Begründung: Im Zuge eines Räumungsstreits beantragte die Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des über ihren Antrag auf Entscheidung über die Unzulässigkeit der Verrechnung von Erhaltungsaufwendungen als Betriebskosten bei der Schlichtungsstelle anhängigen Verfahrens. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Das a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die sie in der Klage als R***** VertriebsgmbH bezeichnete, Ansprüche aus einer unberechtigten Entlassung geltend. Über Einwand der mangelnden Passivlegitimation, die die Beklagte darauf stützte, daß im Firmenbuch zwar eine Gesellschaft mit der Firma R***** Vertriebs- und HandelsgmbH sowie eine Gesellschaft mit der Firma R***** VertriebskoordinationsgmbH eingetragen seien nicht jedoch die in Anspruch genommene R***** Vertrieb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Beklagte - beide österreichische Staatsbürger - haben am 15.Juni 1981 die Ehe geschlossen. Ihrer Ehe entstammt ein am 20. Feber 1983 geborener Sohn. Am 11.Jänner 1985 erlitt der Mann als Lenker eines Personenkraftwagens auf dem Weg zur Arbeit bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Er war vom 11.Jänner 1985 bis zum 22.Feber 1985 im Unfallkrankenhaus aufgenommen. Am 25.Oktober 1990 brachte die Frau die auf Scheidung der Ehe aus dem Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §381 ZPO §460 Z1 ZPO § 381 heute ZPO § 381 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und dessen Verpflichtung zur Unterhaltsleistung von S 4.000 monatlich. Die Klage und die Ladung zur Tagsatzung am 26.11.1992 wurden dem Beklagten am 16.11.1992 zugestellt. Der Beklagte blieb jedoch der Tagsatzung unentschuldigt fern. Diese Tagsatzung wurde nach dem Vortrag der Klage und der Fassung des Beweisbeschlusses zur neuerlichen Vorladung des Beklagten und Aufnahme... mehr lesen...
Norm: ZPO §381 ZPO §460 Z1 ZPO § 381 heute ZPO § 381 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob als Eigentümerin des Hauses ***** in ***** Wien gegen den Beklagten die Klage auf Räumung der Liegenschaft und auf Mietzinszahlung. Sie habe dem Beklagten die ganze Liegenschaft zur gewerblichen Untervermietung, also zu Geschäftszwecken zum wertgesicherten Hauptmietzins von S 70.000,-- zuzüglich Betriebskosten vermietet. Der Beklagte sei mit der Zahlung des Mietzinses für Jänner 1982 in Verzug und lasse durch seine Untermieter Müll in den... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z5 ZPO §521a ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30.... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z5 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Begründung: Das Verfahren über die am 27.9.1985 vom Kläger, vertreten durch dessen Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Maximilian Ganzert, dieser damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Holme, eingebrachte Klage auf Nichtigerklärung (in eventu Aufhebung oder Scheidung) seiner mit der Beklagten geschlossenen Ehe befindet sich nach Aufhebung des seinerzeitigen erstgerichtlichen Urteiles (ON 79) durch das Berufungsgericht (ON 93) im zweiten Rechtsgang. Zur Tagsatzung zur (fortgesetz... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z5 ZPO §521a ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30.... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z5 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 9. Oktober 1980 die Ehe geschlossen. Für den damals 31 Jahre alten Mann handelte es sich um die erste, für die um vier Jahre ältere Frau um die dritte Eheschließung. Bereits wenige Wochen nach der Eheschließung zog der Mann Mitte November 1980 aus der Wohnung der Frau fort. Seither ist die eheliche Gemeinschaft der Streitteile aufgehoben. Ihrer Verbindung entstammen keine Kinder. Am 3. April 1986 stellte der Mann klageweise ein auf ... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 27.August 1985 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner am 24.August 1973 geschlossenen Ehe mit der Beklagten aus deren Verschulden mit der
Begründung: , er habe nach seinem im April 1985 über Wunsch der Beklagten erfolgten Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung in Erfahrung gebracht, daß die Beklagte ehewidrige Beziehungen zu Johann V*** unterhalte, die Beiden einen schädlichen Einfluß auf die ehelichen Kinder der Streitteile ausü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 24.Juni 1970 vor dem Standesamt Wien-Innere Stadt-Mariahilf die Ehe geschlossen. Es handelte sich bei beiden Ehegatten um die erste Ehe. Dieser entstammen die Kinder Georg, geboren am 17.Mai 1970, Herwig, geboren am 7.März 1973 und Johanna, geboren am 30.November 1975. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten, die beide österreichische Staatsbürger sind, war Friesach. Mit der am 3.4.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger d... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z8 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 3. November 1980, 3 Cg 122/80-14, wurde die Ehe der Beklagten und des Helmut N*** aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden. Am 12. Februar 1986 bestellte das Bezirksgericht Linz für Helmut N*** wegen organischer Demenz und paranoider, sich auf die Beklagte beziehender Wahnvorstellungen eine Sachwalterin für den Umgang mit Ämtern und Behörden, für finanzielle Angelegenheiten und für alle Angelegenheiten, die d... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z8 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §321 ZPO §339 Abs1 ZPO §380 Abs1 ZPO §380 Abs3 ZPO §460 Z1 ZPO § 321 heute ZPO § 321 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 321 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §321 ZPO §339 Abs1 ZPO §380 Abs1 ZPO §380 Abs3 ZPO §460 Z1 ZPO § 321 heute ZPO § 321 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 321 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 9. August 1985 die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige. Es handelt sich um ihre erste Ehe. Der Ehe entstammt ein am 7. Oktober 1986 geborenes Kind. Die Klägerin begehrt mit der am 25. März 1987 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der Beklagte habe sie nach der Eheschließung aus nichtigen Gründen geohrfeigt oder mit Boxhieben traktiert. Er sei rechthaberisch und uneinsich... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 11.Juni 1949 vor dem Standesamt Hohenems geschlossene Ehe wurde vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 2. Dezember 1985 aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt ein Sohn, ein weiterer vorehelicher Sohn wurde durch die Ehe legitimiert. Beide Söhne sind längst volljährig. Anläßlich der Scheidung verpflichtete sich der Antragsgegner zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 3.000 an die Antragstellerin. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Beklagten wurde die Scheidungsklage seiner im gleichen Haus lebenden Ehefrau, in der ihm mit konkreten Behauptungen schwere Eheverfehlungen durch Lieb- und Interesselosigkeit gegenüber der Klägerin und den beiden ehelichen Kindern vorgeworfen wurden und die Ehescheidung aus seinem Verschulden begehrt wurde, am 30.September 1987 eigenhändig zugestellt; dem Zustellstück war auch die Vorladung zum Sühneversuch (ZP-Form 112) und zur Parteienvernehmung (ZP-Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die zwischen den Streitteilen am 5. August 1973 geschlossene Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte hat das erstgerichtliche Urteil nur wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten, weil er nicht als Partei vernommen worden ist. Das Berufungsgericht hat die Mängelrüge für nicht berechtigt erachtet. Rechtliche Beurteilung Gegenstand der Revision des Beklagten, die Mangelhafti... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat dem mit Klage und Widerklage gestellten Scheidungsbegehren der Streitteile stattgegeben, die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und ausgesprochen, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers überwiege. Es erkannte der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteiles einen monatlichen Unterhaltsbeitrag des Beklagten von S 2.500,- zu. Der gegen das erstgerichtliche Urteil vom Beklagten erhobenen Berufung wurde nicht, dagegen jener de... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z10 ZPO §464 I ZPO §521 ZPO §521a AußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1AußStrG 2005 §94 Abs3 MRG §37 Abs3 Z15 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z10 ZPO §464 I ZPO §521 ZPO §521a AußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1AußStrG 2005 §94 Abs3 MRG §37 Abs3 Z15 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z10 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
