Norm: ABGB §97 ZPO §442 ZPO §460 ZPO §500 IIA1 ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ZPO § 442 heute ZPO § 442 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: Mit den aus dem
Spruch: ersichtlichen Entscheidungen haben der Oberste Gerichtshof sowie die Vorinstanzen über ein Begehren der Erna R***** als Klägerin auf Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten abgesprochen und ausgesprochen, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Beklagten trifft. Die Genannte ist am 14. 7. 2010, also am Tag vor der Fällung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, verstorben. Rechtliche Beurteilung § 46... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 2. 1991 geborene Adriana S***** ist die Tochter von Iwona S***** und Wazlaw K*****. Die Minderjährige, die bei ihrer Mutter in Österreich lebt, und ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (26. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebenso wenig fest wie der aktuelle Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzten bekan... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den seit 1998 rechtskräftig geschiedenen Streitteilen ist seit 18. 8. 1997 ein Unterhaltsverfahren anhängig. In der Streitverhandlung vom 27. 3. 2003 wurde (nach eingehender Erörterung der Rechts- und Sachlage) der Beschluss auf Unterbrechung des Unterhaltsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des zwischen den Streitteilen geführten Aufteilungsverfahrens verkündet; beide Parteien verzichteten auf Rechtsmittel. Am 5. 4. 2007 stellte die Klägerin einen Fo... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses G***** in 1010 Wien. Die Antragsgegnerin ist Mieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung Nr 13. Am 1. 7. 2005 fand ein Verwalterwechsel statt. Die neue Hausverwaltung führte eine angekündigte Hausbegehung durch, um den Zustand des Hauses und der Bestandobjekte zu ermitteln. Dabei sollte auch festgestellt werden, ob nicht Schäden bestünden, die von der Antragstellerin zu beheben wären. Der konkrete Anlass für den Wunsch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. 7. 2006 wurde Rechtsanwalt Dr. Christian Lang zum Abwesenheitskurator des Beklagten mit dem Auftrag bestellt, diesen auf seine Gefahr und Kosten zu vertreten, bis er selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht. Das Erstgericht stellte dem Beklagten die Gleichschrift der am 31. 1. 2007 eingebrachten Klage samt dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung an der ihm durch Erhebungen bekan... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt nach einem Arbeitsunfall eines bei ihr versicherten Arbeitnehmers - gestützt auf die Legalzession nach § 332 Abs 1 ASVG - den Ersatz an den Versicherten erbrachter Leistungen und die Feststellung der näher umschriebenen Haftung der beklagten Partei. Der Versicherte sei am 14. 10. 2002 von einem von der beklagten Partei errichteten, jedoch ungenügend gesicherten Baugerüst gestürzt und habe sich hiebei schwer verletzt. Die klagende Partei beg... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt eine Regressklage des klägerischen Sozialversicherungsträgers aus einem Arbeitsunfall eines bei ihm versicherten Arbeitnehmers am 14. 10. 2005 zugrunde, der nach der Klagserzählung von einem von der beklagten Partei errichteten, jedoch ungenügend gesicherten Baugerüst gestürzt sei und sich hiebei schwer verletzt habe. Der Vertrag zwischen der beklagten Partei und der Dienstgeberin des Verletzten betreffend die Zur-Verfügungstellung des Gerüstes sei ... mehr lesen...
Begründung: Manfred E***** und Christine E***** haben am 1. 7. 1994 vor dem Standesamt der Stadt W***** die Ehe geschlossen. Am 12. November 2001 hat Manfred E***** eine auf das Verschulden der Beklagten Christine E***** gestützte Scheidungsklage eingebracht. Die Beklagte ihrerseits hat am 7. Februar 2002 eine auf das Verschulden des Klägers gestützte Scheidungswiderklage eingebracht. Die beiden Ehescheidungsverfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss nach § 190f ZPO verlangt (4 Ob 133/02s). Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des Paragraph 521 a, ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unt... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 22. 9. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten Schadenersatz von S 2,000.000 sA und IS (Neue israelische Scheckel) 404.000 sA sowie die Feststellung, dass sie für sämtliche zukünftige, aus dem Unfall des Klägers am 25. 9. 1997 auf dem Maisacker des Franz F***** resultierenden Schäden solidarisch haften; mit Schriftsatz ON 18 wurde das Leistungsbegehren um IS 41.627 sA ausgedehnt. Der Kläger sei im Zuge eines vom erstbek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung des Klagsbetrages mit
Begründung: , die beklagte Partei habe missbräuchlich Bankgarantien in Anspruch genommen. Die beklagte Partei bestritt dieses. Das Erstgericht unterbrach das Verfahren gemäß § 190 ZPO bis zur rechtskräftigen Beendigung eines anderen Rechtsstreites mit der
Begründung: , dieser andere Rechtsstreit sei präjudiziell. Das Erstgericht unterbrach das Verfahren gemäß Paragraph 190, ZPO bis zur rechtskräftigen Beendigu... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Miteigentümerin von 21/48stel Anteilen an einer Liegenschaft wobei diese Anteile im Grundbuch in 11/48 (B-LNr 7), 5/48 (B-LNr 8) und 5/48 (B-LNr 11) aufgeteilt sind. Über Exekutionsantrag der betreibenden Partei bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 25. 7. 1996 (ON 2) die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörenden 21/48stel Anteile an der oben erwähnten Liegenschaft. Zugleich ordnete es die Anmerkung der Einleitung des Verst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 2. August 1991 der Konkurs eröffnet wurde und für die der Masseverwalter auf der Klagsseite einschreitet, war Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft mit einem Haus in Wien. An sämtlichen Anteilen der Liegenschaft ist Wohnungseigentum begründet; die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin der Wohnungen top 3, 6, 9 und 24. Bis zur Unterfertigung von Mietverträgen benützten die Beklagten - alle bis Dezember 1991 Dienstne... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehren, der Beklagten zu verbieten, in Österreich ein - näher beschriebenes - Verfahren zum Herstellen von Spritzgußteilen und/oder eine Spritzgußform zur Durchführung dieses Verfahrens feilzuhalten und/oder zu vertreiben, welches Verfahren Anspruch 1 des EP 42 496 bzw welche Vorrichtung einen oder mehrere der Ansprüche 7, 8 und 15 des EP 42 496 verletzt. Der Geschäftsführer der Klägerinnen Franz S***** sei Inhaber des aufrechten Patentes E 42 496... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 12.5.1997 eingebrachten Klage beantragten die Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 7,523.673,85 s.A. und stützten dieses Begehren darauf, daß die beklagte Partei durch die Erteilung des Zuschlages im Vergabeverfahren "Projekt Garagen-, Schul- und Sportanlage" die EG-Vergaberichtlinien verletzt und gegen die Grundsätze des Bundesvergabegesetzes sowie des Tiroler Landesvergabegesetzes und den verfassungs- rechtlichen Gleichheitsgr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht mehr in der Revision gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1990, 535; EFSlg. 64.136 u.v.a.). Dieser Grundsatz hat unter anderem dann keine Geltung, wenn das Berufungsgericht wegen unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat, wie die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht mehr in der Revision gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1990, 535; EFSlg. 64.136 u.v.a.). Dieser Grundsatz hat unter anderem dann keine Geltung, wenn das Berufungsgericht wegen unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat, wie die... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §5 Abs2 AußStrG §9 A2 AußStrG §9 C1 AußStrG §9 Q AußStrG §14 A1 AußStrG §14 A5 ABGB §276 Ie ABGB §276 IIa ZPO §116 I ZPO §116 IV ZPO §116 V ZPO §460 ZPO §502 A ZPO §514 D ZPO §528 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nicole Yasmin A***** entstammt der Ehe der türkischen Staatsbürger Yildiz A***** und Mehmet Ali A*****, zwischen denen in der Türkei ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Schon vor der Geburt des Kindes erklärte die Mutter vor dem Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten, daß sie das Kind zur Adoption freigebe. Mit Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten als Rekursgericht vom 12.5.1995 wurde den Eltern gemäß § 176 ABGB vorläufig die Obsorge über die Minde... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, wem das Fischereirecht an einem bestimmten Grundstück zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten ist das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 8.November 1995 auch für die Beklagte vorläufig vorgemerkt. Im Gutsbestandsblatt einer näher bezeichneten Liegenschaft der Beklagten ist ersichtlich gemacht: „Das ausschließliche Fisch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung anteiliger Provisionen für den Abschluß von Versicherungsverträgen, weil diese Verträge vom Beklagten nach Beendigung seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter des Klägers „namens der Versicherungsnehmer“ vorzeitig aufgekündigt worden seien. Der Beklagte wendete die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein. Infolge wirtschaftlicher Abhängigkeit sei der Beklagte gegenüber dem Kläger als arbeitnehmerähnlich an... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abgabe einer Erklärung, in der diese der Ausfolgung des bei der Verwahrungsabteilung des Bezirksgerichtes Linz zu 4 Nc 84/94b hinterlegten Betrages in der Höhe von S 115.500 an den Kläger zustimmt. Er führt dazu aus, eine private Kollektivunfallversicherung für den Fall eines unfallbedingten Ausfalles einer seiner Mitarbeiter der Friseurschule, unter anderem auch für die Beklagte, abgeschlossen zu haben. Er habe sich für d... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1 ZPO §460 Z4 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das persönliche Erscheinen einer Partei ist im Verfahren über die Nichtigkeitserklärung einer Ehe nur bei Wichtigkeit für die amtliche Untersuchung durchzusetzen (§ 460 Z 1 ZPO). Die Unterlassung der Ladung einer Partei begründet unter der Voraussetzung der dadurch bewirkten abstrakten Eignung, die Unrichtigkeit der Entscheidung herbeizuführen einen Verfahrensmangel. Daß aber die Ladung des Zweitbeklagten durch das... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1 ZPO §460 Z4 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1 ZPO §460 Z4 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung gilt die in Frage kommende längste Rechtsmittelfrist dann, wenn in eine Entscheidungsausfertigung mehrere Entscheidungen mit verschieden langen Rechtsmittelfristen aufgenommen sind (RZ 1982/40; EvBl 1987/169; Fasching Komm IV 25 und 421; derselbe, LB2 Rz 1991; Kodek in Rechberger, ZPO vor § 461 Rz 7 und Rz 1 zu § 521 mwN). Diese Rechtsprechung wird damit begründet, daß es dem Rechtsmit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 503 mwN aus der Rsp. Dies gilt seit der ZPO-Nov 1983/566 auch für das Ehescheidungsverfahren (stRsp seit 1 Ob 669, 670/85). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte während aufrechter Ehe mit dem Beklagten diesem mit notariellem Übergabsvertrag vom 20.6.1984 Liegenschaftsanteile übertragen. In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren ist der ergangene Scheidungsausspruch nicht bekämpft worden und nur noch die Frage des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe offen. Mit der am 30.3.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin den Ausspruch, daß die von ihr ausgesprochene Rück... mehr lesen...
