Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten auf Grund zweier Entscheidungen des High Court of Justice für England und Wales zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von 451.569,68 und 34.561,05 Pfund Sterling je sA die Exekution auf die Fahrnisse und eine Forderung des Verpflichteten. Der Verpflichtete erhob gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs und Widerspruch. Das Gericht zweiter Instanz änderte auf Grund seine... mehr lesen...
Norm: ZPO §32ZPO §36 Abs1
Rechtssatz: Nur der inhaltlichen, nicht auch der zeitlichen Beschränkung steht § 32 ZPO entgegen. Aus § 36 ZPO ergibt sich vielmehr, daß es den Parteien möglich ist, von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Vollmacht zu vereinbaren, die allerdings dem Prozeßgegner gegenüber nur unter den in der angeführten Gesetzesstelle für die Wirksamkeit des Widerrufs und der Kündigung festgelegten Voraussetzungen wirksam wird. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat gegen ihren Ehemann vor dem Gerichtshof erster Instanz eine Klage auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentums an einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft angebracht. Sie hat ihr Klagebegehren mit 320.000 S bewertet. Im Verfahren erster und zweiter Instanz war sie durch einen frei gewählten Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Gericht erster Instanz wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erteilte anläßlich der Erhebung der Berufung Rechtsanwalt Dr. Karl Mathias Weber Prozeßvollmacht. Am 25. Februar 1985 trat Ruhen des Verfahrens ein. Am 21. Juni 1985 gab der Kläger ohne einen Hinweis auf die Aufhebung des Vollmachtsverhältnisses zu Rechtsanwalt Dr. Karl Mathias Weber bekannt, daß er Rechtsanwalt Dr. Helmut Grubmüller mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt und diesem Vollmacht erteilt habe, und stellte den Antrag, das ruhende Ber... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §37ZPO §503 Z2 C6ZPO §520 CZPO §526 D3
Rechtssatz: Hat das Rechtsmittelgericht seiner Entscheidung versehentlich ein unwirksames (hier: vom nicht mehr vertretungsbefugten Vertreter einer Partei erhobenes) Rechtsmittel zugrundegelegt, wäre die Entscheidung über das wirksam (vom nunmehrigen Vertreter) erhobene Rechtsmittel dieser Partei aber gleich ausgefallen, so liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §434
Rechtssatz: Auch im bezirksgerichtlichen Verfahren wird das Erlöschen der Vollmacht erst mit der Anzeige wirksam; sie muss aber nicht in Form eines Schriftsatzes erfolgen; es genügt, wenn die fernmündliche Anzeige vom Richter zur Kenntnis genommen und im Verhandlungsprotokoll festgehalten wurde (ähnlich schon EvBl 1964/228; RZ 1968,54). Entscheidungstexte 3 Ob 115/82... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 36 ZPO soll gerade verhindern, daß das Gericht Untersuchungen darüber anzustellen hat, wer nun eigentlich der bevollmächtigte Prozeßvertreter ist (Fasching II 289). Solange eine Neubestellung des Vertreters unter gleichzeitigem Nachweis seiner Vollmacht nicht erfolgt ist, ändert sich an der Vertretungsbefugnis des ausgewiesenen Vertreters nichts und es sind auch alle Zustellungen an den bisher... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §463 Abs2ZPO §513
Rechtssatz: Der vom Kläger im Revisionsverfahren erklärte Widerruf der Vollmacht seines Vertreters ist mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes gemäß § 36 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gegner und dem Gericht unwirksam. Entscheidungstexte 4 Ob 98/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 98/76 6 Ob 99/20g... mehr lesen...
Norm: ZPO §26 ffZPO §36 Abs1ZPO §90 Abs1, ZPO §464 I
Rechtssatz: Ist eine Partei durch mehrere Bevollmächtigte vertreten, so beginnt ein von der Zustellung abhängiger Fristenlauf mit der zeitlich frühesten Zustellung an einen von ihnen auch dann, wenn dieses Vollmachtsverhältnis nach Zustellung gelöst wird. Entscheidungstexte 2 Ob 217/68 Entscheidungstext OGH 20.09.1968 2 Ob 217/68 ... mehr lesen...
Gegenstand dieses Verfahrens sind die Ersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, bei dem er am 19. Dezember 1965 aus dem alleinigen, auf Grund strafgerichtlichen Urteils bindend feststehenden Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach einer während des Verfahrens geleisteten Teilzahlung und nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteils über einen Betrag von 30.000 S (für Schmerzengeld) sowie über das Feststellungsklagebegehren betreffend die Haftung des Beklagten... mehr lesen...
Das Erstgericht schied die am 11. Juli 1957 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Verschulden der Beklagten und sprach aus, daß den Kläger ein Mitverschulden treffe. Die Beklagte war in dem Rechtsstreit zuerst durch die Rechtsanwälte Dr. B. und Dr. R. vertreten (Vollmacht vom 30. März 1966). Ein Widerruf dieser Bevollmächtigung wurde dem Gericht niemals schriftlich angezeigt. Wohl aber erschien zur Streitverhandlung am 19. September 1966 der Rechtsanwalt Dr. Th., legte eine Vollm... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs2ZPO §36 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Ausdruck "Vertreterwechsel" ist die Annahme, daß die frühere und die neue Vertretung weiterbestünden nicht vereinbar. In Ehesachen bedarf es zur Aufhebung der bisherigen Prozeßvollmacht nicht der Zustellung eines Schriftsatzes, vielmehr genügt der zu Protokoll bekanntgegebene "Vertreterwechsel". Entscheidungstexte 6 Ob 28/68 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §464 I
Rechtssatz: Legt eine Partei im fortgesetzten Verfahren die Vollmacht eines neuen Bevollmächtigten vor, ohne dem Gericht und dem Gegner durch Zustellung eines Schriftsatzes das Erlöschen der Vollmacht des bisherigen Bevollmächtigten anzuzeigen, gilt die Partei als durch zwei Prozessbevollmächtigte vertreten. Die früheste Zustellung an einen von ihnen ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist maßgebend. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1
Rechtssatz: § 36 Abs 1 ZPO gilt in gleicher Weise gegenüber dem Gericht. Entscheidungstexte 3 Ob 276/53 Entscheidungstext OGH 18.05.1953 3 Ob 276/53 1 Ob 183/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 1 Ob 183/73 6 Ob 547/88 Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 547/88 ... mehr lesen...
