RS OGH 2025/6/25 1Ob4/93; 5Ob96/09t; 8Ob2/19f; 9Ob15/25h

1. EisbEG § 4 heute
2. EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Hat der Antragsteller keinen Antrag auf Zuspruch von Umsatzsteuer gestellt, so verstößt der Zuspruch der Umsatzsteuer für den Entschädigungsbetrag auch dann gegen die auch im Verfahren außer Streitsachen analog Anwendung findende Bestimmung des § 405 ZPO, wenn die Umsatzsteuer (ziffernmäßig) im Gesamtbegehren Deckung findet.Hat der Antragsteller keinen Antrag auf Zuspruch von Umsatzsteuer gestellt, so verstößt der Zuspruch der Umsatzsteuer für den Entschädigungsbetrag auch dann gegen die auch im Verfahren außer Streitsachen analog Anwendung findende Bestimmung des Paragraph 405, ZPO, wenn die Umsatzsteuer (ziffernmäßig) im Gesamtbegehren Deckung findet.