Begründung: Die Beklagte verstarb während des Verfahrens. Die zur Verlassenschaftskuratorin bestellte Enkelin der Erblasserin erteilte Rechtsanwalt Dr. W***** H***** Prozessvollmacht. Am 30. 7. 2008 wurde der überschuldete Nachlass der Verlassenschaftskuratorin an Zahlungsstatt überlassen, die am 23. 9. 2008 die dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht widerrief. Seit 21. 9. 2009 ist die Verlassenschaftskuratorin rechtskräftig ihres Amtes enthoben. Das Erstgericht stellte mit Besc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** R*****, Diplomkrankenschwester, *****, vertreten durch Dr. Anton Dierigl, Rechtsanwalt in Rum, gegen die b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Dr. Spenling und Mag. Ziegelbauer (§ 11a Abs 3 ASGG) als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz G*****, vertreten durch Dr. Andreas Löw, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Hermann R*****, vertreten durch Mag. Andreas Marquardt, Mag. Armin Klauser, Mag. Andrea Prozek, Wirtschaftskammer Niederösterreich, 3100 St. Pölten, La... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums mit 52.046,46 EUR (10.409,30 EUR je Miteigentümerin), b) für die
Begründung: einer Servitut mit 2.093,22 EUR (418,65 EUR je Miteigentümerin) und c) für die Wertminderung eines Restgrund... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war in dem bereits seit April 2000 anhängigen Verfahren vorweg durch die W***irtschaftskammer und dann durch die B****öhmdorfer-Gheneff KEG vertreten. Nachdem im zweiten Rechtsgang durch den Beklagten ein bedingt geschlossener Vergleich widerrufen und für den 19. 12. 2002 erneut eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anberaumt worden war, übermittelte der Beklagte per Fax am 17. 12. 2002 einen Schriftsatz mit einem umfangreichen neuen Vorbringen, i... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §158
Rechtssatz: Ist eine Partei, deren Partei- und Prozessfähigkeit rechtskräftig feststeht, durch einen Rechtsanwalt vertreten, so scheidet eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO im Anwaltsprozess auch dann aus, wenn der Rechtsanwalt das Vollmachtsverhältnis beendet, weil die Beendigung Gericht und Prozessgegner gegenüber bis zur Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirkungslos bleibt. Ent... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 5. 1. 2001 eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr der Beklagte für im Einzelnen angeführte Zahlungen und weiters für sämtliche weiteren Schäden aus seiner sorgfaltswidrigen Vertretung der nunmehrigen Klägerin als Beklagte im Verfahren 4 Cg 83/94 des Landesgerichts Linz hafte. Gegenstand des Verfahrens 4 Cg 83/94 war ein Schadenersatzanspruch des Nebenintervenienten gegen die Klägerin; in diesem Verfahren hatte der Beklagte die Klä... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen war zu 35 C 1982/00g (zuvor 25 C 414/98i) des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Verfahren ahängig, in dem die nunmehr beklagte Partei als Klägerin vom nunmehrigen Kläger als Beklagten S 52.066,41 sA begehrte. Die dort klagende Wohnungseigentümergemeinschaft war durch den Rechtsanwalt Dr. Roland K***** vertreten, dem wiederum vom Hausverwalter Gerhard B***** Vertretungsvollmacht erteilt worden war. Nachdem der dort Beklagte, nunmehrige N... mehr lesen...
Begründung: Im gegenständlichen Rechtsstreit wurde der Beklagte zunächst von dem von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. S***** vertreten. Mit Schriftsatz vom 2. 3. 1999 teilte der Beklagte mit, dass er Dr. S***** die Vollmacht aufgekündigt habe und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwalts, was das Erstgericht mit Beschluss vom 30. 3. 1999 antragsgemäß bewilligte. Zum Verfahrenshelfer wurde der Rechtsanwalt Dr. Z***** bestellt. Dieser B... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §36 Abs1
Rechtssatz: In einem Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO) kann die nach § 36 Abs 1 ZPO erforderliche Anzeige der Bestellung eines neuen Rechtsanwalts nicht durch einen Antrag auf Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO für die im Innenverhältnis zum Rechtsanwalt von diesem nicht mehr vertretene Prozesspartei ersetzt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhielt den Beklagten mit Versäumungsurteil vom 29. September 1997 zur Zahlung von 490.000 S sA, auf Grund dessen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft des Beklagten ein Zwangspfandrecht begründet wurde. Der durchgehend ortsabwesende Beklagte erlangte am 17. September 1998 Kenntnis vom Versäumungsurteil und erhob Nichtigkeitsberufung. Der Klagevertreter teilte, zur Erstattung der Berufungsbeantwortung aufgefordert, dem Erstgericht mit, dass das Vol... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1
Rechtssatz: Die Beendigung des Vollmachtsverhältnisses im Außenverhältnis wirkt erst mit der Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes an den Prozeßgegner. Entscheidungstexte 1 Ob 154/99z Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 154/99z 5 Ob 234/01z Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 234/01z Auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 10. Juni 1996 mit mündlich verkündetem Scheidungsurteil eines Bezirksgerichts aus dem gleichteiligen Verschulden beider Teile nach Rechtsmittelverzicht beider Streitteile formell rechtskräftig geschieden. Mit Antrag vom 9. Juni 1997, somit fristgerecht, begehrte die Antragstellerin die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in der Form, daß ihr ein Betrag von 1 Mio S sA als Anteil an den e... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §464 Abs3
Rechtssatz: Das Rekursgericht vertritt - in Übereinstimmung mit der nunmehr überwiegenden Rechtsprechung (etwa 10 ObS 276/98f und JBl 1997, 466 mwN, aber auch Fucik in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 36 mwN) - die Ansicht, dass ein Antrag einer Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (auch) durch Beigebung eines Rechtsanwaltes als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zum bisherigen Prozessbevollmächti... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §37 Abs1
Rechtssatz: Die Unterschiede der materiellrechtlichen Wirkungen eines Widerrufs der Prozeßvollmacht einerseits und seiner verfahrensrechtlichen Folgen gemäß § 36 Abs 1 ZPO andererseits können für das Gericht niemals Anlaß sein, einen Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 ZPO von Amtswegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 4/99s Entscheidungstext OGH 23.0... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmeklägerin begehrte im Hauptprozeß die Herausgabe verschiedener Einrichtungsgegenstände. Dieser Klage wurde mittels Teilanerkenntnisurteils in Hinsicht auf bestimmte Sachen stattgegeben, sie wurde jedoch sonst mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgerichts vom 5. Dezember 1996 abgewiesen, nachdem das Gericht zweiter Instanz eine Beweiswiederholung durchgeführt und Feststellungen getroffen hatte, aus denen es einen Eigentumserwerb des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §35 Abs1ZPO §36 Abs1ZPO §68 Abs1
Rechtssatz: Ab rechtswirksamer Zustellung des Bestellungsbescheids kann ein bestellter Verfahrenshelfer nur mehr als solcher und - solange die Verfahrenshilfe aufrecht ist - nicht auch als frei gewählter Parteienvertreter einschreiten, ein allfälliges Vollmachtsverhältnis erlischst mit diesem Zeitpunkt. Entscheidungstexte 1 ob 354/98k Entsche... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Lienz vom 10. 4. 1998 wurde die zwischen der Erblasserin und dem Beklagten am 16. 2. 1980 geschlossene Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dagegen erhob der Beklagte Berufung; noch vor Abhaltung der auf den 7. 10. 1998 anberaumten Berufungsverhandlung verstarb die Erblasserin. Demzufolge sprach das Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht aus, daß das Scheidungsurteil zufolge Todes der klagenden Partei wirkun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, über dessen Vermögen zu 3 S 297/95m des Handelsgerichtes Wien auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war, hatte in beiden zwischenzeitlich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Sozialrechtssachen 15 Cgs 67/94s und 15 Cgs 40/95x (beide des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) auf seinen jeweils eigenhändig eingebrachten Klagen seine Adresse mit "*****, Postfach *****", im gleichzeitig überreichten Vermögensbekenntnis zur (zunächst rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §434 Abs1ASGG §39 Abs2 Z2ASGG §40 Abs1
Rechtssatz: Grundsätzlich ist für Rechtsstreitigkeiten, in denen kein absoluter Anwaltszwang herrscht, die Kündigung oder der Widerruf der Vollmacht gegenüber Gericht und Gegenpartei erst mit der Mitteilung an sie wirksam. Wenngleich also im Innenverhältnis das Vollmachtsverhältnis durch Kündigung oder Widerruf im Zeitpunkt der Willenserklärung erlischt, ist der Eintritt der Wirkungen... mehr lesen...
Begründung: Am 2.1.1998 wurde das Berufungserkenntnis vom Erstgericht an Rechtsanwalt Dr. Walter Brandt, der in der Klage zufolge erteilter Bevollmächtigung gemäß § 30 Abs 2 ZPO neben dem Rechtsanwalt Dr. Karl Wagner als einer der beiden Vertreter des Klägers ausgewiesen war, zugestellt. Am 5.2.1998 bestätigte das Erstgericht die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Berufungserkenntnisses. Am 4.2.1998 gab Dr. Wagner namens des Klägers eine Revision gegen das Berufungserkenntni... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §73 Abs1ZPO §477 Abs1 Z4ZPO §477 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer wirkt zwar im Zweifel als Anzeige des Erlöschens des bisherigen Vollmachtsverhältnisses; im Anwaltsprozeß ist über die Anzeige hinaus aber noch die Mitteilung erforderlich, welcher andere Rechtsanwalt bestellt wurde. Ohne Bestellungsanzeige ist auch nach Ablauf der Frist des § 30 Abs.2 ZPO weiterhin dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von den Beklagten S 477.264,26 samt Nebengebühren aus einem der Erstbeklagten Gesellschaft unter Konto-Nr. 220-02.015.378 zur Einrichtung ihres Gastgewerbes eingeräumten Kredit. Der Zweit- und der Drittbeklagte hätten für alle Haupt- und Nebenverbindlichkeiten aus diesem Kreditverhältnis die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB übernommen. Da die fälligen Raten trotz Mahnung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist unter Androhu... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §64 Abs1 Z3ZPO §72 Abs2
Rechtssatz: Gibt das Prozeßgericht im Rahmen der Verfahrenshilfe im Verfahren mit Anwaltszwang einen Rechtsanwalt bei, weist aber das Rekursgericht den Verfahrenshilfeantrag ab, ist bis zur Bestellung eines neuen frei gewählten Rechtsanwaltes auf den früheren frei gewählten § 36 Abs 1 ZPO anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 211/97v Entsche... mehr lesen...
Begründung: Nach mehreren vergeblichen Zustellversuchen wurde die auf Zahlung von S 2,000.000,-- sA gerichtete Klage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung binnen 3 Wochen dem Beklagten durch Hinterlegung (mit Beginn der Abholfrist am 15.3.1995 [richtig wohl 16.3.1995]) zugestellt. Antragsgemäß erließ daraufhin das Erstgericht am 12.5.1995 (ON 22) ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Mit Schriftsatz vom 18.9.1995 (ON 26) beantragte der Beklagte die Verfahrenshi... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §464 Abs3 II
Rechtssatz: Eine Partei, die im Anwaltsprozeß die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragte, ist nach Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit ihrem letzten Prozeßbevollmächtigten solange als unvertreten anzusehen, bis entweder ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer bestellt wird oder die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags in Rechtskraft erwächst. Aufgrund des Schutzzwecks des § 36 Abs 1 ZPO ist aber eine... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Frusina E*****, vertreten durch Dr. Johannes Mayrhofer, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner David E*****, vertreten durch Dr. Herbert Pichler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung nach ... mehr lesen...
Begründung: Die beim Exekutionsgericht Wien zu 14 E 10.679/90 anhängig gewesene Exekutionssache wurde gem BGBl 1990/260 mit Beschluß vom 31. 1. 1991 an das Bezirksgericht Döbling abgetreten, wo der Akt zu 11 E 32.547/91 weitergeführt wird. Am 28. 6. 1991 verfügte das Bezirksgericht Döbling die Zustellung der jetzt in dritter Instanz bekämpften Rekursentscheidung. Die Verfügung wurde am 2. 7. 1991 abgefertigt und die Zustellung an die bisher ausgewiesenen Vertreter des Verpflichtet... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im Berufungsverfahren durch Dr. Günter K***, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Linz, dem er u. a. Prozeßvollmacht erteilt hatte, und dieser wiederum durch Erich De G***, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, vertreten. Das Urteil des Berufungsgerichtes vom 29. September 1988 wurde dem Klagevertreter Dr. Günter K*** am 27. Oktober 1988 zugestellt. Am 31. Jänner 1989 begehrte Erich De G*** die Zustellung des Berufung... mehr lesen...
