RS OGH 2025/11/18 2Ob77/25z

1. ZPO § 468 heute
2. ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 468 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. ZPO § 468 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 513 heute
2. ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898

Hat das Berufungsgericht ohne Ergänzung des Beweisverfahrens eine weitere Feststellung getroffen und bezieht sich die Rechtsrüge der Revision auch auf diese Feststellung, so ist der Revisionsgegner gehalten, das Treffen der Feststellung in der Revisionsbeantwortung als primären Mangel des Berufungsverfahrens zu rügen. Unterbleibt die Rüge, so ist die Feststellung dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen.