RS OGH 1962/7/4 6Ob315/59, 6Ob188/62

1. ZPO § 488 heute
2. ZPO § 488 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet lediglich, daß der Sachverhalt in allen Instanzen ohne Bindung an die Parteienanträge zu überprüfen ist. Diese Überprüfung hat aber nur im Rahmen der geltenden Verfahrensvorschriften stattzufinden. Es gilt daher auch für das Eheverfahren die Vorschrift des § 488 ZPO.Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet lediglich, daß der Sachverhalt in allen Instanzen ohne Bindung an die Parteienanträge zu überprüfen ist. Diese Überprüfung hat aber nur im Rahmen der geltenden Verfahrensvorschriften stattzufinden. Es gilt daher auch für das Eheverfahren die Vorschrift des Paragraph 488, ZPO.