Norm: GBG §8 Z1GBG §20 litaGBG §136 Abs1 ZPO §405 DV ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gemäß § 136 Abs 1 GBG als der dort vorgesehenen erforderlichen (§ 8 Z 1 GBG) Eintragungsart stellt gegenüber der Anmerkung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin übergab mit Vertrag vom 20.4.1982 ihren landwirtschaftlichen Betrieb in Pallweis Nr 16 in der Größe von 7,7252 ha mit Ausnahme von zurückbehaltenen Grundstücken im Ausmaß von 2,3892 ha dem Erstbeklagten. Als Gegenleistung ließ sich die Klägerin das lebenslängliche und unentgeltliche Ausgedinge einräumen, zu dessen Leistung bzw Duldung sich der Übernehmer für sich und seine Rechtsnachfolger im Besitz der Vertragsliegenschaft verpflichtete. Von den ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt am Standort L*****, ein Schuhhandelsgeschäft, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Gewerbeberechtigung zu sein. Ein Verfahren zwecks Erteilung der Nachsicht des den Geschäftsführer der Beklagten betreffenden Ausschlusses von der Gewerbeausübung ist anhängig. Mit der Behauptung, daß die Beklagte am genannten Standort ein Schuhhandelsgeschäft ohne Gewerbeberechtigung betreibe und sich durch diesen Gesetzesbruch einen im Sinne des § 1 UWG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.8.1984 bei der beklagten Partei als Vertragsbediensteter beschäftigt und wurde zum 31.7.1993 gekündigt. Mit dem Vorbringen, er habe keine Kündigungsgründe im Sinne des § 35 Abs 2 des steiermärkischen Gemeindevertragsbedienstetengesetzes gesetzt, begehrt er in seiner als "Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung" bezeichneten Klage die Fällung des Urteils "Die Kündigung des Klägers, diesem zugegangen am 26.3.1993... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden als Beklagter bezeichnet) war vom 18.10.1990 bis 31.12.1991 beim Kläger und Widerbeklagten (im folgenden als Kläger bezeichnet) als Hotelmanager angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Lösung. Im Zusammenhang mit der Ruder-WM im Jahr 1991 war die Errichtung eines Restaurants "Zum Paulaner" auf der Donauinsel geplant. Die S***** Bräu-AG gewährte dem Kläger einen Kredit, zu dessen Sicherstellun... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es ist auch zulässig, dem Beklagten nicht gerade die Äußerung zu verbieten, die er (wörtlich) gemacht hat, sondern eine Aussage des Inhaltes, welcher - wenngleich mit anderen Worten - der beanstandeten Äuße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der "N*****", die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "t*****". Der Redakteur der "N*****" Michael J*****, war seinerzeit in Miami, um ein Interview mit dem dort in Auslieferungshaft befindlichen Jack Unterweger zu erreichen. Das war ihm nicht möglich. Als er aber von Reinhard B*****, einem Redakteur von "S*****" erfuhr, daß dieser ein Interview mit Unterweger machen werde, vereinbarte er mit B*****, daß dieser ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22.6.1992 wurde der Antrag des Klägers vom 7.4.1992 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG abgewiesen. Trotz des nach zwei Herzinfarkten bestehenden Zustandsbildes sei seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken, daß die Ausübung einer Tätigkeit, die ihm bei Berücksichtigung der Ausbildung und der bisherigen Berufslaufbahn zugemutet werden könne, ni... mehr lesen...
Begründung: Die 14-jährige Nina und der 13-jährige Jürgen W*****entstammen der noch aufrechten Ehe des Rudolf und der Eveline W*****. Die Eltern leben getrennt, die Kinder befinden sich in Betreuung der Mutter. Diese beantragte, den Vater ab April 1994 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung „in Höhe von je 18 % seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage, das sind vorläufig beziffert je S 2.700,-- pro Kind“, zu verpflichten. Hiezu brachte sie vor, daß ihr das Einkommen des Vaters im Det... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO §228 H2 ZPO §405 DII ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses W*****. Am 15.4.1975 schlossen die Firma O***** & Co - eine OHG - als Untervermieterin und die Klägerin als Untermieterin einen Untermietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten top Nr.3 und 4. Den laufenden Zins zahlt die Klägerin seit August 1986 mit der
Begründung: nicht, daß sie dagegen mit ihrem Rückforderungsanspruch aus dem überhöhten Untermietzins der vergangenen Jahre aufrechne. Gesellschafter der Firma O*... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhielt 1988 den Auftrag zur Ausführung von Reparaturarbeiten in der Ordination eines Arztes. Sie beauftragte ihrerseits die beklagte Partei mit der Verlegung des Estrichs. Für die Ausführung aller vom Besteller in Auftrag gegebenen Arbeiten stellte sie diesem S 31.884 in Rechnung und bezahlte der beklagten Partei S 7.800 für die von ihr durchgeführten Arbeiten. Da der Besteller den in Rechnung gestellten Betrag nicht bezahlte, brachte die kla... mehr lesen...
Begründung: Bei Überreichung des gegenständlichen Grundbuchsgesuches war der am 13.3.1993 verstorbene Willibald N***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ***** des Grundbuches ***** P***** eingetragen; aus CLNR 1 lit a ergab sich u.a. eine Belastung der Liegenschaft durch ein Wohnungsrecht für Emilie N***** im Haus W*****. Bei Überreichung des gegenständlichen Grundbuchsgesuches war der am 13.3.1993 verstorbene Willibald N***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ***** des Grund... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 25.3.1964 bis zum Jahre 1990 miteinander verheiratet; die Ehe wurde aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Am 12.3.1964 hatten sie vor einem deutschen Notar einen Ehevertrag und Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen, in welchem sie Gütertrennung vereinbart hatten. Mit dem - vor einem österreichischen Notar geschlossenen - Schenkungsvertrag vom 11.12.1964 schenkte die Klägerin dem Beklagten die Liegenschaft EZ 149 KG Opponit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vom Beklagten seit 22.2.1991 geschiedene Klägerin begehrt für die Dauer der Benützung der von ihr gemieteten Ehewohnung durch den Beklagten vom 27.April 1990 bis zu seiner Delogierung am 4.Juni 1991 Benützungsentgelt in der Höhe von S 58.279,20 und S 8.896,80 für diverse Gas- und Stromrechnungen. Zur Beschreibung und zur Höhe des Anspruches brachte sie in der Klage vor: "Sonstiger Schadenersatz fällig am.... Forderung in öS Gewährleistungsanspruc... mehr lesen...
Norm: MRG §27 MRG §28 ZPO §405 A MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - vom Antragsgegner (= Vormieter) die Rückzahlung zu viel bezahlter Ablöse von S 160.000 s.A., weil von den von ihm bezahlten S 192.500 höchstens S 32.500 dem Wert der übernommenen Gegenstände und Investitionen entsprächen. Im gerichtlichen Verfahren (ON 7) wurde außer Streit gestellt, daß vom Antragsteller an den Antragsgegner als Ablöse S 192.500 (darin enthalten 20 % Umsatzs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 26.Juli 1989 als Geschwister je zu 1/3 rechtskräftig eingeantwortete gesetzliche Erben nach ihrer am 26. Jänner 1988 verstorbenen Mutter (folgend Erblasserin). Mit Beschluß vom gleichen Tag (ON 47 im Verlaßakt) wurden sie gemeinsam ermächtigt, ungeachtet allfälliger Klauseln oder sonstiger nicht exekutionsrechtlicher Sperren über folgende in den Nachlaß gehörenden Guthaben frei zu verfügen: bei der Creditanstalt-Bankverein in Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 1968 zum Oberbuchhalter der beklagten Partei bestellt. Im Jahr 1970 wurde er zum Direktorstellvertreter und mit 1.1.1971 zum geschäftsführenden Direktor ernannt. Im Feber 1982 wurde der Kläger zum Vorstandsmitglied bestellt und behielt diese Funktion bis zu seinem Ausscheiden. Er blieb dabei wie seit 1.9.1953 Angestellter; gleichzeitig wurde er nach dem KWG 1979 auch Geschäftsleiter der beklagten Partei. Das Dienstverhältnis endete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.März 1915 geborene Klägerin ist unter Berücksichtigung ihres im einzelnen festgestellten, vor allem altersbedingt beeinträchtigten Gesundheitszustandes, in der Lage, sich alleine an- und auszuziehen, ihren Körper oberflächlich zu waschen, die Toilette aufzusuchen, einfache Mahlzeiten zuzubereiten, selbständig zu essen, kleine Mengen Brennmaterial herbeizuschaffen, einen Wohnraum oberflächlich zu säubern und kleine Mengen persönlicher Wäsche zu wa... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ZPO §228 B3bb ZPO §228 H2 ZPO §405 BII ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Im übrigen ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes zu erwidern: Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Im übrigen ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes zu erwidern: Zu Recht macht die R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 83.760,- sA. als Kaufpreis für einen von ihr gelieferten Bremsprüfstand mit Schreibgerät und Fernbedienung einschließlich Umsatzsteuer und brachte hiezu vor, sie habe das Geräte angesichts des Auftrags des Beklagten vom 16.6.1988 sofort beim Erzeuger bestellt; im Juli 1988 sei es ihr geliefert worden. Der Beklagte, der die Verlegung des Unternehmensstandorts be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Hauptmieterin einer Halle in M*****, und zur Untervermietung berechtigt. Sie bot einen noch abzutrennenden Teil dieser Halle der beklagten Partei zur Anmietung an. Der angebotene Hallenteil verfügte weder über eine eigene Zufahrt noch über ein Einfahrtstor. Die Klägerin bot der beklagten Partei, die sich geweigert hatte, dieses Tor und die Zufahrt herzustellen an, Zufahrt und Tor auf eigene Kosten unter der Bedingung zu errichten, daß die... mehr lesen...
Begründung: Die zum Zeitpunkt der Klagseinbringung 86-jährige Klägerin Hilda M*****, die nach Fällung der Entscheidung des Brufungsgerichtes verstorben ist, war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2494 Grundbuch ***** mit dem Wohnhaus *****. Sie unterfertigte am 4.1.1990 einen Kaufvertrag, nach welchem die Liegenschaft zu je einem Drittelanteil in das Eigentum der drei Beklagten übertragen wurde. Die Beklagten sind seit Juni 1990 als neue Eigentümer der Liegenschaft zu je einem D... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war auf Grund einer Vereinbarung vom 6.9.1991 vom September 1991 bis 16.1.1992 als selbständiger Inseratenvertreter für die klagende Partei tätig. Er erhielt auf seine Provision einen monatlichen Vorschuß von 30.000,-- S bezahlt. Die klagende Partei beendete mit Schreiben vom 15.1.1992, das dem Beklagten am 16.1.1992 zuging, vorzeitig das Arbeitsverhältnis mit der
Begründung: , der Beklagte habe das vereinbarte Umsatzziel bei weitem nicht erreicht. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Erstbeklagte handeln mit Elektrowaren. Die Zweitbeklagte hat für die Erstbeklagte nachstehendes Inserat gestaltet, das am 5.9.1991 in der "Neuen Kronen-Zeitung" veröffentlicht wurde: Der Geschirrspüler der Marke "Philips Whirlpool" wurde nur bei Barzahlung um S 3.980 verkauft. Bei einem Kauf auf Ziel wurden zum Betrag von S 3.980 (die beim Barkaufpreis abgezogenen) 3 % Kassaskonto, 0,8 % staatliche Kreditsteuer und 3 % Bearbeitungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt EKG-Elektroden; sie entwickelt und vertreibt Elektrodenproduktionsautomaten. Vor Gründung einer Gesellschaft mbH und einer Gesellschaft mbH & Co KG hatte der geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin, Siegfried H*****, das Unternehmen als Einzelunternehmen betrieben. Die Elektroden bestehen aus einer kreisförmigen Scheibe mit einem Durchmesser von 6 cm (Typ 2: Durchmesser 42 mm), welche auf einer Seite mit einem Druckknopf (S... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, welche ihren Sitz in Ungarn hat, vertreibt einen am entsprechenden Markt noch nicht lange eingeführten Wärmeschutzanstrich für industrielle Isolieröfen unter der Bezeichnung "E*****". Dieses Produkt eines englischen Erzeugers soll eine Energieeinsparung bewirken. Die Klägerin vereinbarte mit der Firma V***** am 16.10.1986 für eine Anlage in L***** die Lieferung von 125 kg "E*****" und das Aufbringen des Wärmeschutzanstriches zum Preis von S 1.240,-- j... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1.12.1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung = PV) bestimmt ua folgendes: "§ 1 Die DDSG sichern ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in einer Pens... mehr lesen...
