Entscheidungsgründe: Die am 8. August 1942 geborene Klägerin besuchte die Volksschule und die AHS, die sie 1962 mit der Matura abschloß. Sie war von 1962 bis 1966 als Bankangestellte sowie von 1972 bis 1978 und zuletzt von 1980 bis Dezember 1990 als Büroangestellte bei einer Fahrschule tätig. Ihre Aufgabe bestand in der Führung des Kundenbüros: Annahme von Anmeldungen, Beratung von Kunden, Beantwortung von Anfragen, Telefondienst, Mahnwesen, Vorbereitung für Lohnverrechnung, Kar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.August 1941 geborene Klägerin hat den Beruf eines Kaufmannsgehilfen erlernt und war als Verkäuferin bis März 1987 berufstätig. Sie war auch im Einkauf beschäftigt, hat Rabatte ausgehandelt und Verhandlungen mit den Großhändlern und Erzeugern geführt. Sie war in der Beschäftigungsgruppe 4, zuletzt 5 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs eingestuft. Der Klägerin sind leichte und mittelschwere Arbeiten vorwiegend, jedoch nicht aus... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 27.7.1987 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Er wurde von der Dienstgeberin zum 1.9.1990 gekündigt und während der Kündigungsfrist am 23.8.1990 entlassen. Der Kläger begehrt S 93.956,26 brutto abzüglich S 9.203,-- netto an Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen, Abfertigung, Urlaubsentschädigung, Überstundenentgelt und offenen Prämien und brachte vor, er sei ungerechtfertigt entlassen worden. Die Beklagte beantragte die Abweisung des... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war von 1.September 1981 bis 30.Juni 1988 bei der **********Druckerei AG als Betreuer der Kolporteure beschäftigt. Mit 1. Juli 1988 setzte er sein Arbeitsverhältnis bei der aus der AG ausgegliederten Beklagten zu den gleichen Bedingungen und unter Wahrung sämtlicher Ansprüche fort. Vereinbarungsgemäß sollte auf das fortgesetzte Arbeitsverhältnis weiterhin der Kollektivvertrag für die kaufmännischen Angestellten der österreichischen Tageszeitungen (kurz Kol... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 DZPO §488ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein mittelbarer Beweis (Indizienbeweis) erbracht wurde, handelt es sich um eine solche der Beweiswürdigung, das Berufungsgericht darf auch in diesem Fall von der Beweiswürdigung nicht ohne Beweiswiederholung abgehen. Entscheidungstexte 2 Ob 588/92 Entscheidungstext OGH 28.10.1992 2 Ob 588/92 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Jahr 1983 dem am 31.August 1989 verstorbenen Vater des Erstbeklagten und Gatten der Zweitbeklagten, Ing.Werner S*****, Holz geliefert. Ein Teilkaufpreis von S 100.000,-- wurde als Darlehen in der Form gestundet, daß hiefür 9 % Zinsen jährlich für die Jahre 1984, 1985 und 1986 zu entrichten waren. Aufgrund des Einschreitens des Erstbeklagten erfolgte für die Jahre 1987 und 1988 eine Zinsreduktion auf 8 % jährlich. Die Zinsen wurden regelmäßig am En... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15. Februar 1989 wurde der Antrag des Klägers vom 6. September 1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt, da er nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Begehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Oktober 1988 ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 11. Juni 1940 geborene Kläger erlernte in Jugoslawi... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. 9. 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 30. 10. 1939 geborenen Klägers vom 19. 4. 1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage stützt sich darauf, daß der Kläger seinen erlernten und überwiegend ausgeübten Beruf als Fassader aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben könne. Die beklagte Partei stellte die überwiegende Ausübung des Maurerberufes außer Streit, bestritt aber, daß der Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Erstattung der ihm "anerlaufenen" Kosten der Errichtung eines zwischen den Streitteilen geschlossenen Abbauvertrages; die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren habe nach dessen Inhalt die beklagte Partei zu tragen. Das Erstgericht gab - nachdem es die Verhandlung bei der Tagsatzung vom 1. 10. 1990 geschlossen hatte - dem auf Zahlung von S 72.442,80 s.A. gerichteten Klagebegehren statt. Es na... mehr lesen...
Begründung: Der Sattelzug des Klägers wurde am 13. 2. 1988 bei einem vom Erstbeklagten auf der Bundesstraße ***** im Gemeindegebiet von S***** verschuldeten Verkehrsunfall beschädigt. Die zweitbeklagte Partei wird als Halter des vom Erstbeklagten gelenkten Fahrzeuges in Anspruch genommen, die Drittbeklagte als Haftpflichtversicherer. Der Kläger begehrte unter Berücksichtigung verschiedener Zahlungen und eines am 23. 3. 1989 ergangenen Teilanerkenntnisurteils letztlich den Ersatz f... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte führte die Heizanlage ihrer Volks- und Hauptschule bis Sommer 1982 im Eigenbetrieb. Bis dahin bestand die Kesselanlage aus zwei Kesseln mit einer Leistung von je ca. 600 Kilowatt. Einer der beiden Heizkessel war 1981 defekt geworden, sodaß die Beklagte eine Erneuerung der Kesselanlage beabsichtigte und eine Ausschreibung veranlaßte. Durch diese Maßnahme wurde auch eine Reduzierung des durchschnittlichen Ölverbrauches, der in den Jahren 1975 bis 1980 146.163 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war bis 30. Juni 1987 Mieterin eines Geschäftslokals und einer Wohnung im Hause der Kläger in Badgastein. Die Kläger begehren einen Mietzinsrückstand und Heizungskosten von zusammen S 145.695,14 sA. Gegen die Klagsforderung und bis zu deren Höhe wendet die Beklagte aufrechnungsgweise eine Gegenforderung aus Aufwendungen für das Bestandobjekt von S 346.001,- ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit S 114.741,24 zu Recht (Punkt 1. des Erst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 1472/1 in EZ 90032 KG Trins, während der Beklagte Eigentümer des angrenzenden Grundstückes 1473 in EZ 95 Trins ist. Zwischen den beiden Grundstücken verläuft ein Weg, der auch vom Beklagten benützt wird. Mit der Behauptung, der Beklagte habe den Weg über die Grundgrenze hinaus ausgedehnt und maße sich demnach auch Rechte an der Liegenschaft des Klägers an, begehrt der Kläger die Feststellung, daß dem Beklagten an einer bestimm... mehr lesen...
Norm: ZPO §281aZPO §488
Rechtssatz: Der Unmittelbarkeitsgrundsatz wurde auch für das Berufungsverfahren nur durch § 281 a ZPO gelockert. Im Sinne dieser Bestimmung waren die Parteien in dem dort genannten Verfahren nur dann beteiligt, wenn sie dort Parteien oder zumindest Nebenintervenienten waren. Entscheidungstexte 1 Ob 695/88 Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 695/88 V... mehr lesen...
Norm: ZPO §281aZPO §488
Rechtssatz: Die Anwendung des § 281 a ZPO ist überall dort unzulässig, wo erstmals im Berufungsverfahren im Rahmen einer Beweisergänzung Beweise über Umstände aufzunehmen sind, die nur durch den persönlichen unmittelbaren Eindruck des Berufungssenates ermittelt werden können. Stellten die Parteien im Verfahren widersprechende Behauptungen auf und kommt es darauf an, welcher Partei Glauben zu schenken ist, muß das Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des mit Johann P*** abgeschlossenen Kaufvertrages vom 25./26. Juni 1985 war die Klägerin Eigentümerin des zuvor dem Johann P*** gehörigen Hälfteanteils der Liegenschaft EZ 1655 II KG Zirl. Über diesen Liegenschaftsanteil fertigten die Streitteile am 3. April 1986 einen Kaufvertrag, nach dem der Beklagte einen Kaufpreis von S 400.000,-- unter Übernahme einer auf der Liegenschaft haftenden Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges und eines Wohnrechtes des ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Als erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes macht der Beklagte geltend, daß das Berufungsgericht nach der Fassung des Beweisbeschlusses und des weiteren Beschlusses auf Beweisergänzung die vor dem Erstgericht aufgenommenen Beweise hätte wiederholen müssen - anstatt sich mit der Verlesung der im Akt erliegenden Protokolle zu begnügen -, um zu anderen Feststellungen gelangen zu können als das Erstgericht. Im vorliegenden ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Tierarzt. Er gehört seit 1964 als Fachreferent dem Landesjagdausschuß des O*** L*** an, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Förderung von Maßnahmen zur Hintanhaltung und Tilgung von Wildseuchen zählt. Der Beklagte beschäftigt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten praktisch und wissenschaftlich mit der Erforschung und Bekämpfung von Wildkrankheiten, insbesondere mit der durch Parasiten hervorgerufenen Magen- und Darmwurmseuche und der Lunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. November 1968 die Ehe geschlossen, die für beide Parteien die erste war. Der Ehe entstammt ein Kind, die am 25. Februar 1970 geborene Sabine. Beide Ehegatten sind römisch-katholischen Religionsbekenntnisses und besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Wels. Mit der am 9. Juli 1985 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Verschulden der Be... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet. Es ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Klägerin lebt derzeit getrennt vom Beklagten. Der Beklagte ist für drei Kinder, von welchen zwei aus der Ehe mit der Klägerin stammen und eines außerehelich ist, unterhaltspflichtig. Die Klägerin verfügt über kein eigenes Einkommen. Das Erstgericht hat der Klägerin unter nicht mehr bekämpfbarer Abweisung eines Mehrbegehrens von 4.300 S monatlich einen monatlichen Unterhalt von... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 320 KG Lebern. Die angrenzende Liegenschaft EZ 1439 KG Lebern stand im Miteigentum der Beklagten und ihres Ehemannes. Die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften verlief quer durch ein Wohnhaus. Da die Beklagte von der ihr gehörigen Liegenschaft zwei Teilflächen verkaufen wollte, wurde dem Kläger der Auftrag erteilt, einen Teilungsplan herzustellen. Nach dem vom Kläger hergestellten Plan wurde - ungeachtet der u... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §496 Abs3ZPO §498 Abs1ZPO §503 Abs1 Z2 C2bZPO §503 Abs1 Z4 E2a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat, wenn es infolge Beweiswiederholung oder Verhandlungsergänzung zu geänderten oder doch in wesentlichen Belangen ergänzenden Feststellungen gelangt, den Sachverhalt - unabhängig von einer (gesetzmäßig ausgeführten) Rechtsrüge - einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Ihre Grenzen findet die berufungsgerichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage in Wels, Flemingstraße 16 und 18. Die für die Kraftfahrzeuge der Wohnungseigentümer bestimmten Abstellplätze sind in mehreren, im Nahbereich dieser Wohnbauanlage errichteten Tiefgaragen angelegt. Vom Wohnungseigentumsorganisator war den Klägern der Abstellplatz Nr. 53 und dem Wohnungseigentümer Josef G*** der benachbarte Abstellplatz Nr. 54 zugewiesen worden; der Beklagte benützte dagegen zunächst d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.April 1978 bis 3.Juni 1986 als Angestellter beschäftigt. Mit der Behauptung, er sei aus dem Arbeitsverhältnis begründet vorzeitig ausgetreten, begehrt der Kläger S 207.053,87 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Abfertigung, Urlaubsentschädigung und anteiligen Sonderzahlungen. Der Geschäftsführer der Beklagten habe ihn ohne Rücksicht auf seine Erkrankung ständig provoziert und am 2. Juni 1986 auch beschimpft und beleidigt. Außerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Hauptmieterin, die Klägerin Untermieterin des Geschäftslokales in Wien 9., Servitengasse 24 top 5 und 6 (Hahngasse 27). Der Hauptmietvertrag sah die Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonates vor. Der Untermietzins, der dem Hauptmietzins entsprach, betrug 1980 S 2.446,69 monatlich. Die Klägerin betrieb als Nachfolgerin der K*** & Co. Gesellschaft mbH in diesen Räumlichkeiten ein Handelsunternehm... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. VII) der Liegenschaft EZ 635 Grundbuch 81111 Hötting unter Festsetzung eines Kaufpreises von S 2,7 Millionen mündlich "fix vereinbart worden". Der Zweitbeklagte, zu de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "A*** - Vereinigung EDV für Rechtsanwälte" - eine im Frühjahr 1981 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründete Arbeitsgemeinschaft von (nunmehr) 24 Rechtsanwälten; im folgenden kurz als "A***" bezeichnet - richtete im Juli 1983 an alle Österreichischen Rechtsanwälte ein über die Ö*** R*** versendetes Rundschreiben (Beilage 1), in welchem sie ua folgendes behauptete: "Wir sind die einzige Organisation in Österreich, welche unabhängig von... mehr lesen...
Begründung: Am 3. November 1980 ereignete sich auf der Tauernautobahn bei Km 12,2 ein Verkehrsunfall, den Franjo R*** als Lenker des Autobusses mit dem Kennzeichen MÜ-D 883 (D) verschuldete, indem er auf den vor ihm fahrenden LKW mit dem Kennzeichen S-EL 5187 (D) auffuhr. Dabei wurde der Erstkläger als Insasse des von R*** gelenkten Autobusses schwer verletzt. Die Beklagte haftet im Sinne des § 62 KFG für die beim Betrieb dieses Fahrzeuges entstandenen Schäden. Im vorliegenden Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte (im Jahre 1979) an ihre Nichte Sieglinde G*** die ihr gehörige Liegenschaftshälfte des Hauses Maishofen 85 um den Betrag von S 600.000. Ein Betrag von S 400.000 wurde bei der Vertragserrichtung bezahlt, ein weiterer von S 150.000 am 3.10.1980, der Restbetrag von S 50.000 am 24.1.1981. Am 19.1.1980 schloß die Klägerin mit dem Beklagten, dem Ehegatten einer anderen Nichte, einen Vertrag, in dem sich dieser verpflichtete, zu seinem Wohnhaus... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Im Ehescheidungsverfahren schlossen sie am 29. August 1984 einen im Verhandlungsprotokoll beurkundeten Vergleich. Die ersten vier Punkte dieses Vergleiches lauten: "1) Der Beklagte ... verpflichtet sich, der Klägerin ... zur Abfindung aller wie immer gearteten Ansprüche aus dem Titel der Aufteilung ehelicher Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens einen Barbetrag von S 300.000,-- bis längstens zum Auszug der Kläge... mehr lesen...
