Norm: ABGB §97ZPO §442ZPO §460ZPO §500 IIA1
Rechtssatz: Streitigkeiten über einen Anspruch nach § 97 ABGB sind auch dann als nicht rein vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis anzusehen, wenn das Leistungsbegehren auf Geld lautet. Ein Versäumungsurteil ist daher nicht zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 198/14t Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 198/14t ... mehr lesen...
Begründung: Mit den aus dem
Spruch: ersichtlichen Entscheidungen haben der Oberste Gerichtshof sowie die Vorinstanzen über ein Begehren der Erna R***** als Klägerin auf Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten abgesprochen und ausgesprochen, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Beklagten trifft. Die Genannte ist am 14. 7. 2010, also am Tag vor der Fällung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, verstorben. Rechtliche Beurteilung § 460... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 2. 1991 geborene Adriana S***** ist die Tochter von Iwona S***** und Wazlaw K*****. Die Minderjährige, die bei ihrer Mutter in Österreich lebt, und ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (26. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebenso wenig fest wie der aktuelle Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzten bekan... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §5 Abs2AußStrG §9 A2AußStrG §9 C1AußStrG §9 QAußStrG §14 A1AußStrG §14 A5ABGB §276 IeABGB §276 IIaZPO §116 IZPO §116 IVZPO §116 VZPO §460ZPO §502 AZPO §514 DZPO §528 A
Rechtssatz: Solange ein Beschluss, mit dem ein Abwesenheitskurator bestellt wurde, aufrecht ist (weder mit Rechtsmittel bekämpft noch von Amts wegen beseitigt), ist der Abwesenheitskurator befugt, für den von ihm zu Vertretenden einzuschreiten und Rechtsmittel ... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1ZPO §460 Z4
Rechtssatz: Das persönliche Erscheinen einer Partei ist im Verfahren über die Nichtigkeitserklärung einer Ehe nur bei Wichtigkeit für die amtliche Untersuchung durchzusetzen. Entscheidungstexte 9 Ob 1502/96 Entscheidungstext OGH 28.02.1996 9 Ob 1502/96 8 Ob 81/97p Entscheidungstext OGH 26.06.1997 8 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1ZPO §460 Z4
Rechtssatz: Das persönliche Erscheinen einer Partei ist im Verfahren über die Nichtigkeitserklärung einer Ehe nur bei Wichtigkeit für die amtliche Untersuchung durchzusetzen. Entscheidungstexte 9 Ob 1502/96 Entscheidungstext OGH 28.02.1996 9 Ob 1502/96 8 Ob 81/97p Entscheidungstext OGH 26.06.1997 8 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1ZPO §460 Z4
Rechtssatz: Das persönliche Erscheinen einer Partei ist im Verfahren über die Nichtigkeitserklärung einer Ehe nur bei Wichtigkeit für die amtliche Untersuchung durchzusetzen. Entscheidungstexte 9 Ob 1502/96 Entscheidungstext OGH 28.02.1996 9 Ob 1502/96 8 Ob 81/97p Entscheidungstext OGH 26.06.1997 8 O... mehr lesen...
