Norm: ZPO §31 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz: Als Prozessbevollmächti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1006 ABGB §1008 ZPO §31 NO §3 ABGB § 1006 heute ABGB § 1006 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1008 heute ABGB § 1008 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ABGB §1010 ZPO §31 ZPO §33 Abs1 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1010 heute ABGB § 1010 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
Zur Stellung eines A... mehr lesen...
In dem zu C 115/66 des Bezirksgerichtes Z anhängig gewesenen Verfahren wegen Aufkündigung der im Hause in K 42 ebenerdig gelegenen Geschäftslokale zum 30. September 1966 war der beklagte Mieter durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser schloß in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26. Februar 1968 mit dem Vermieter einen Vergleich, in dem u a der Beklagte, der sich zur Räumung der im Erdgeschoß des Hauses gelegenen zwei Magazinsräume bis längstens 1. März 1971 verpf... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
1) Durch die Normen ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010 ZPO §31 ZPO §467 Z5 D ZPO §520 Abs1 E2 ABGB § 1010 heute ABGB § 1010 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz: Die einem "Nicht - Rech... mehr lesen...
Norm: HGB §108 Abs2 ZPO §30 ZPO §31 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 b... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger den Betrag von 14.058.58 8 s. A. als Anwaltshonorar. Nachdem ein am 1. Februar 1962 erlassenes Versäumungsurteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab Klagszustellung als nichtig aufgehoben worden war, wurde am 13. November 1962 eine neuerliche erste Tagsatzung abgehalten, bei welcher der Rechtsanwalt Dr. Anton P. als Vertreter der Beklagten erschien und Unzuständigkeit und Streitanhängigkeit einwendete. Es wurde ihm eine Klagebe... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 ZPO §32 ZPO §33 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ZPO § 32 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 ZPO §514 D ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ZPO § 514 heute ... mehr lesen...
Der Kläger Josef R., Kaufmann in Innsbruck, meldete in dem am 8. November 1957 beim Landesgericht Klagenfurt unter Sa 34/57 eröffneten Ausgleichsverfahren über das Vermögen der prot. Firma "Karl Tr.", Alleininhaber Karl Tr., eine Forderung von insgesamt 230.972.49 S an, die zum größeren Teil auf Warengeschäfte, zum kleineren Teil auf einen Schadenersatzanspruch zurückging. Zugleich machte er in Ansehung von Büromaschinen, welche er Tr. unter Eigentumsvorbehalt geliefert hatte, Ausso... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010 ABGB §1035 ff ABGB §1298 ABGB §1299 ZPO §31 ABGB § 1010 heute ABGB § 1010 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1035 heute ABGB § 1035 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010 ZPO §31 ABGB § 1010 heute ABGB § 1010 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 ZPO §68 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ZPO § 68 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010 ZPO §31 ABGB § 1010 heute ABGB § 1010 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Ein gegen die Republik Österreich auf Grund einer Aufkündigung für den 31. August 1952 ergangener Räumungsauftrag ist nach dem Antrag der kundigenden Partei am 28. August 1951 (die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr) der mit dem Bestandobjekt befaßten Abteilung im Bundesministerium zugestellt und von diesem an die Finanzprokuratur weitergeleitet worden, bei der er am 4. September 1951 eingelangt ist. Die Republik Österreich hat u. a. eingewendet, daß die Aufkündigung verspätet erfolgt... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 ZPO §31 ZPO §93 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 bis 31... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht mit Beschluß vom 8. November 1951 auf Grund des Endbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 18. Feber 1948, die Exekution zur Erwirkung der Aufgabe der eigenmächtig von den Verpflichteten in Besitz genommenen Räume einer Wohnung und des sofortigen Verlassens dieser Wohnung bewilligt und den Verpflichteten aufgetragen, die Wohnung sofort zu verlassen. Auf den Rekurs der Verpflichteten hat das Rekursgericht diese... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht mit Beschluß vom 8. November 1951 auf Grund des Endbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 18. Feber 1948, die Exekution zur Erwirkung der Aufgabe der eigenmächtig von den Verpflichteten in Besitz genommenen Räume einer Wohnung und des sofortigen Verlassens dieser Wohnung bewilligt und den Verpflichteten aufgetragen, die Wohnung sofort zu verlassen. Auf den Rekurs der Verpflichteten hat das Rekursgericht diese... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ gegen den wegen außerehelicher Vaterschaft und Unterhaltsleistung belangten, von der ersten Streitverhandlung ausgebliebenen Beklagten ein Versäumungsurteil, da ein mit dem Namen des Beklagten unterfertigter Rückschein vorlag. Tatsächlich war der Rückschein von der Gattin des Beklagten unterschrieben worden, da dieser eine Vollmacht folgenden Inhaltes ausgestellt hatte: "Meine Frau Maria L. ist berechtigt, sämtliche an mich gerichtete Post zu übernehmen." ... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus ... mehr lesen...
Die Ehegatten P. erteilten am 14. August 1945 dem Rechtsanwalt Dr. H. Prozeßvollmacht im Sinn des § 31 ZPO. und ermächtigten ihn außerdem zur Vertretung in allen Straf-, Steuer- und Gebührensachen, zur Intervention bei Zwangsversteigerungen, zur Vertretung in allen außerstreitigen Angelegenheiten einschließlich der Grundbuchssachen und überhaupt zu allen Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1008 ABGB. eine besondere Vollmacht erforderlich ist, schließlich auch "zur Unterfertigung ihre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1027 ZPO §31 ABGB § 1027 heute ABGB § 1027 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 31 heute ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
