Norm: ABGB §364 Abs2 AZPO §226 B12ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Ein auf bestimmte Vorkehrungen - und sei es auch in Form eines Unterlassungsbegehrens, das etwa auf die Unterlassung der Betriebsfortführung gerichtet ist - zielendes Begehren stellt dem Begehren auf Unterlassung von Imissionen gegenüber ein aliud dar, dessen Zuspruch die Bestimmung des § 405 ZPO entgegensteht. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405
Rechtssatz: Eine feststellende Entscheidung dahin, daß ein Mietvertrag auf bestimmte Zeit (5 Jahre) abgeschlossen wurde, würde gegenüber dem Begehren, ein Mietvertrag sei auf unbestimmte Zeit zustandegekommen, kein Minus, sondern ein Aliud darstellen. Entscheidungstexte 3 R 137/97g Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 11.07.1997 3 R 137/97g ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIc
Rechtssatz: Es verstößt nicht gegen § 405 ZPO, wenn das Berufungsgericht die Aufkündigung der Kläger in eine - bei Pachtverträgen, die auch ohne gerichtliche Aufkündigung beendet werden können, zulässige - Räumungsklage umdeutet, entspricht doch der Übergabsauftrag in einer Aufkündigung auch einem mit einer Räumungsklage erhobenen Räumungsbegehren. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Der Kläger kann in seinem Klagebegehren die Leistung des Beklagten mit seiner Gegenleistungspflicht verknüpfen. Tut er dies nicht und wendet der Beklagte die Zug um Zug-Leistungspflicht ein, dann hat das Gericht darüber zu verhandeln und kann den Beklagten auch ohne einen ausdrücklichen Urteilsantrag zur Leistung Zug um Zug mit der vom Kläger zu erbringenden Gegenleistung verurteilen. Voraussetzung für ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bbZPO §405 BII
Rechtssatz: Ist aus der Klage einwandfrei und bestimmt erkennbar, daß das Klagebegehren in Wahrheit auf Feststellung der Haftung und nicht des Verschuldens lauten sollte, so darf das Gericht seinen Urteilsspruch in diesem Sinn verdeutlichen. Entscheidungstexte 2 Ob 35/94 Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 35/94 ... mehr lesen...
