Norm: ABGB §928ZPO §405 DI
Rechtssatz: Das Begehren des Erwerbers einer Liegenschaft auf Zahlung der vom Verkäufer entgegen seiner Depurierungspflicht nicht getilgten Verbindlichkeit an ihn selbst ist gegenüber dem Begehren, den Verkäufer zur Zahlung an den Gläubiger zu verpflichten, ein Minus. Entscheidungstexte 4 Ob 118/01h Entscheidungstext OGH 29.05.2001 4 Ob 118/01h ... mehr lesen...
Norm: EVHGB Art7 Nr15ZPO §226 B1ZPO §405 A
Rechtssatz: Bei Geltendmachung des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters genügt es, wenn der Kläger in erster Instanz seinen Anspruch auf Leistung der Abfindung in bestimmter Weise beziffert hat. Soweit der Kläger freilich im Verfahren erster Instanz ausdrücklich erklärt hat, einen bestimmten Vermögensteil mit einem bestimmten Betrag zu bewerten, kann das Gericht im Hinblick auf die Di... mehr lesen...
