Norm: ZPO §460 Z10 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. Mai 1961 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihr entstammen vier Kinder, und zwar der am 14. Mai 1962 geborene Sohn Adalbert, die am 3. Oktober 1964 geborene Tochter Brigitta, der am 26. November 1966 geborene Sohn Andreas und die am 7. Mai 1968 geborene Tochter Eva. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Wien. Auf Grund der als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30.Jänner 1960 vor dem Standesamt Innsbruck die Ehe geschlossen, aus der die Kinder Markus, geboren am 8. Juni 1966, und Günther, geboren am 19.August 1968, stammen. Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) begehrte mit der am 9.Juli 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte). Diese verweigere ihm seit Jahren den Geschlechtsverkehr, habe zu ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. April 1957 geborene Klägerin und der am 4. August 1943 geborene Beklagte haben am 29. Mai 1982 vor dem Standesamt Wolkersdorf die Ehe geschlossen. Es handelte sich um die zweite Ehe des Mannes und um die erste Ehe der Frau. Als der Ehe entstammt das am 4. August 1978 geborene Kind Karl. Mit ihrer auf § 49 EheG gestützten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Er spreche dem Alkohol zu, vernachlä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Scheidung seiner am 19. September 1967 mit der Beklagten geschlossenen Ehe, weil ihn die Beklagte vernachlässige, sich ihm gegenüber seit Jahren interesse- und lieblos verhalte, ihre eigenen Wege gehe und ihn schließlich nach Meinungsverschiedenheiten über die Erziehung der gemeinsamen Tochter überhaupt aus der Ehewohnung verwiesen habe. Die Beklagte bestritt die ihr zur Last gelegten Eheverfehlungen, beantragte Klagsabweisung und erho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 26. März 1985 zu Protokoll gegebenen, auf § 49 EheG gestützten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung ihrer im Jahre 1944 mit dem Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden mit der
Begründung: , er leiste ihr trotz eines im Jahre 1973 erfolgten gerichtlichen Unterhaltszuspruches von 29 % seines Arbeitseinkommens keinen zureichenden Unterhalt. Die Ehe sei aus Verschulden des Beklagten unheilbar zerrüttet. In der Folge brachte die Klägerin n... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat dem mit Klage und Widerklage gestellten Scheidungsbegehren der Streitteile stattgegeben, die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und ausgesprochen, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers überwiege. Es erkannte der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteiles einen monatlichen Unterhaltsbeitrag des Beklagten von S 2.500 zu. Der gegen das erstgerichtliche Urteil vom Beklagten erhobenen Berufung wurde nicht, dagegen jener der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner mit der Beklagten am 19.11.1955 geschlossenen Ehe im wesentlichen mit der
Begründung: , die Beklagte behaupte grundlos, er habe die Ehe gebrochen und sei der leibliche Vater von zwei in den Jahren 1958 und 1959 von verheirateten Frauen geborenen Kindern. Die Beklagte verbreite diese üble Nachrede in ganz Fußach. Die Beklagte habe die Intimbeziehungen mit dem Kläger abgebrochen und sei aus dem Schlafzimmer ausgezogen. Die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1 ZPO §503 Abs1 Z2 C3b ZPO §503 Abs1 Z2 C6 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1 ZPO §503 Abs1 Z2 C3b ZPO §503 Abs1 Z2 C6 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 ZPO §503 Abs1 Z2 C1b ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat auf Grund der auf § 49 EheG gegründeten Klage die Ehe der Parteien aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Die Berufung des Beklagten, mit welcher er die Abänderung des erstgerichtlichen Urteils im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens anstrebte, blieb erfolglos. Das berufungsgerichtliche Urteil wurde den Parteien am 7.Dezember 1984 zugestellt. Das Erstgericht hat auf Grund der auf Paragraph 49, EheG gegründeten Klage die Ehe der Parteien au... mehr lesen...
Norm: MG §35 MRG §41 ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §460 Z10 MRG § 41 heute MRG § 41 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 MRG § 41 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2004 ZPO § 192 heute ... mehr lesen...
Norm: MG §35 MRG §41 ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §460 Z10 MRG § 41 heute MRG § 41 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 MRG § 41 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2004 ZPO § 192 heute ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81 ZPO §460 Z8 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 3... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81 ZPO §460 Z8 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 3... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81 ZPO §460 Z8 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 3... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81 ZPO §158 ZPO §460 Z8 ZPO § 158 heute ZPO § 158 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81 ZPO §460 Z8 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ZPO § 460 gültig von 01.05.2022 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 460 gültig von 01.01.2020 bis 3... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81 ZPO §158 ZPO §460 Z8 ZPO § 158 heute ZPO § 158 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 460 heute ZPO § 460 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 ZPO §430 ZPO §460 ZPO §514 C3 ZPO § 423 heute ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 430 heute ZPO § 430 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger brachte durch den Rechtsanwalt Dr. H. H., dem er nur für diese Sache Prozeßvollmacht erteilt hatte, gegen St. B. und F. F. zu C 48/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs am 27. Juni 1947 eine Besitzstörungsklage ein. Am 18. Juli 1947 überreichte der Kläger eine mit der vorerwähnten Klage im Zusammenhang stehende, von ihm selbst verfaßte Besitzstörungsklage gegen J. E. zu C 51/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs. In letzterer Rechtssache fand am 7. August 1947 eine Streitverhandlu... mehr lesen...
