Begründung: Am 13.November 1992 ereignete sich auf der Brenner-Autobahn auf der zur Staatsgrenze führenden Richtungsfahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem auch der Kläger als Lenker des Fahrzeugs PKW Fiat Uno mit dem Kennzeichen IL-3 TNX beteiligt war. Etwa 260 m vor dem Bergiseltunnel sollte von einem dort befindlichen Parkplatz ein Sonderschwertransport auf die Autobahn fahren. Transportiert wurde ein Bagger-Oberwagen durch eine zweiachsige Zugmaschine mit einem vierachsigen Sattel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei Firma B***** (im folgenden: klagende Partei) lieferte der beklagten und widerklagenden Partei Br***** AG (im folgenden: beklagte Partei) eine maschinelle Anlage zur Entsorgung der im Produktionsbetrieb in N***** anfallenden Randabschnitte (des sogenannten naßfesten Trockenausschusses). Der Gesamtpreis der Anlage betrug DM 245.000,--. Hierauf leistete die beklagte Partei Teilzahlungen von DM 61.250,-- (= S 430.567,50) a... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 8.5.1995 eingelangten Klage machte der Kläger einen Pflichtteilsergänzungsanspruch im Sinne der §§ 785, 951 ABGB geltend und begehrte vom Beklagten Zahlung eines Betrages von S 3,000.000 sA bei sonstiger Exekution in die Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je KG *****. Er behauptete, wohl Testamentserbe nach seinem am 6.5.1995 verstorbenen Vater Wilhelm S***** zu sein, doch werde das Verlassenschaftsverfahren voraussichtlich armutshalb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17.10.1946 geborene Kläger ist das einzige, aus der ersten Ehe des am 5.4.1991 kurz vor Vollendung des 67.Lebensjahres verstorbenen Josef A*****. Die Beklagte war dessen zweite Ehefrau, mit der er seit 26.9.1963 verheiratet war. Josef A***** setzte die Beklagte mit seinem Testament vom 26.2.1976, das am 30.4.1991 im Verlassenschaftsverfahren kundgemacht wurde, zur Universalerbin ein. Der Kläger wurde auf den Pflichtteil gesetzt. Mit notariellem Sc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Antragsbegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen gemeint ist (EFSlg 73.298 ua). Aus dem Antrag ON 370 geht hervor, daß die Antragstellerinnen nichts anderes wollen als neuerlich einen vorläufigen Unterhaltstitel in Höhe der Familienbeihilfe nach § 382a EO, weil sie der Meinung sind, die einstweiligen Verfügungen vom 14.1.1993, ON 302 und ON 303 wegen § 396 EO nicht mehr in Exekutio... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin eines ebenerdig gelegenen Geschäftslokals im Haus *****, das den Antragsgegnern gehört. Im Herbst 1988 ersetzte die Antragstellerin das straßenseitige Geschäftsportal durch ein neues. Im Zuge dieses Umbaus wurde der Geschäftseingang so geändert, daß er nicht mehr zurückversetzt ist, sondern mit der Hausfassade abschließt; außerdem wurde die unterteilte große Auslagenscheibe durch eine einzige Glasscheibe ersetzt. Über die Fassaden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen erteilte Magdalena K***** der Klägerin den Auftrag zur Lieferung und Montage von Installationsartikeln rund eine Woche nach Zugehen des detaillierten schriftlichen Angebotes der Klägerin, welches - auf jeder Seite - den Vermerk getragen hatte, daß die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Klägerin bleibe; der Bestellerin war klar, daß dieses Angebot Grundlage ihrer mündlichen Auft... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung muß auch in Feststellungsklagen das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt sich hier zwar nicht - wie beim Leistungsurteil - aus der Erwägung, daß es zur Exekution geeignet sein müsse, wohl aber aus dem Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 F ABGB §872 ABGB §922 ZPO §226 IIIB ZPO §405 C ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ABGB § 872 heute ABGB § 872 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der frühere Erstbeklagte Siegfried M***** ist am 26.5.1993 verstorben; die Verlassenschaft wurde Hildegard M***** - der bisherigen Zweitbeklagten und nunmehrigen Erstbeklagten - als Alleinerbin eingeantwortet. Infolge dessen ist der bisherige Drittbeklagte Gerhard S***** nunmehr Zweitbeklagter, der bisherige Viertbeklagte Arthur S***** nunmehr Drittbeklagter. Mit Notariatsakt vom 28.12.1987 erwarben die Kläger von Siegfried M***** und den Beklagten die Geschäftsa... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Welche Urkunden der Beklagte laut Punkt 3. des Klagebegehrens den Klägern vorlegen soll, ist weder dem Urteilsbegehren noch seiner
Begründung: zu entnehmen. Insoweit fehlt es dem Begehren an der gebotenen Bestimmtheit als Voraussetzung eines tauglichen Exekutionstitels; diese ist prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen zu prüfen ist (ÖBl 1991, 105, 108; 1 Ob 520/94; 3 Ob 507/93 uva) und zw... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §530 A ZPO §405 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft W*****. Der Rechtsvorgänger der Klägerin, Dr.Stefan S*****, hat der Beklagten mit Mietverträgen vom 8.4.1981 und 22.4.1981 die Räume top II im Hochparterre und top IV/4 a im zweiten Stock zur Ausübung von religiösen Übungen und Handlungen auf unbestimmte Zeit vermietet. Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft W*****. Der Rechtsvorgänger der Klägerin, Dr.Stefan S*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision zeigt zutreffend auf, daß die klagende Partei im Verfahren erster Instanz - abgesehen von der bereits in der Klage aufgestellten Behauptung, der Beklagte habe ihr "Auftrag gegeben", - nur noch vorbrachte, der Beklagte habe "persönlich und im eigenen Namen den Auftrag für die klagsgegenständlichen Leistungen erteilt" (ON 4 Seite 1, ON 7 Seite 2). Diesem Tatsachenvorbringen als Klagegrund kann bloß entnom... mehr lesen...
Begründung: Die mj Sonja und die mj Maria sind ehelich geborene Kinder des Dr.Sebastian und der Renate H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 25.5.1988 einvernehmlich geschieden. Die Obsorge für die Kinder wurde der Mutter überbunden. Mit dem im Rekursverfahren ergangenen Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.4.1991 wurde der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 5.000 S (mj Sonja) und 4.400 S (mj Maria) verpflichtet. ... mehr lesen...
Begründung: Die mj Sonja und die mj Maria sind ehelich geborene Kinder des Dr.Sebastian und der Renate H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 25.5.1988 einvernehmlich geschieden. Die Obsorge für die Kinder wurde der Mutter überbunden. Mit dem im Rekursverfahren ergangenen Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.4.1991 wurde der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 5.000 S (mj Sonja) und 4.400 S (mj Maria) verpflichtet. ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §41 ff ZPO §405 A ZPO §405 C GmbHG § 41 heute GmbHG § 41 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ZPO § 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Gesellschaft mbH, und zwar eine große Kapitalgesellschaft im Sinne des § 221 HGB. Mehrheitsgesellschafterin ist eine Aktiengesellschaft (56 % der Stimmen); Die beklagte Partei ist eine Gesellschaft mbH, und zwar eine große Kapitalgesellschaft im Sinne des Paragraph 221, HGB. Mehrheitsgesellschafterin ist eine Aktiengesellschaft (56 % der Stimmen); Minderheitsgesellschafterin ist die klagende GmbH (44 % der Stimmen). Schon ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte gestützt auf den Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes zuletzt die Zahlung von S 567.448 sA (das sind die Kosten der Neuherstellung eines von der beklagten Partei verfertigten Flachdaches), hilfsweise die Zahlung von S 300.000 sA. Sie brachte dazu vor, daß für den Fall als das Gericht zu der Auffassung komme, es sei ein wesentlicher aber behebbarer Mangel vorgelegen, die Kosten der Entspannung des Dachrandes S 300.000 zuzügli... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Anforderungen an eine entsprechende Individualisierung des Klagebegehrens nicht überspannt werden; es genügt, bei anderen Ansprüchen als Geldforderungen unter Bedachtnahme auf § 7 Abs 1 EO, wenn für das Klagebegehren eine Fassung gewählt wird, aus der sich unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauches sowie der Verkehrsauffassung entnehmen läßt, zu welcher Leistung d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Angaben der Mutter betreffend die Frage des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Vermutungsfrist des § 163 ABGB waren für die Unterhaltszahlungen des Klägers für Nicole nicht kausal, weil der Kläger von vorne herein vom Mehrverkehr der Mutter informiert war, den anders lautenden Angaben der Mutter letztlich keinen Glauben schenkte und demgemäß seine Vaterschaft bestritt. Auch das Gericht ist nicht der Aussage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wandte sich zu Beginn seiner Maklertätigkeit - zuerst noch als Einzelkaufmann, später dann als Geschäftsführer der am 8. April 1987 in das Firmenbuch eingetragenen zweitklagenden Partei - an die beklagte Partei und bot dieser an, anonyme Wertpapierkunden zu bringen. Dabei erkundigte er sich, wie das funktionieren könne. Ein Mitarbeiter der beklagten Partei legte ihm in diesem Zusammenhang dar, es würden ein „normales Sparbuch“ und ein dazu gehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein Kreditinstitut, begehrt von der beklagten Partei, einer in Oberösterreich gelegenen Gemeinde, die Bezahlung von S 600.000,-- sA. Die beklagte Partei habe eine Liegenschaft gekauft, die als Pfand zur Sicherstellung eines einem Dritten gewährten Kredites bestellt worden sei. Sie (klagende Partei) habe dem damaligen Bürgermeister der beklagten Partei als deren Vertreter die Freilassungserklärung für dieses Pfandrecht zu treuen Handen ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Teilurteil wurde der Beklagte schuldig erkannt, der klagenden Partei S 276.238,70, S 73.178,22 und S 265.590,53 samt jeweils 11 % Zinsen vom 1.7.1992 bis 28.2.1993 sowie jeweils 14,25 % Zinsen seit 1.3.1993 bei sonstiger Exekution in die verpfändeten 773/11.140 ideellen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 19/20 mit Garten G 1/2 verbunden ist, zu zahlen. Dieses Teilurteil wird vom Rev... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision zwei Rechtsfragen auf, die seiner Meinung nach im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblich sein sollen: Zum einen sei die Forderung auf Rückzahlung des ihm entrichteten Honorars von S 10.000,-- verjährt (Revision, S. 8), zum andern sei die Inanspruchnahme der klagenden Partei durch die Wechselnehmerin nicht auf seine fehlerhafte Rechtsbelehrung, sondern darauf zurü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision zwei Rechtsfragen auf, die seiner Meinung nach im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblich sein sollen: Zum einen sei die Forderung auf Rückzahlung des ihm entrichteten Honorars von S 10.000,-- verjährt (Revision, S. 8), zum andern sei die Inanspruchnahme der klagenden Partei durch die Wechselnehmerin nicht auf seine fehlerhafte Rechtsbelehrung, sondern darauf zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 1990 Eigentümerin des Hauses H*****. Ihre Mutter betrieb dort ein Unternehmen (Warenhaus), das sie am 4.März 1963 für die Dauer von 15 Jahren der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei verpachtete. Bei den in Art. I. des Vertrages aufgezählten verpachteten Räumlichkeiten ist ein Kellerraum nicht erwähnt. Die übrigen hier relevanten Bestimmungen des Pachtvertrages lauten: Die Beklagte ist seit 1990 Eigentümerin des Hauses H*****. Ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 10.6.1976 (Nachtrag vom 16.11.1976) gründeten die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich die nunmehr klagende Gesellschaft. Die Eintragung ins Handelsregister (Firmenbuch) erfolgte am 27.12.1976. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Errichtung, die Erhaltung und der Betrieb der durch die Eintiefung und Verbreiterung der unteren E***** entstehenden (bzw nunmehr bereits entstandenen) Hafenanlagen und Hafeneinric... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.12.1990 (ON 43) hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes betreffend eine Benützungsregelung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhob der Erstantragsgegner rechtzeitig Revisionsrekurs (ON 45). Noch bevor dieser dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, wurde mit Beschluß vom 15.2.1991 mit der Fortsetzung des Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 3.12.1991 erwarb die klagende Partei von der beklagten Partei drei Liegenschaften mit Wohnhäusern; im Kaufvertrag ist unter anderem festgehalten: „IV. ...... Der Stichtag zur Verrechnung der Erträgnisse und Lasten wird mit 1.12.1991 festgelegt. V. Beide Vertragsparteien erklären, das Vertragsobjekt besichtigt und für gut befunden zu haben und begehrt insbesondere die Käuferin keine Adaptierungen, Investitionen etc. in die Vertragsobjekte und erklär... mehr lesen...
