Norm: ZPO §460 Z10
Rechtssatz: Feststellung durch deklarativen Beschluß, daß die Scheidungsklage mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses als zurückgenommen gilt. Entscheidungstexte 3 Ob 550/86 Entscheidungstext OGH 24.02.1988 3 Ob 550/86 6 Ob 80/06t Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 80/06t Vgl; Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. Mai 1961 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihr entstammen vier Kinder, und zwar der am 14. Mai 1962 geborene Sohn Adalbert, die am 3. Oktober 1964 geborene Tochter Brigitta, der am 26. November 1966 geborene Sohn Andreas und die am 7. Mai 1968 geborene Tochter Eva. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Wien. Auf Grund der als zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30.Jänner 1960 vor dem Standesamt Innsbruck die Ehe geschlossen, aus der die Kinder Markus, geboren am 8. Juni 1966, und Günther, geboren am 19.August 1968, stammen. Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) begehrte mit der am 9.Juli 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte). Diese verweigere ihm seit Jahren den Geschlechtsverkehr, habe zu ihm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. April 1957 geborene Klägerin und der am 4. August 1943 geborene Beklagte haben am 29. Mai 1982 vor dem Standesamt Wolkersdorf die Ehe geschlossen. Es handelte sich um die zweite Ehe des Mannes und um die erste Ehe der Frau. Als der Ehe entstammt das am 4. August 1978 geborene Kind Karl. Mit ihrer auf § 49 EheG gestützten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Er spreche dem Alkohol zu, vernachlässi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Scheidung seiner am 19. September 1967 mit der Beklagten geschlossenen Ehe, weil ihn die Beklagte vernachlässige, sich ihm gegenüber seit Jahren interesse- und lieblos verhalte, ihre eigenen Wege gehe und ihn schließlich nach Meinungsverschiedenheiten über die Erziehung der gemeinsamen Tochter überhaupt aus der Ehewohnung verwiesen habe. Die Beklagte bestritt die ihr zur Last gelegten Eheverfehlungen, beantragte Klagsabweisung und erhob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 26. März 1985 zu Protokoll gegebenen, auf § 49 EheG gestützten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung ihrer im Jahre 1944 mit dem Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden mit der
Begründung: , er leiste ihr trotz eines im Jahre 1973 erfolgten gerichtlichen Unterhaltszuspruches von 29 % seines Arbeitseinkommens keinen zureichenden Unterhalt. Die Ehe sei aus Verschulden des Beklagten unheilbar zerrüttet. In der Folge brachte die Klägerin noch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat dem mit Klage und Widerklage gestellten Scheidungsbegehren der Streitteile stattgegeben, die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und ausgesprochen, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers überwiege. Es erkannte der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteiles einen monatlichen Unterhaltsbeitrag des Beklagten von S 2.500 zu. Der gegen das erstgerichtliche Urteil vom Beklagten erhobenen Berufung wurde nicht, dagegen jener der Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner mit der Beklagten am 19.11.1955 geschlossenen Ehe im wesentlichen mit der
Begründung: , die Beklagte behaupte grundlos, er habe die Ehe gebrochen und sei der leibliche Vater von zwei in den Jahren 1958 und 1959 von verheirateten Frauen geborenen Kindern. Die Beklagte verbreite diese üble Nachrede in ganz Fußach. Die Beklagte habe die Intimbeziehungen mit dem Kläger abgebrochen und sei aus dem Schlafzimmer ausgezogen. Die Si... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1ZPO §503 Abs1 Z2 C3bZPO §503 Abs1 Z2 C6
Rechtssatz: Im Ehescheidungsverfahren, in dem für den beklagten Ehegatten ein Prozeßkurator bestellt wurde, weil er sonst wegen einer psychischen Erkrankung Gefahr liefe, das Prozeßgeschehen nicht zu erfassen und uneinsichtig und unangemessen zu reagieren, darf das Gericht nicht wegen wiederholter Mißachtung gerichtlicher Ladungen von Parteienvernehmung und ärztlicher Begutachtung Abstand... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z1ZPO §503 Abs1 Z2 C3bZPO §503 Abs1 Z2 C6
Rechtssatz: Im Ehescheidungsverfahren, in dem für den beklagten Ehegatten ein Prozeßkurator bestellt wurde, weil er sonst wegen einer psychischen Erkrankung Gefahr liefe, das Prozeßgeschehen nicht zu erfassen und uneinsichtig und unangemessen zu reagieren, darf das Gericht nicht wegen wiederholter Mißachtung gerichtlicher Ladungen von Parteienvernehmung und ärztlicher Begutachtung Abstand... mehr lesen...
Norm: ZPO §460ZPO §503 Abs1 Z2 C1b
Rechtssatz: Da das Ehescheidungsverfahren seit der Novelle BGBl 1983/566 nicht mehr der Offizialmaxime unterliegt, ist nunmehr die Wiederholung einer von der zweiten Instanz verworfenen Mängelrüge in der Revision unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 669/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 669/85 6 Ob 503/... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat auf Grund der auf § 49 EheG gegründeten Klage die Ehe der Parteien aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Die Berufung des Beklagten, mit welcher er die Abänderung des erstgerichtlichen Urteils im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens anstrebte, blieb erfolglos. Das berufungsgerichtliche Urteil wurde den Parteien am 7.Dezember 1984 zugestellt. Der Beklagte bekämpft das berufungsgerichtliche Urteil mit der am 2. Jänner 1985 zur Post gegebenen R... mehr lesen...
Norm: MG §35MRG §41ZPO §192 Abs2 B1ZPO §460 Z10
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs, gegen den die Unterbrechung ablehnenden Beschluss des Rekursgerichtes, der mit dem Beschluss des Erstgerichtes nicht konform ist, ist zulässig, wenn dies zwingend vorgeschrieben ist (§ 35 MG). Entscheidungstexte 5 Ob 611/83 Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 611/83 ... mehr lesen...
Norm: MG §35MRG §41ZPO §192 Abs2 B1ZPO §460 Z10
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs, gegen den die Unterbrechung ablehnenden Beschluss des Rekursgerichtes, der mit dem Beschluss des Erstgerichtes nicht konform ist, ist zulässig, wenn dies zwingend vorgeschrieben ist (§ 35 MG). Entscheidungstexte 5 Ob 611/83 Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 611/83 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §460 Z8
Rechtssatz: Die Fortsetzung des Verfahrens wegen der Verfahrenskosten kann nicht vom (ehemaligen) Beistand des verstorbenen beschränkt Entmündigten, sondern nur von der Verlassenschaft bzw den eingeantworteten Erben beantragt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 600/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1980 5 Ob 600/80 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §460 Z8
Rechtssatz: Die Fortsetzung des Verfahrens wegen der Verfahrenskosten kann nicht vom (ehemaligen) Beistand des verstorbenen beschränkt Entmündigten, sondern nur von der Verlassenschaft bzw den eingeantworteten Erben beantragt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 600/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1980 5 Ob 600/80 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §460 Z8
Rechtssatz: Stirbt eine Partei während des Revisionsverfahrens, bleibt eine rechtmäßig begründete funktionelle Zuständigkeit des Revisionsgerichtes zur Entscheidung über den Verfahrenskostenersatz aufrecht, das Rechtsmittel wird nicht - wegen gesetzlicher Einschränkung des Verfahrens auf den Kostenpunkt - nachträglich unzulässig (ausdrücklichen Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 3 Ob 535/77). ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §460 Z8
Rechtssatz: Stirbt eine Partei während des Revisionsverfahrens, bleibt eine rechtmäßig begründete funktionelle Zuständigkeit des Revisionsgerichtes zur Entscheidung über den Verfahrenskostenersatz aufrecht, das Rechtsmittel wird nicht - wegen gesetzlicher Einschränkung des Verfahrens auf den Kostenpunkt - nachträglich unzulässig (ausdrücklichen Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 3 Ob 535/77). ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §158ZPO §460 Z8
Rechtssatz: Stirbt eine Partei während des Revisionsverfahrens, ist gemäß § 81 1. DVEheG der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen. Die bereits erflossenen Urteile sind in diesem Umfang wirkungslos. Entscheidungstexte 6 Ob 532/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 6 Ob 532/79 Veröff: RZ 1979/58 S 206 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §158ZPO §460 Z8
Rechtssatz: Stirbt eine Partei während des Revisionsverfahrens, ist gemäß § 81 1. DVEheG der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen. Die bereits erflossenen Urteile sind in diesem Umfang wirkungslos. Entscheidungstexte 6 Ob 532/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 6 Ob 532/79 Veröff: RZ 1979/58 S 206 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §430ZPO §460ZPO §514 C3
Rechtssatz: 1./ Das dem Ergänzungsantrag stattgebende Urteil ist ein völlig selbständiges Urteil mit allen Urteilswirkungen, das mit Berufung und gegebenenfalls mit Revision anfechtbar ist. 2./ Dies gilt auch für Ergänzungsbeschlüsse, da für diese gemäß § 430 ZPO die §§ 423, 424 ZPO gelten. 3./ Ein Ergänzungsbeschluss ist mit Rekurs bekämpfbar, wenn die in ihm enthaltene Entscheidung - wäre sie als selb... mehr lesen...
Der Kläger brachte durch den Rechtsanwalt Dr. H. H., dem er nur für diese Sache Prozeßvollmacht erteilt hatte, gegen St. B. und F. F. zu C 48/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs am 27. Juni 1947 eine Besitzstörungsklage ein. Am 18. Juli 1947 überreichte der Kläger eine mit der vorerwähnten Klage im Zusammenhang stehende, von ihm selbst verfaßte Besitzstörungsklage gegen J. E. zu C 51/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs. In letzterer Rechtssache fand am 7. August 1947 eine Streitverhandlung ... mehr lesen...
