Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Als Prozeßbevollmächtigte kommen nur physische und nicht auch juristische Personen in Betracht, weil nur physische Personen vor Gericht handeln können (JBl 1961,560). Entscheidungstexte 3 Ob 11/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 3 Ob 11/75 3 Ob 6/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 3 Ob 6/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1006ABGB §1008ZPO §31NO §3
Rechtssatz: Die Mitwirkung bei der Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gehört nicht zu den im § 1008 erster Satz ABGB aufgezählten Geschäften, für deren Vornahme eine Gattungsvollmacht erforderlich ist. Zur Vornahme dieser Geschäfte genügt vielmehr eine allgemeine Vollmacht (vgl Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1 S 809 f). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1010ZPO §31ZPO §33 Abs1
Rechtssatz: Auch eine juristische Person kann eine ihr erteilte Vollmacht annehmen und die im Rahmen dieser Vollmacht und der gegebenen Ermächtigung erforderlichen Maßnahmen treffen. Wenn die Erledigung der übertragenden Angelegenheit die Bestellung eines Rechtsanwaltes erforderlich macht, kann sie daher auch eine Prozeßvollmacht an diesen ausstellen. Maßgeblich ist nur, daß diese Maßnahme durch die... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Zur Stellung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist der mit einer ordnungsgemäßen Prozeßvollmacht (§ 31 ZPO) ausgestattete Klagevertreter zufolge § 31 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht darauf legitimiert, ob ihr im Innenverhältnis ein wirksam erteiltes Mandat zugrundeliegt. Entscheidungstexte 7 Ob 114/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 7... mehr lesen...
In dem zu C 115/66 des Bezirksgerichtes Z anhängig gewesenen Verfahren wegen Aufkündigung der im Hause in K 42 ebenerdig gelegenen Geschäftslokale zum 30. September 1966 war der beklagte Mieter durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser schloß in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26. Februar 1968 mit dem Vermieter einen Vergleich, in dem u a der Beklagte, der sich zur Räumung der im Erdgeschoß des Hauses gelegenen zwei Magazinsräume bis längstens 1. März 1971 verpfli... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: 1) Durch die Normen über die Prozeßvollmacht sichert das Gesetz die ungestörte Prozeßführung. Der Bevollmächtigte hat in ihrer Folge eine derartige Macht, daß er im Prozeß wirklich die Partei vorstellen und sich niemals auf den Mangel im Inhalt seiner Vollmacht berufen kann. Aus dieser Zweckbestimmung heraus sind etwa auftauchende Zweifel über den Umfang der Prozeßvollmacht zu lösen (Pollak System 2.Auflage 154). 2) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31ZPO §467 Z5 DZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Erteilt ein Vertreter einer Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevollmächtigung durch die Partei bedarf. Ob der erste (nichtanwaltliche) Vertreter zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Die einem "Nicht - Rechtsanwalt" erteilte Vollmacht, Rechtsmittel aller Art zu ergreifen, schließt auch das Recht zur Substituierung eines Rechtsanwaltes in sich, wenn für das zu ergreifende Rechtsmittel Anwaltszwang besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 98/68 Entscheidungstext OGH 18.09.1968 3 Ob 98/68 4 Ob 565/... mehr lesen...
Norm: HGB §108 Abs2ZPO §30ZPO §31
Rechtssatz: Der vertretungsbefugte Gesellschafter einer Personengesellschaft braucht eine Prozeßvollmacht nicht in der Form zu erteilen, wie sie sich aus der beim Handelsgericht eingereichten Zeichnung ergibt (so schon NZ 1958,154). Entscheidungstexte 4 Ob 94/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 4 Ob 94/66 Veröff: Arb 8337 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger den Betrag von 14.058.58 8 s. A. als Anwaltshonorar. Nachdem ein am 1. Februar 1962 erlassenes Versäumungsurteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab Klagszustellung als nichtig aufgehoben worden war, wurde am 13. November 1962 eine neuerliche erste Tagsatzung abgehalten, bei welcher der Rechtsanwalt Dr. Anton P. als Vertreter der Beklagten erschien und Unzuständigkeit und Streitanhängigkeit einwendete. Es wurde ihm eine Klagebeant... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32ZPO §33
Rechtssatz: Die einem Rechtsanwalt erteilte Spezialvollmacht zur Stellung (Fertigung) eines in einem Rechtsstreit gestellten Antrages hat dem Gericht und Prozeßgegner gegenüber den Umfang einer - allenfalls gemäß § 32 ZPO beschränkten - Prozeßvollmacht. Entscheidungstexte 8 Ob 5/64 Entscheidungstext OGH 14.01.1964 8 Ob 5/64 Veröff: EvBl 1964/2... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §514 D
Rechtssatz: Eine Person, die nicht Parteienvertreter ist, die sich aber entweder das Recht, eine Partei zu vertreten, erzwingen oder sich von der Vertretung freikämpfen will, nimmt in dem darüber ergehenden Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung ein. Ihr steht daher das Recht zu, die Entscheidung des Gerichtes, die ihre Eigenschaft als Vertreter einer Partei betrifft, mit Rechtsmitteln zu bekämpfen. ... mehr lesen...
Der Kläger Josef R., Kaufmann in Innsbruck, meldete in dem am 8. November 1957 beim Landesgericht Klagenfurt unter Sa 34/57 eröffneten Ausgleichsverfahren über das Vermögen der prot. Firma "Karl Tr.", Alleininhaber Karl Tr., eine Forderung von insgesamt 230.972.49 S an, die zum größeren Teil auf Warengeschäfte, zum kleineren Teil auf einen Schadenersatzanspruch zurückging. Zugleich machte er in Ansehung von Büromaschinen, welche er Tr. unter Eigentumsvorbehalt geliefert hatte, Aussond... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1035 ffABGB §1298ABGB §1299ZPO §31
Rechtssatz: Überschreitet der Substitut die ihm erteilte Ermächtigung und verursacht er dadurch dem Klienten des substituierenden Anwaltes einen Schaden, kann ihn der Klient im Sinne der Bestimmungen für die Geschäftsführung ohne Auftrag unmittelbar haftbar machen. Für eine Umkehrung der Beweislast besteht hier keine Raum, zumal eine solche auch nicht im § 1299 ABGB normiert ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31
Rechtssatz: Aus dem Bestand eines Substitutionsverhältnisses zwischen dem substituierenden und dem substituierten Anwalt allein können unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen dem Klienten und dem Substituten nicht abgeleitet werden (unter Berücksichtigung der widersprechenden Literatur). Entscheidungstexte 6 Ob 299/62 Entscheidungstext OGH 12.12.1962 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §68
Rechtssatz: Der die Entziehung des Armenrechtes aussprechende Beschluß ist dem Armenanwalt zuzustellen. Ein Rechtsmittel, das von einem frei gewählten Anwalt dagegen eingebracht wird, ist verspätet, wenn es nicht innerhalb der durch die Zustellung an den Armenanwalt in Lauf gesetzten Frist eingebracht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 47/61 Entscheidungstext OGH 10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31
Rechtssatz: Erteilung einer unselbständigen Untervollmacht durch einen mit allgemeinen Vollmacht ausgestatteten jugoslawischen Advokaten an einen österreichischen Rechtsanwalt genügt für dessen einschreiten vor einen österreichischen Gericht. Entscheidungstexte 1 Ob 183/60 Entscheidungstext OGH 01.06.1960 1 Ob 183/60 Veröff: EvBl 1960/306 S 520 ... mehr lesen...
Ein gegen die Republik Österreich auf Grund einer Aufkündigung für den 31. August 1952 ergangener Räumungsauftrag ist nach dem Antrag der kundigenden Partei am 28. August 1951 (die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr) der mit dem Bestandobjekt befaßten Abteilung im Bundesministerium zugestellt und von diesem an die Finanzprokuratur weitergeleitet worden, bei der er am 4. September 1951 eingelangt ist. Die Republik Österreich hat u. a. eingewendet, daß die Aufkündigung verspätet erfolgt s... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §31ZPO §93
Rechtssatz: Der in einem Rechtsstreite für eine Partei mit Generalprozeßvollmacht auftretende Vertreter kann wider Willen nicht zur Vertretung der Partei in einer anderen Rechtssache herangezogen werden (
Spruch: 226). Entscheidungstexte 2 Ob 1247/30 Entscheidungstext OGH 21.01.1931 2 Ob 1247/30 Vgl auch; Beisatz: Zur Frage der Wirkung der in einer Recht... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht mit Beschluß vom 8. November 1951 auf Grund des Endbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 18. Feber 1948, die Exekution zur Erwirkung der Aufgabe der eigenmächtig von den Verpflichteten in Besitz genommenen Räume einer Wohnung und des sofortigen Verlassens dieser Wohnung bewilligt und den Verpflichteten aufgetragen, die Wohnung sofort zu verlassen. Auf den Rekurs der Verpflichteten hat das Rekursgericht diesen ... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht mit Beschluß vom 8. November 1951 auf Grund des Endbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 18. Feber 1948, die Exekution zur Erwirkung der Aufgabe der eigenmächtig von den Verpflichteten in Besitz genommenen Räume einer Wohnung und des sofortigen Verlassens dieser Wohnung bewilligt und den Verpflichteten aufgetragen, die Wohnung sofort zu verlassen. Auf den Rekurs der Verpflichteten hat das Rekursgericht diesen ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ gegen den wegen außerehelicher Vaterschaft und Unterhaltsleistung belangten, von der ersten Streitverhandlung ausgebliebenen Beklagten ein Versäumungsurteil, da ein mit dem Namen des Beklagten unterfertigter Rückschein vorlag. Tatsächlich war der Rückschein von der Gattin des Beklagten unterschrieben worden, da dieser eine Vollmacht folgenden Inhaltes ausgestellt hatte: "Meine Frau Maria L. ist berechtigt, sämtliche an mich gerichtete Post zu übernehmen." Da... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus die... mehr lesen...
Die Ehegatten P. erteilten am 14. August 1945 dem Rechtsanwalt Dr. H. Prozeßvollmacht im Sinn des § 31 ZPO. und ermächtigten ihn außerdem zur Vertretung in allen Straf-, Steuer- und Gebührensachen, zur Intervention bei Zwangsversteigerungen, zur Vertretung in allen außerstreitigen Angelegenheiten einschließlich der Grundbuchssachen und überhaupt zu allen Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1008 ABGB. eine besondere Vollmacht erforderlich ist, schließlich auch "zur Unterfertigung ihrer E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1027ZPO §31
Rechtssatz: Der Kanzleiangestellte (Sollizitator) des Rechtsanwaltes besitzt nicht die gesetzliche oder zu vermutende (§ 1027 ABGB) Vollmacht, namens der Klienten seines Prinzipals der Gegenpartei Stundungen zu bewilligen. Entscheidungstexte 2 Ob 858/25 Entscheidungstext OGH 13.10.1925 2 Ob 858/25 Veröff: SZ 7/320 ... mehr lesen...
