Norm: ZPO §468 ZPO §513 ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 468 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 468 gültig von 01.08.1989 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt weltweit Haushaltswaren, unter anderem auch doppelwandige Trinkgläser. Die Doppelwandgläser der Klägerin sind auf dem Boden mit ihrem Firmennamen gekennzeichnet. Die Beklagte erzeugt und vertreibt ebenfalls doppelwandige Gläser, hauptsächlich für die Gastronomie. Diese sind auf dem Boden mit ihrem Firmenschlagwort gekennzeichnet. Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin jener Gesellschaft, die Inhaberin der im Folgenden dargestel... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 468 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 468 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 ZPO §521a ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 468 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 468 gültig von 01.08.1989 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile begehren mit ihrer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe. Mit Schriftsatz vom 26. 2. 2007 beantragte die klagende, widerbeklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit zwei näher bezeichneten Banken für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens sowie bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse unt... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 ZPO §514 B ZPO §521a ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 468 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 468 gültig von 01.08.1... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht St. Pölten wies als Erstgericht den Ablehnungsantrag gegen den Richter des Landesgerichtes St. Pölten Dr. Ludwig P***** als unberechtigt zurück. Einem dagegen vom Kläger erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. In diesem Beschluss wurde ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers verbunden mit einem Antrag auf Beigebung eines Recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 21. 11. 2003 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Kathrin (die zum Zeitpunkt der betreffenden Antragstellung des Vaters am 6. 6. 2003 noch minderjährig gewesen war, weshalb über die im Zusammenhang damit erhobenen Rechtsmittel im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist [RIS-Justiz RS0047381 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen]) ab 1. 9. 2003 au... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 ZPO §473a Abs1 ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 468 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 468 gültig von 01.08.1989 bis... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichts, mit dem das auf Gewährung einer Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren abgewiesen wurde, wurde dem Kläger am 24. 11. 2001 zugestellt. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger eine mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundene Berufung, die an die Beklagte adressiert war und am 16. 12. 2001 zur Post gegeben wurde. Die Sendung langte am 27. 12. 2001 bei der Beklagten ein und wurde an das Erstgericht weitergeleitet, wo sie am 16. 1. 2002 eintra... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern der Minderjährigen und deren bereits volljährigen Geschwistern ist seit langem ein mit großen Emotionen geführter Streit um die Obsorge der drei noch minderjährigen Kinder anhängig. Peter und Susanne leben im Haushalt der Eltern. Cäcilia lebt derzeit im Haushalt einer Schwester, der im Bereich der Pflege und Erziehung die vorläufige Obsorge zukommt. Im Pflegschaftsverfahren sind die Erziehungsverhältnisse bei den Eltern und deren Eignung zu eine... mehr lesen...
Rechtssatz: Für eine Berufungsbeantwortung, die weder auf die konkreten Vorwürfe des Berufungswebers eingeht, noch sich mit der
Begründung: des Erstgerichtes auseinandersetzt, gebührt kein Kostenersatz. Entscheidungstexte 12 R 197/00d Entscheidungstext OLG Wien 08.11.2000 12 R 197/00d mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die - bei Behandlungsbeginn 8-jährige - Klägerin befand sich ab Juli 1991 in der Ordination des Beklagten in kieferorthopädischer Behandlung, wobei ab 15.7.1991 vorerst ein funktionskieferorthopädisches Gerät zur Behandlung eingesetzt wurde. Dieses wurde am 10.5.1994 durch eine Oberkiefer-Dehnplatte ersetzt, die ab 9.9.1994 durch eine aktive Unterkiefer-Segmentplatte ergänzt wurde. Insgesamt wurden vom Beklagten 45 Behandlungsitzungen durchgeführt; am 15.4.199... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §468 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, auf der ein Wohngebäude mit einem Nebentrakt errichtet ist. Die diesem Nebentrakt (samt Mitbenützung des Gartens) betreffende gerichtliche Aufkündigung richtete die Klägerin zunächst gegen Franz und Ingeborg W*****. Die Klägerin brachte vor, daß das Ehepaar W***** den Nebentrakt ausschließlich als Ferienwohnung in Bestand genommen und genützt habe. Der Bestandgegenstand unterliege daher nicht dem MRG. Hilfsweise ... mehr lesen...
Begründung: Am 10. Februar 1995 wurde ein Rettungshubschrauber der klagenden Partei zu einem Rettungseinsatz im Bereich einer Vorarlberger Langlaufloipe gerufen. Nach der Landung bei einer Grenzkontrollstelle um 10 Uhr 52 hob der Pilot um 10 Uhr 55 wieder ab und flog etwa 60 bis 70 m über der Erdoberfläche eine Landstraße entlang in Richtung Hittisau. Dabei kollidierte der Hubschrauber - noch im Stadium des Erkundungsflugs - in einer Flughöhe von etwa 60 m bei einer Geschwindigkei... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2 ZPO §468 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013 ZPO § 468 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom 1.5.1982 an war ein Unternehmer Mieter der nunmehr vom Kläger gemieteten Wohnung; dem damaligen Mieter war das Recht zur Untervermietung und zur Präsentation eines Nachmieters eingeräumt worden. Demgemäß wurde die Wohnung zum 1.5.1982 an den Kläger untervermietet. Am 2.9.1985 verzichtete der Hauptmieter zum 31.8.1985 zugunsten des Klägers auf seine Mietrechte. Der Kläger verständigte hievon die damalige Hausverwalterin, die auf dieses Schreiben jedoch nich... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 30.5.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda die B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner die Zahlung einer Ausstattung von S 60.000,- binnen 14 Tagen aufzuerlegen. Der Antragsgegner verfüge als ÖBB-Pensionist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.9.1976 erwarben die Beklagten, die je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 1, Franziskanerplatz 6, waren, von den Weinkellereien B*** Gesellschaft mbH von dem von der Verkäuferin im vorgenannten Haus betriebenen Restaurant "Am Franziskanerplatz" die "Geschäftsräumlichkeiten, die Mietrechte, das bewegliche und unbewegliche Inventar laut Verzeichnis, sowie alle dazugehörigen Gewerbeberechtigungen samt allem rechtlichem und faktischen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. September 1983, 7 Nc 14/83-1, erachtete der Ablehnungssenat des Kreisgerichtes St. Pölten den im Verfahren des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au (C 81/83) von den klagenden Parteien gegen den Richter Dr. Hans E erhobenen Ablehnungsantrag als nicht gerechtfertigt. Der von den klagenden Parteien dagegen erhobene Rekurs wurde vom Ablehnungssenat des genannten Kreisgerichtes als verspätet zurückgewiesen (7 Nc 14/83-3). Obwohl die klagenden Parteien... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 A ZPO §464 I ZPO §468 ZPO §507: ZPO §523 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die drei Kläger von der Eigentümerin des Sportstadions Salzburg-Lehen der beklagten Partei Stadtgemeinde Salzburg, die Bezahlung von je 500 000 S. Sie seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ 596 KG Stadt Salzburg; durch die vom benachbarten Stadion ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien ihre mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile entwertet und deren Benützbarkeit herabgesetzt worden; ferner sei eine Schädigung ihrer Gesundhei... mehr lesen...
Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag ... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 ZPO §486 ZPO §498 ZPO §503 C3c ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 468 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 468 gültig ... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Alfred D, verschuldete am 2. April 1974 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem ein der Klägerin als Halter gehörender und von Hubert K gelenkter PKW Totalschaden erlitt. Das Alleinverschulden des Alfred D an diesem Verkehrsunfall ist nicht mehr bestritten. Die Klägerin fordert gemäß § 63 KFG von der Beklagten die Bezahlung ihres gesamten Schadens von 22 784 S (das sind 3164.50 DM zum Umrechnungskurs von 7.20 S). Darunter befinden sich der Sel... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1 ZPO §468 ZPO §482 Abs2 B1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 ZPO §488 ZPO §496 ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 468 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 468 gültig von 01.08.198... mehr lesen...
Norm: ZPO §461 ZPO §468 ZPO §474 ZPO §514 B ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 461 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 461 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §467 Cb2 ZPO §468 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 467 heu... mehr lesen...
