweiswiederholungen durch einen beauftragten Richter durchführen (vgl Neumann S 1320). Entscheidungstexte 2 Ob 174/56 Entscheidungstext OGH 21.03.1956 2 Ob 174/56 3 Ob 354/57 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Das Erstgericht erklärte die Aufkündigung des Hausbesorgerdienstpostens und der Hausbesorgerwohnung der Beklagten in dem der Klägerin gehörigen Haus für rechtswirksam. Die Klägerin habe den ernstlichen Willen, den Hausbesorgerposten aufzulassen und die Arbeiten im Hause selbst zu verrichten. Sie befinde sich in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, und der Hausbesorgerposten sei nach der Größe des Hauses (zwei Mietparteien und die Klägerin) nicht unbedingt erforderlich. Der Künd... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Räumungsklage ab. Das Berufungsgericht gab ihr in Abänderung des erstinstanzlichen Urteiles nach Beweiswiederholung statt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien Folge, hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die von den Beklagten gegen das Urteil des Berufun... mehr lesen...
Norm: ZPO §412ZPO §488ZPO §503 Z2 C2bZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann auch Zeugenaussagen, die zwar vor dem erkennenden Gerichte abgelegt wurden, jedoch nach Richterwechsel vor dem das Urteil fällenden Richter nur mehr einverständlich zur Verlesung gelangen, ohne neuerliche Vernehmung selbständig umwürdigen. Entscheidungstexte 2 Ob 704/52 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Klägerin war vom Bundeskanzleramt beauftragt, ERP-Lieferungen im eigenen Namen nach den Weisungen des Bundeskanzleramtes zu verkaufen. Im Jänner 1948 hat die Klägerin aus der Canada-Hilfe Salzheringe an Fischverarbeitungsbetriebe zur Erzeugung von Fischmarinaden geliefert, darunter an die Beklagte am 18. Feber 1948 25.000 kg. Vorläufiger Verrechnungspreise S 0.90 pro Kilogramm; Betrag 22.950 S. Am 28. Mai 1948 übersandte die Klägerin eine Richtigstellung auf den endgültigen Verrec... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erkannte, daß der Beklagte als der außereheliche Vater des Klägers anzusehen sei, und verpflichtete ihn zur Zahlung von Unterhaltsleistungen. Der Beklagte rügte in seiner Berufung wohl auch das erstinstanzliche Verfahren als mangelhaft und die rechtliche Beurteilung als unrichtig, bekämpfte aber hauptsächlich die Beweiswürdigung. Das Berufungsgericht beschloß einerseits eine Ergänzung der Beweise durch die Vernehmung eines informierten Vertreters der Berufsvormunds... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C2aZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen. Entscheidungstexte 3 Ob 678/50 Entscheidungstext OGH 01.01.1951 3 Ob 678/50 1 Ob 140/52 Entscheidungstext OGH 20.02.1952 1 Ob 140/52 Veröff: SZ 25/46 ... mehr lesen...
Kläger wurde vom Pfarrer von B. mit der Anfertigung eines Kreuzes beauftragt. Zufolge Auftrages des Pfarrers erschienen Leute des Beklagten mit einem Lastkraftwagen beim Kläger, um das Kreuz abzuholen. Kläger übergab ihnen das Kreuz und ein Werkzeugkistchen, aber auch einen Handkoffer, in dem persönliche Wertutensilien verwahrt waren, da er am gleichen Tage mit einem gleichfalls dem Beklagten gehörigen Autoomnibus nach B. fahren wollte, um dort das Kreuz zu montieren. Als der Lastkraf... mehr lesen...
Das Berufungsgericht war in der Begründung: seines Urteiles von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes abgegangen, ohne sämtliche hiefür in Betracht kommenden Zeugenbeweise zu wiederholen. Der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung auf und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung: Das Berufungsgericht ist von der Beweiswürdigung des Erstgerichtes auf Grund eines mangelhaften Verfahrens abgegangen. Es h... mehr lesen...
Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens von 500 S. Der Beklagte bestreitet, ein Darlehen erhalten zu haben. Das Erstgericht hat zwei Zeugen im Requisitionswege vernommen; sie haben die Hingabe des Darlehens bestätigt. Der Erstrichter schenkte aber diesen Aussagen keinen Glauben, schritt zur Parteienvernehmung und wies die Klage ab, indem er auf Grund der Parteienvernehmung des Beklagten zur Feststellung kam, daß ein Darlehen nicht zugezählt worden sei. Das Ber... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Hause der Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie begehrt im Klagewege, der Beklagten zu untersagen, ihre Bestandrechte dadurch zu stören, daß sie Besuche am Betreten der Wohnung der Klägerin hindere; ferner verlangt sie Feststellung, sie sei berechtigt, in ihrer Wohnung im Hause der Beklagten Besuche privater und wirtschaftlicher Art zu empfangen. Das Erstgericht hat nach Durchführung von Beweisen sowohl das Leistungs- als auch das Feststellungsbegehren abgewiesen.... mehr lesen...
Norm: ZPO §332ZPO §488
Rechtssatz: a) § 332 ZPO gilt auch im Berufungsverfahren. b) Wenn die Ladung eines Zeugen vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig gemacht worden ist, so darf das Berufungsgericht zwar von der Beweisaufnahme durch Einvernahme dieses Zeugen überhaupt absehen, wenn der Kostenvorschuß nicht erlegt wird, es ist aber nicht berechtigt, die vor dem Erstrichter abgelegte Aussage zu verlesen und anders zu würdigen. ... mehr lesen...
Der Einzelrichter hat die vom Kläger unter Berufung auf § 24 des Gesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb beantragte einstweilige Verfügung bewilligt, mit welcher der beklagten Partei unter anderem verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr für Bestrahlungslampen die Bezeichnung "Original-H." zu gebrauchen. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht Folge. ... mehr lesen...
