Norm: ZPO §228 B1bb ZPO §405 BII ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.8.1990 ereignete sich um 17,50 Uhr auf der Bundesstraße 210 in M* ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines von ihm gehaltenen Motorfahrrades Puch M 50, Kennzeichen *, und Senol Y* als Lenker des von der erstbeklagten Partei gehaltenen und in deren Eigentum stehenden LKW-Zuges (Zugfahrzeug DAF Fa 2300, behördliches Kennzeichen *; Anhänger Fara Taw 16, Kennzeichen *) beteiligt waren. Die zweitbeklagte Partei nimmt die haftpflichtversicheru... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Auffassung der Revisionswerber ist die vom Erstgericht ausgesprochene Verpflichtung der beklagten Parteien, in die Einverleibung einer lebenslänglichen Dienstbarkeit der Wohnung für den Erstkläger gegen Entrichtung der anteilsmäßig darauf entfallenden Betriebskosten und Erhaltungskosten zu willigen, gegenüber dem auf Einwilligung in die Einverleibung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit der Wohnung geric... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 Übs ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 405 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 405, ZPO A Allgemeines B Umformung des begehrten Spruches durch das Gericht I. Grundsätze römisch eins. Grunds... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger stützt seinen Anspruch auf § 2 UWG; der Unterlassungsanspruch nach dieser Gesetzesstelle ist verschuldensunabhängig (ÖBl 1977, 30 - Fernkurshonorar-Steuerbegünstigung; ecolex 1996, 553 - VSÖ-Prüfzeichen; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht18 § 3 dUWG Rz 437). Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, ist daher nicht jener Zeitpunkt, in dem der Auftrag gegebe... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft im Ausmaß von 804 m2 mit einem darauf errichteten, zwei selbständige Wohneinheiten umfassenden Haus. Der Erstkläger und die Zweitbeklagte hatten die Liegenschaft mit dem damals erst im Rohbau unter ihrer Mithilfe errichteten Wohnhaus je zur Hälfte von ihrer Großmutter geerbt. Sie übertrugen jeweils nach ihrer Eheschließung je die Hälfte ihres Miteigentumsanteils ihren Ehepartnern. Mit einer im Pflic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer Mahnklage vom Erstbeklagten die Zahlung von S 43.848 sowie vom Zweit- und von der Drittbeklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von gleichfalls S 43.848. Der Zweit- und die Drittbeklagte erhoben gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl vom 2.11.1995 Einspruch, woraufhin eine Tagsatzung für den 6.12.1995 anberaumt wurde. Zu dieser Tagsatzung erschien die klagende Partei nicht. Das Erstgericht wies mit (negativem)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Krankenhauskostenzusatzversicherung nach Tarif MS 7 abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbe- dingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus - Taggeldversicherung sowie die Besonderen Versicherungs- bedingungen für die Krankenhauskostenzusatzversicherung zugrundeliegen. Der Kläger befand sich in der Zeit vom 22.3. bis 20.5.1994 in stationärer Behandlung im Krankenhaus H*****. Als Einweisungsgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gehörte zweimal dem Betriebsrat für das technische Personal bei der Beklagten an. Die beiden Betriebsratsfunktionsperioden zugrunde liegenden Wahlen wurden aufgehoben; die erste vom 4. bis 6.12.1991 mit Urteil des OLG Wien vom 5.8.1992, die zweite vom 13. bis 15.10.1992 mit Urteil des ASG Wien vom 17.10.1994. Das Urteil wurde dem Vertreter des beklagten Betriebsrates am 28.12.1994 zugestellt und erwuchs am 28.1.1995 in Rechtskraft. Am 10.2.1995 ... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge von Exekutionen, die von den beklagten Parteien zur Hereinbringung von S 103.210,-- bzw S 304.574,74 je sA geführt werden, wurde ein als Superädifikat bezeichnetes Gebäude gepfändet und am 28.4.1994 versteigert. Der Versteigerungserlös von S 312.500,-- wurde vom Erstgericht mit dem rechtskräftig gewordenen Beschluß vom 30.6.1994 verteilt, jedoch noch nicht an die Berechtigten ausgefolgt. Mit der beim Erstgericht am 9.6.1994 eingelangten, pflegschaftsbehör... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für den Rückabwicklungsanspruch nach endgültigem Unterbleiben der Übernahme des Werks durch den Besteller (vgl. hiezu ecolex 1990, 212) gilt der Erfüllungsort des Vertrages nicht (JBl 1973, 257; 4 Ob 586/81). Gemäß § 905 ABGB ist mangels Vereinbarung oder eines sich aus der Natur oder dem Zweck des Geschäfts ergebenden Erfüllungsorts an dem Ort zu leisten, wo der Schuldner zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen Wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses mit der im Urteilsspruch genannten Anschrift. Im Jahre 1965 mietete der Erstbeklagte ein in diesem Haus befindliches Geschäftslokal samt Kellerabteil. Das Mietobjekt sollte als Parfumeriegeschäft verwendet werden, doch wurde dem Erstbeklagten das Recht eingeräumt, die Mietrechte an dritte Personen zu übertragen, falls sich der Standort als zur Führung eines Parfumeriegeschäfts „ungeeignet oder unwirtschaftl... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit Oktober 1968 verheiratet. Ab 1971 arbeitete die Klägerin in der Tischlerei des Beklagten, und zwar als Angestellte, wobei sie für die Buchhaltungsbelange (außer der Erstellung von Bilanzen) zuständig war. 1974 eröffnete der Beklagte eine Frühstückspension, die später zum Hotel umgebaut wurde. Ab diesem Zeitpunkt verrichtete die Klägerin für beide Betriebe des Beklagten die Buchhaltungsarbeiten. Ab 1980 oder 1981 übernahm sie die Leitung de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob die gemäß § 101 nö. BauO bloß befristet erteilte Baubewilligung verlängert werden kann oder ob nach Ablauf der Frist nur eine Neuerteilung möglich ist, ist nicht streitentscheidend. Das auf Verlängerung der Baubewilligung gerichtete Ansuchen könnte von der Behörde durchaus in einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung umgedeutet werden. Jedenfalls erscheint das Ansuchen nicht von vornherein als a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 14.10.1970 von der beklagten Partei die Grundstücke 553/5 und 556/6 KG V***** gekauft. Punkt 6.) der hierüber errichteten Vertragsurkunde lautet: "Für Lage, Grenzen, Flächenausmaß und Bodenbeschaffenheit sowie für eine sonstige bestimmte Beschaffenheit der Vertragsobjekte wird seitens der Verkäuferin nicht gehaftet, wohl aber für die lastenfreie Übergabe. Die Lastenfreistellung ist durch die Verkäuferin ohne Verzug und auf eigene Kosten zu bewer... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß ein Anbot auf Abschluß eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches regelmäßig, wenn nicht besondere
Gründe: dagegen sprechen, die Wiederholungsgefahr beseitigt, auch wenn der Beklagte über das Unterlassungsbegehren hinausreichende weitere Ansprüche nicht anerkennt und daß der Kläger in einem solchen Fall die
Gründe: behaupten und nachweisen müßte... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120 ZPO §405 BII ArbVG § 120 heute ArbVG § 120 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrt der Kläger Gehälter, Überstundenentgelte und Sonderzahlungen für die Zeit von Februar 1993 bis August 1994. Er sei als Betriebsratsvorsitzender am 22.4.1993 fristlos entlassen worden. Die Entlassung sei rechtsunwirksam, weil kein Entlassungsgrund vorliege und die Beklagte vor der Entlassung die notwendige gerichtliche Zustimmung nicht eingeholt und nach Zustimmung des Gerichtes ... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht dem
Spruch: eine andere, dem klar erkennbaren Willen des Klägers entsprechende Fassung geben, sofern diese in den Klagebehauptungen ihre eindeutige Grundlage findet und sich auch inhaltlich mit dem Begehren deckt (ua ÖBl 1988, 38 - Reiseleiterprovision mwN). Das Gericht darf aber weder ein plus noch ein aliud zusprechen (ÖBl 1990, 158 - "Österreichs Großmarkt" mwN). Ein ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Einwand, das Berufungsgericht habe die Modifizierung des Zwischenantrages der Kläger auf Feststellung übersehen, ist unzutreffend, weil diese Modifizierung auf den Seiten 6 und 7 der angefochtenen Entscheidung ausführlich dargestellt wird. Gemäß § 234 ZPO hatte die Übertragung des Eigentumsanteils der Zweitklägerin auf ihre Schwester Annette D***** als Veräußerung einer in Streit verfangenen Sache auf den Proze... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und ihr geschiedener Ehegatte erwarben 1988 unter Fremdmitteleinsatz (Abstattungs- und Kontokorrentkredite einer Bank) eine Liegenschaft mit einem Gasthof samt Diskothek (im folgenden Unternehmen). Der Kläger - über dessen Vermögen nach Zustellung des Ersturteils der Konkurs eröffnet wurde, sodaß nun eine Rechtsanwältin als Masseverwalterin auf der Klagsseite einschreitet - war mit der Beklagten (die im Mai 1989 aus persönlichen Gründen vorerst aus dem Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Kläger besteht eine Überempfindlichkeitsreaktion auf Gerste und Roggen sowie auf Stoffe der Paramixgruppe. Es bestehen Ekzeme an den Extremitäten. Deren Verteilung und trockene Schuppung des Gesamtinteguents weisen klinisch auf eine Atopie (Allergieneigung) hin; dies wird durch die Ergebnisse der Laboruntersuchungen bestätigt. Die berufskausalen allergischen Reaktionen bestehen jedenfalls seit Antragstellung. Der Befund der Atemwege ist normal, es bes... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Gastwirt und betreibt die ganzjährig geöffnete Gastwirtschaft B*****, die sich auf 1.810 m Höhe im Gemeindegebiet von N***** befindet. Die Streitteile schlossen am 12.1.1988 einen Bier- bzw Getränkebezugsvertrag, der von der Klägerin formuliert wurde und im wesentlichen folgende streitentscheidende Bestimmungen enthält: ".... Sie erhalten von uns zur Errichtung Ihres gastwirtschaftlichen Betriebes einen einmaligen, nicht rückzahlbaren und zinse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A ZPO §405 DIIIa6 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Erstbeklagte, deren PKW bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, waren mit ihren Fahrzeugen an einem Verkehrsunfall beteiligt. In der Klage behauptete die Klägerin das Alleinverschulden der Erstbeklagten, weil diese sich vorschriftswidrig nach links eingeordnet habe, dann ohne Blinkerabgabe nach rechts abgebogen sei, ohne sich vom nachfolgenden Verkehr zu überzeugen oder zu vergewissern, daß ein Fahrstreifenwechsel gefahrlos m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Erstbeklagte, deren PKW bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, waren mit ihren Fahrzeugen an einem Verkehrsunfall beteiligt. In der Klage behauptete die Klägerin das Alleinverschulden der Erstbeklagten, weil diese sich vorschriftswidrig nach links eingeordnet habe, dann ohne Blinkerabgabe nach rechts abgebogen sei, ohne sich vom nachfolgenden Verkehr zu überzeugen oder zu vergewissern, daß ein Fahrstreifenwechsel gefahrlos m... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsvergleich vom 3.10.1991, 19 C 47/91f, des Bezirksgerichtes Donaustadt wurde festgelegt, daß die Obsorge für beide Kinder der Mutter allein zusteht; die Kinder werden im Haushalt der mütterlichen Großeltern versorgt. Mit Beschluß vom 30.11.1993, ON 66, wurde der vom Vater zu leistende Unterhalt ab 1.1.1993 antragsgemäß auf monatlich S 4.000,-- je Kind erhöht. Das monatliche Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters wurde mit S 26.828,-- festgstellt. Am... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §84 V ZPO §405 A ZPO §560 A ZPO §562 E ZPO §570 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte in ihrer Aufkündigung vom 16.6.1994 vor, das Mietverhältnis über einen PKW-Abstellplatz im Hofe des Hauses S*****, den die gekündigte Partei gemietet habe, unterliege nicht dem Anwendungsbereich des MRG, weshalb es für dessen Auflösung durch Kündigung nicht der Geltendmachung eines Kündigungsgrundes bedürfe. Das Mietverhältnis sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, ein besonderes Übereinkommen hinsichtlich eines Termine... mehr lesen...
