Begründung: Der Antragsteller ist seinen Behauptungen zufolge seit 17. 1. 1997 Hauptmieter einer Wohnung im Haus *****, das dem Mag. Hans Helmut G***** sowie den unter 2.) bis 14.) angeführten Antragsgegnern gehört. Über das Vermögen des Mag. Hans Helmut G***** wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien am 21. 4. 1997 der Konkurs eröffnet. Masseverwalterin ist die Rechtsanwältin Dr. Sieglinde S*****. Am 4. 9. 1997 beantragte der Antragsteller bei der zuständigen Schlichtun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von ihrem am 14. 9. 1995 verstorbenen Cousin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Der Beklagte, der einzige Sohn des Erblassers, wurde nicht bedacht. Er wäre ohne das zugunsten der Klägerin errichtete Testament Alleinerbe nach dem Gesetz. Vom Gerichtskommissär des Abhandlungsgerichtes wurde am 6. 10. 1995 folgende Erklärung der klagenden Testamentserbin protokolliert: "Nach erfolgter Rechtsbelehrung über die gesetzlichen Folg... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten (ON 18). Darin gelangte er - auch unter Berücksichtigung des Ertragswertverfahrens, dem er einen erzielbaren Mietzins von monatlich S 7.500 zugrunde legte - zu einem Verkehrswert der Liegenschaft des Verpflichteten von S 2,500.000. Das angebliche Wohnrecht der Schwiegermutter desselben (Frau K*****) habe einen Wert von rund S 710.000. Mit Beschluß vom 7. 10. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** M***** mit den Grundstücken ***** Garten, und ***** Baufläche, Grundstücksadresse *****. Der Eigentümer des weiteren Drittels, Mag. Herbert K*****, hat seinen Miteigentumsanteil mit Vertrag vom 27. 12. 1993 an den Zweitkläger verkauft. Eigentümer der Gesamtliegenschaft war zunächst der Verein "M*****S*****/Austria" (im folgenden kurz: Verkäufer). A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 1994 erlitt die Klägerin bei einem durch den Beklagten verschuldeten Schiunfall Rupturen des vorderen Kreuzbandes, des medialen Seitenbandes sowie des Außenmeniskus am Hinterhorn. Die Verletzungen wurden operativ versorgt, wobei sich der Heilungsverlauf zunächst unkompliziert gestaltete. Die Klägerin wurde nach 3-tägigem Krankenhausaufenthalt entlassen. Sie trug auf ärztliche Verordnung zehn Wochen lang eine Stütz-Mobilisierungschiene für das Knie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes zu den Auswirkungen des rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleiches auf die Ausgleichsforderung des Klägers ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Der Revisionswerber bestreitet dies auch nicht, meint jedoch, es wäre im vorliegenden Fall - nach Aufhebung des Konkurses - schon die amtswegige Umstellung des Feststellungsbegehren auf das ursprüngliche Leistungsbege... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin macht nach einvernehmlicher Aufhebung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung einen Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Vereitelung des Verkaufes der Wohnung durch die Beklagte geltend. Ausgehend von der behaupteten Vereinbarung, die Beklagte werde Mängel der Wohnung (Feuchtigkeitsschäden) beheben und sich bemühen, einen maximalen Verkaufspreis zu erzielen sowie der Klägerin S 2,200.000.- zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 27.4.1995 auf Grund mehrerer Gewerbeberechtigungen, insbesondere betreffend den Handel mit Automaten, nach dem GSVG pflichtversichert. Zur Ausübung dieses Gewerbes war er u.a. geschäftsführender Gesellschafter der Firma Freizeittechnik U***** GesmbH, welche sich mit der Vermietung von Automaten in Österreich samt Kundendienst befaßt. Bereits 1990 hatte der Kläger in Ungarn ein später verkauftes Unternehmen gegründet, welches er jedoch neb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte kaufte im Jahre 1976 ihr nunmehriges Wohnhaus K*****. Im Zeitraum "während oder nach Ankauf des genannten Hauses" pachtete sie mündlich von den Klägern, welche je zur Hälfte gundbücherliche Eigentümer des Grundstückes 1972 KG K***** sind, eine Teilfläche in dem im
Spruch: [des Ersturteils] bezeichneten Ausmaß. Als jährlicher Pachtzins wurden S 300,-- vereinbart. Über die Bestanddauer wurden keine besonderen Vereinbarungen getroffen. Die Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15.11.1988 verstorbene Friederike A*****-S***** hatte ihren Sohn Dr. Frederic D***** zum Alleinerben eingesetzt und für den Fall, daß dieser die Erbschaft zwar annehmen, sodann aber ohne Hinterlassung von Kindern versterben sollte, eine Nacherbschaft im Sinne einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest zugunsten Dris. Viktor I*****-I*****, subsidiär zugunsten dessen Kinder, angeordnet. Dr. Frederic D***** trat die Erbschaft nach seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vereinszweck des Klägers ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Dem Kläger gehören ausschließlich Unternehmer und eine Teilorganisation der Handelskammer als Mitglieder an. Der Beklagte erzeugt Kondome und betreibt Kondom- und andere Warenautomaten. Kondome der Marke "E*****" bezieht der Beklagte von der Firma A***** aus Deutschland; diese Kondome werden in durchsichtige Kunststoffsäckchen verschweißt geliefert. In seinen Automaten verwendet de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1996 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 6.12.1995 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Zur
Begründung: wies sie darauf hin, daß seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken sei, daß ihm die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Lohnverrechner oder eine Tätigkeit innerhalb der gleichen Berufsgruppe nicht mehr möglich wäre und daher Berufsunfähigkeit nach § 273... mehr lesen...
Begründung: 1964 erhielt Vinzenz H*****, der (schon verstorbene) Vater der Zweitbeklagten und Schwiegervater des Erstbeklagten, vom Erstkläger, der mit ihm verwandt war, für eine Hausreparatur S 80.000,--. Als Gegenleistung sagte H***** die Übertragung eines Seegrundstückes am H*****see, das als Badegrundstück benützbar war, in der Weise zu, daß die beiden Erstkläger zu je einem Viertel und der Drittkläger zur Hälfte das Eigentum daran übertragen bekommen sollten. Die Kläger, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt hat das Mietverhältnis mit 31.12.1994 geendet; die Klägerin hat von der Beklagten jedoch nicht verlangt, die Wohnung sofort zu räumen, sondern sie hat der Beklagten eine Frist bis Ende März 1995 eingeräumt. In dieser Zeit hat sich die Klägerin bemüht, für die Beklagte eine Ersatzwohnung zu finden. Es kam demnach nicht zu einer einvernehmlichen Beendigung des Mietve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Streitentscheidend ist im vorliegenden Rechtsfall die Auslegung eines Vertrages, mit dem der klagenden Partei bzw ihrer Rechtsvorgängerin die Grunddienstbarkeit "des freien Eingangs, der freien Einfahrt, des freien Ausgangs und der freien Ausfahrt" an der Liegenschaft der Beklagten zugestanden wurde. Es handelt sich dabei um eine Vertragsauslegung im Einzelfall, der nur dann die Qualifikation einer erheblichen Rech... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist die Frage, ob § 44 Abs 2 IPRG eine Gesamt-, oder nur eine Sachverweisungsnorm bedeutet, für die vorliegende Rechtssache ohne Relevanz, weil jedenfalls österreichisches Recht Anwendung zu finden hat. Es ist aktenkundig, daß eine vom Erstgericht über das Bundesministerium für Justiz im Rahmen des Europäischen Übereinkommens vom 7.Juni 1968, BGBl Nr.417/1971, betreffend A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner am 7.12.1993 zur Post gegebenen und am 9.12.1993 bei Gericht eingelangten Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, daß das zwischen ihm und der Beklagten mit Dienstvertrag vom 9.11.1989 eingegangene Dienstverhältnis aufrecht bestehe; hilfsweise, daß die von der Beklagten am 24.11.1993 ausgesprochene Entlassung für unwirksam erklärt werde. Mit der Klage verband der Kläger den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Karl T***** ist am 9.9.1992 verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren liegen zwei widerstreitende Erbserklärungen zum gesamten Nachlaß vor und zwar: 1) die von der Klägerin auf Grund des eigenhändigen schriftlichen Testamentes vom 14.2.1988, wie auch auf Grund des Testamentes vom 26.5.1989 abgegebene bedingte Erbserklärung und 2) die vom Beklagten als Sohn des Erblassers auf Grund des Gesetzes abgegebene unbedingte Erbserklärung. Die Klägerin brachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat Emma Z*****, der Mutter des Beklagten, mehrere Darlehen gewährt, für die deren Tochter Andrea Z***** als Bürgin die Haftung übernahm. Andrea Z***** war neben ihrem Vater Anton Z***** Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ *****, welches ihr einziges nennenswertes Vermögen bildete. Mit Kaufvertrag vom 18. 7. 1991 erwarb der Beklagte diese Liegenschaft von seinem Vater und seiner Schwester um den Kaufpreis von S 920.000.-, den er durch Übernah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Ehegatten und je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft im Sprengel des Bezirksgerichts Mariazell. Der Beklagte ist Eigentümer einer anderen Liegenschaft im selben Gerichtssprengel. Aufgrund einer Regulierungsurkunde sind der Liegenschaft des Beklagten 18 Weiderechte (Rindertriebrechte) samt Nebenrechten (einschließlich jenen an einer Hütte) zugeordnet. Diese Weiderechte, die Grundstücke der Österreichischen Bundesforste belasten, wollte d... mehr lesen...
Begründung: Am 16.4.1993 gegen 4.40 Uhr ereignete sich auf der Pyhrnautobahn A 9, Richtungsfahrbahn Spielfeld-Graz, auf Höhe des Baukilometers 74, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKW Audi 80 und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Gelände- wagens Isuzu beteiligt waren. Unstrittig der Höhe nach ist der dem Kläger bei diesem Unfall entstandene Vermögensschaden von S 92.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte zur
Begründung: ihres auf Zahlung von S 220.204 gerichteten Klagebegehrens zunächst vor, mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung, der die AÖSp zugrundelägen, zu stehen. Im Mai 1995 sei der beklagten Partei die Ankunft einer aus Italien importierten und für sie bestimmten Sendung avisiert worden. Sie sei darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Ausfolgung nur gegen Nachnahme des Warenwertes von S 220.204 erfolg... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgänger der Beklagten waren in einem 1994 vom Kläger gekauften Haus in Klagenfurt Bestandnehmer eines Geschäftslokales samt Werkstätte im Erdgeschoß sowie einer im 1.Stock (Obergeschoß) gelegenen, vom Innenhof über eine Treppe zugänglichen, derzeit offenbar nicht bewohnten Wohnung. Am oberen Ende des Stiegenaufganges befindet sich eine diesen Aufgang zur Gänze verschließende Holztüre; dahinter ein kleiner Vorraum, von dem aus links gesehen die beiden Wo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur dem im außerordentlichen Revisionsrekurs behaupteten Widerspruch zur in SZ 24/330 veröffentlichten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof bereits in der zu EvBl 1985/112 publizierten Entscheidung ausführlich Stellung genommen, der auch die Lehre (Petrasch in Rummel2 § 466 Rz 4) beigetreten ist. Zur dem im außerordentlichen Revisionsrekurs behaupteten Widerspruch zur in SZ 24/330 veröffentlichten Entscheidung ... mehr lesen...
Norm: EO §144 ZPO §405 G ZPO §411 DV ZPO §462 EO § 144 heute EO § 144 gültig ab 01.03.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 144 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 144 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Auf der zu versteigernden Liegenschaft EZ 13 KG Warnblick befindet sich im Lastenblatt an erster Stelle (TZ 698/1922) die Dienstbarkeit des Wasserbezuges und der Wasserleitung zugunsten der Stadtgemeinde Deutschlandsberg, daran schließt die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens mit allen Fahrzeugen, Viehtreibens über die Grundstücke 213, 215/3 zugunsten des Eigentümers der Grundstücke 207/12, 198/5; sodann folgt ein Pfandrecht mit dem Höchstbetrag von S 520.000 zugunst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Revisionsrekurswerbern zitierte Entscheidung NZ 1990, 236, vermag ihren Rechtsstandpunkt nicht zu stützen, weil ihr ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. Es wurde dort nämlich nicht behauptet, die Einverleibung des Eigentumsrechts der Beklagten sei ungültig, weil ihr ein fehlerhafter Titel zugrunde liege, sondern es wurde die Rückabwicklung infolge eines vom Kläger ausgeübten Rücktrittsrecht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 7.487.585,28 sA. Ein den Beklagten gewährter Kredit hafte in diesem Umfang unberichtigt aus, wobei die Beklagten persönlich und als Realschuldner hafteten. Zugunsten der klagenden Partei seien an einer der erstbeklagten Partei gehörigen, näher bezeichneten Liegenschaft mehrere Höchstbetragshypotheken begründet worden, ebenso an einer dem Zweitbeklagten gehörigen anderen, gleichfalls n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist zu 111/1392 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** L*****, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 6 verbunden ist. An sämtlichen Wohnungen des Gebäudes ist Wohnungseigentum begründet. Mit der selbständigen Wohnung Top Nr 6 des Beklagten sind überdies ein Kellerabteil und ein Autoabstellplatz verbunden (§ 1 Abs 2 WEG). Mit ihrer Klage vom 2.1.1996, welche in der Folge (Schriftsatz ON 4) "modifi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte (und klagende) Partei (im folgenden nur beklagte Partei genannt) betrieb das Kaufhaus Q***** in Klagenfurt und hatte in diesem Betrieb ca 130 Arbeitnehmer beschäftigt. Es bestand ein gemeinsamer Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte. Es sind des weiteren mehr als drei Arbeitnehmer von der Klage betroffen. Die Personalkantine der Q*****, Betriebsstandort Klagenfurt, existiert seit der Eröffnung des Q***** Kaufhauses am 1.9.1971. Mitarbei... mehr lesen...
