Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Klagebegehren "Die Wechselerklärungen des Klägers auf den beiden, dem Kläger vom Beklagten vorgelegten Wechseln sind rechtsunwirksam", und brachte zur
Begründung: ua vor, er sei zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Blanko-Wechselakzepte wechselgeschäftsunfähig gewesen. Aus diesem Grunde seien überhaupt alle zwischen ihm und dem Beklagten in den Jahren 1989/1990 abgeschlossenen Geschäfte unwirksam. Der Beklagte wolle aber über die in sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.3.1990 ereignete sich gegen 14,30 Uhr im Ortsgebiet von E***** auf der Gemeindestraße im Einmündungsbereich des nach G***** führenden Astes dieser Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorrades sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Erstbeklagten am Zustandekommen dieses Unfalls begehr... mehr lesen...
Norm: AbgEO §14 EO §37 P ZPO §405 BII AbgEO § 14 heute AbgEO § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 AbgEO § 14 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 14 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Klage, in deren
Kopf: als Gegenstand "Feststellung" angeführt ist, die Feststellung, daß ein bestimmtes, näher bezeichnetes Pferd nicht mit dem Pfandrecht des Finanzamtes Gmunden aus einer gegen eine namentlich genannte Abgabenschuldnerin geführten Exekution belastet sei. Sie bringen dazu vor, daß sie das Pferd am 1.2.1993 um den Betrag von 58.000,-- S von einer von der Abgabenschuldnerin verschiedenen Person gekauft und in ihren Besit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision in der vorliegenden Rechtssache damit begründet, daß die rechtliche Bedeutung des in Bankgarantien häufigen Hinweises auf das Grundgeschäft zu klären sei und die Judikaturgrundsätze zur rechtsmißbräuchlichen Inanspruchnahme einer Garantie sowie zu den Sorgfaltspflichten des Garanten vertieft werden sollten. Soweit die Entscheidung des Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist nicht voll geschäftsfähig und benötigt zum Abschluß wichtiger Verträge die Zustimmung des ihm beigegebenen Sachwalters. Ohne Zustimmung des Sachwalters wurde der Kläger in der außerordentlichen Generalversammlung der Beklagten am 29.6.1990 zum allein zeichnungs- und vertretungsbefugten Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Weiters wurde die Abtretung der Geschäftsanteile der bisherigen Gesellschafter an den Kläger mit dem Beisatz genehmigt... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt wurde vom Erstgericht festgestellt: Der Kläger, der Mehrheitseigentümer einer Immobilien- und KreditvermittlungsgesmbH war, beabsichtigte, die zur Zwangsverwaltung ausgeschriebene Liegenschaft EZ 59 KG O***** zu erwerben, konnte aber wegen fehlender Landwirtseigenschaft nicht mitbieten. Er überredete daher letztlich den Beklagten, einen hoch verschuldeten Landwirt, der die Voraussetzungen nach den Grundverkehrsgesetzen für einen Erwerb landw... mehr lesen...
Norm: BStG §18 EisbEG §4 A ZPO §405 D ZPO §405 H EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Minderjährigen wurde zuletzt mit Beschluß vom 8.8.1988 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.800 ab 8.7.1988 verpflichtet (ON 72). Sein Arbeitseinkommen wurde zuletzt am 30.6.1988 erhoben (ON 67). Nach der Aktenlage ist er seither aus gesundheitlichen Gründen nur teilzeitbeschäftigt oder arbeitslos (ON 80, 93 und 96). Das Arbeitseinkommen der Mutter ist nicht aktenkundig. Der Minderjährige war ab 1.9.1989 Kochlehrling und nach Beendigung di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BI UWG §1 C5a ZPO §405 DIVe ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Verbot, im Begleittext einen bestimmten Eindruck zu erwecken, geht weiter als das Gebot, Veröffentlichungen im Zusammenhang mit unwahren Tatsachenbehauptungen eines bestimmten Inhaltes zu unterlassen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 110.948,80 sowie die Feststellung, daß a) der am 15.7.1987 zwischen den Streitteilen abgeschlossene Beratervertrag ungeachtet der von der Beklagten zum 31.7.1991 ausgesprochenen Aufkündigung ungekündigt auf Lebzeiten der klagenden Partei aufrecht ist und b) die Beklagte ungeachtet dieser Aufkündigung schuldig ist, den zwischen den Streitteilen und Dr.Hubert K***** sen.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO genügt es, wenn bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) die Zurückweisungsgründe angeführt werden. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO genügt es, wenn bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) die Zurückweisungsgründe ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Geschwister sind nach erfolgreicher Anfechtung des von ihnen mit den beiden Beklagten am 28.4.1988 abgeschlossenen notariellen Übergabevertrages betreffend die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** I***** wegen Geschäftsunfähigkeit des Erstklägers (Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 8.11.1991, GZ 8 Cg 111/90-49, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 18.3.1992, GZ 3 R 41, 42/92-61) wieder Miteigentümer dieser Liegens... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.2.1966 geborene Kläger wurde am 11.9.1980 zufolge Fremdverschuldens bei einem Unfall schwer verletzt. Sein Vater, der Beklagte, hat als sein gesetzlicher Vertreter für ihn zu 10 Cg 48/92 des Landesgerichtes Innsbruck ein Verfahren wegen Schadenersatz und Feststellung gegen die Schädiger geführt, das mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25.4.1985, zugestellt im Juni 1985, im klagsstattgebenden Sinn beendet wurde. Der vom Beklagten beauftragte Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 9.6.1989 verpflichtete sich der Vater, für seinen minderjährigen Sohn ab 1.7.1989 einen monatlichen Unterhalt von S 4.000 zu zahlen. Diesem Vergleich war ein monatliches Nettoeinkommen des Vaters von S 31.842 sowie seine Unterhaltspflicht für die Tochter Edith und die Mutter des Minderjährigen zugrunde gelegt worden (ON 30). Mit Beschluß vom 16.1.1992, ON 39, wurde die Unterhaltsleistung des Vaters ab 1.1.1992 auf S 5.000 erhöht. Der Minderjähri... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.März 1951 geborene Kläger leidet an Zuckerkrankheit, grenzwertigem Bluthochdruck, Zustand nach Kinderlähmung im Kindesalter, Periathritis des linken Schultergelenkes ohne Bewegungseinschränkung, Lumbalgien mit Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, Abmagerung und Verkürzung des rechten Beines um 4 cm mit Spitzfußstellung, operativer Versteifung des unteren Sprunggelenkes, mäßiger Streckbehinderung des rechten Kniegelenkes mit Gangbehinderung und Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende Land Steiermark wurde aufgrund von 18 in den Jahren 1964 bis 1969 mit der beklagten Republik Österreich abgeschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften und ihren Exposituren des Landes Steiermark Stempelmarken gemäß dem StempelmarkenG, BGBl 1964/24 idgF, und der Verordnung des BMF vom 11.Mai 1964, BGBl 1964/89 idgF, zum Nennwert zu verkaufen, auf die Verkaufsmöglichkeit hinzuweisen, für geeignete Verkau... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.Juni 1990 Mieter der im
Spruch: dieser Entscheidung genannten, 100 m2 großen, aus drei Zimmern, Küche, Vorzimmer und Bad mit WC bestehenden, mit Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung. An Hauptmietzins wurden monatlich S 3.600,80 vereinbart. Nach dem Vorbringen der Parteien ist auch unstrittig, daß - abgesehen von der Unterbringung des einzigen WC's dieser Wohnung im Baderaum - das Badezimmer zeitgemäßen Standard aufweist. Der Ant... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei machte in ihrer Berufung geltend, das Erstgericht habe gegen § 405 ZPO verstoßen, weil es der Klägerin den begehrten Betrag aus einem von dieser nicht geltend gemachten Rechtsgrund zugesprochen habe. Die beklagte Partei machte in ihrer Berufung geltend, das Erstgericht habe gegen Paragraph 405, ZPO verstoßen, weil es der Klägerin den begehrten Betrag aus einem von dieser nicht geltend gemachten Rechtsgrund zugesprochen habe. Das Berufungsge... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist seit 1.1.1975 Beamter der Stadtgemeinde M*****. Vorher war er Vertragsbediensteter dieser Gebietskörperschaft. Der Beklagte wurde aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Klägerin, die eine Betriebsgesellschaft der Stadtgemeinde M***** ist, und der Stadtgemeinde M***** vom 27.3.1986 der Klägerin zu 90 % des Vollbeschäftigungsausmaßes zur Verfügung gestellt. Die Diensthoheit der Stadtgemeinde M***** blieb aufrecht. Der Beklagte erhält seine Dienstbe... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIf ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Feststellung eines späteren Bestandzeitpunkts, der aber ebenfalls in der Vergangenheit liegt und gleichwohl die begehrte Unterlassung rechtfertigt, ist gegenüber dem auf einen Endzeitpunkt gerichteten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.9.1987 verstorbene Ehegatte der Erstbeklagten bzw Vater der Zweitbeklagten (im folgenden kurz Erblasser) war bei der klagenden Partei als Förster beschäftigt. Ende der Fünfzigerjahre verpachtete diese dem Erblasser ein bisher im Rahmen des Dienstvertrages als Deputat überlassenes Grundstück um einen unter dem ortsüblichen Niveau liegenden Pachtschilling für die Dauer des Dienstverhältnisses. Um das Jahr 1960 erklärte sich die klagende Partei damit ei... mehr lesen...
Norm: EO §37 B ZPO §235 D ZPO §405 DIIIf EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bi... mehr lesen...
Norm: MRG §37 MRG 37 Abs1 Z8 MRG §37 Abs3 Z1 MRG §37 Abs3 Z2 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO §405 A ZPO §405 BI MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Begründung: In einem von den Antragsgegnern unter Berufung auf §§ 18, 18a, 18b und 19 MRG angestrengten Mietzinserhöhungsverfahren hat die Schlichtungsstelle der Stadt Linz am 28.Februar 1990 entschieden, daß für die 133 m2 große Wohnung der Antragsteller vom 1.April 1990 bis zum 31.Dezember 1992 ein gemäß § 18a MRG vorläufig erhöhter Hauptmietzins von S 3.606,96 zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen ist. In dieser unangefochten gebliebenen Entscheidung wurde die fragliche Wohnung... mehr lesen...
Begründung: In einem von den Antragsgegnern unter Berufung auf §§ 18, 18a, 18b und 19 MRG angestrengten Mietzinserhöhungsverfahren hat die Schlichtungsstelle der Stadt Linz am 28.Februar 1990 entschieden, daß für die 133 m2 große Wohnung der Antragsteller vom 1.April 1990 bis zum 31.Dezember 1992 ein gemäß § 18a MRG vorläufig erhöhter Hauptmietzins von S 3.606,96 zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen ist. In dieser unangefochten gebliebenen Entscheidung wurde die fragliche Wohnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 4.6.1991 wurde der Unfall, den die Klägerin am 6.11.1990 als Büglerin im Betrieb der G***** L***** OHG Trachtenmodenerzeugung in S***** erlitten hat, gemäß § 175 Abs 1 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt. Für die Zeit vom 7.11.1990 bis 30.4.1991 wurde der Klägerin eine Versehrtenrente in Höhe von 20 v.H. der Vollrente, nämlich monatlich 1.385,60 S zugesprochen. Darüber hinaus wurde eine Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (Paragraph 22, R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit Kraftfahrzeuge, darunter auch Automobile; sie ist (ua) Inhaberin der österreichischen Wortmarken 10.858, 10.859, 13.300 und 13.301 "MERCEDES" (auch "MERCEDES"), welche (ua) für Kraftfahrzeuge (Automobile, Motorwagen usw) eingetragen sind. Diese Wortmarke wird zu Werbezwecken auch in Österreich - in Rundfunk- und Fernsehspots sowie Anzeigen in Wochen- und Tageszeitungen - verwendet, und zwar nicht nur von der K... mehr lesen...
