Begründung: zu 1.: Rechtliche Beurteilung Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß nur einem Rechtsanwalt Prozeßvollmacht erteilt werden könne, ist zwar unrichtig (§ 33 Abs 1 ZPO; Fasching, ZPR2 Rz 428 aE). Sie war aber für die Entscheidung nicht allein tragend. Das Rekursgericht hat nämlich außerdem noch darauf hingewiesen, daß aus der dem Dr.Ernst S***** erteilten Ermächtigung, für die verpflichteten Parteien Rechtsanwälte zu bevollmächtigen, nicht die... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Die Prozessvollmacht ist eine Formalvollmacht, weil ihr Entstehen an die Verwendung des Begriffes "Prozessvollmacht" oder eines sinngemäßen Ausdruckes gebunden ist. Die gewillkürte Vertretung im Prozess stützt sich grundsätzlich auf die Vertretungsregeln des Privatrechtes. Auch hier ist zwischen dem Außenverhältnis und dem Innenverhältnis zu unterscheiden. Durch die Bevollmächtigung wird der Vertreter nach außen zum Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Herbert I*** wurde zu S 62/85 des Kreisgerichtes Wels der Konkurs eröffnet und Dr. Alois N*** zum Masseverwalter bestellt. Dieser trat dem zu E 4008/85 beim Bezirksgericht Frankenmarkt hinsichtlich der dem Gemeinschuldner gehörenden Liegenschaft EZ 367 der KG Attersee anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren bei und beantragte nach dessen Einstellung mangels Anbotes die kridamäßige Versteigerung. In der Versteigerungstagsatzung vom 25.Nov... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010RAO §15ZPO §31
Rechtssatz: Obwohl der Masseverwalter sein Amt persönlich auszuüben hat, kann er auch dann, wenn er Rechtsanwalt ist, von der Substitutionsbefugnis nach den §§ 15 RAO und § 31 ZPO Gebrauch machen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf den Anwaltsprozeß kann auch dem Gesetz nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 501/90 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte das aus Anlaß der Übermittlung des Aktes 6 C 2131/87 eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit zur Bestellung eines Sachwalters für die Betroffenen ein. Der Beschluß wurde der Betroffenen durch postamtliche Hinterlegung spätestens am 1. August 1988 zugestellt (AS 46). Am 1. September 1988 gab die Betroffene, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S***, ihren Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß zur Post. Sie bezog sich darin darauf, ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 23.1.1987 eingebrachten Klage den Zuspruch des Betrages von S 108.156 samt Anhang. Der Beklagte stellte einen mit S 225.000 bewerteten Zwischenantrag auf Feststellung, ein zwischen dem Kläger als Treuhänder und dem Beklagten als Treugeber abgeschlossener Treuhandvertrag, mit dem sich der Kläger verpflichtete, gegen ein Entgelt in der Höhe von S 225.000 seinen Geschäftsanteil an der W***-Immobilien-Makler- und Handelsgesellschaft mbH mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 12. September 1983 eingelangten Klage begehrt die Klägerin als Eigentümerin einer Wohnung in Wien von der Beklagten als der Mieterin dieser Wohnung die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes für die Zeit von Oktober 1981 bis August 1983 von S 57.500,-- sA mit der Behauptung, der Rückstand sei bereits mehrfach eingemahnt worden. Die Klage wurde der Beklagten am 24. Oktober 1983 zugestellt. In der ersten Tagsatzung war die Beklagte anwaltlich vertreten; ... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Materiellrechtliche Willenserklärungen werden bei Zustellung an den Rechtsanwalt des Prozeßgegners nur im Rahmen des erhobenen Klagsanspruches wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 510/88 Entscheidungstext OGH 10.02.1988 3 Ob 510/88 Veröff: AnwBl 1988,475 (Brugger) = JBl 1988,654 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Der Prozeßbevollmächtigte wird durch die Prozeßvollmacht zu allen Handlungen ermächtigt, die im Prozeß dem Angriff oder der Verteidigung gegen den dort erhobenen Anspruch dienen, auch wenn sie zugleich Rechtshandlungen des materiellen Rechtes sind, wie etwa Aufrechnung, Rücktritt vom Vertrag, Wandlung, Minderung und andere empfangsbedürftige Willenserklärungen. Ist dies der Fall, so sind sie mit dem Zugehen an den Proz... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Die in einem Mietzinsprozeß erteilte Prozeßvollmacht reicht nicht aus, um eine Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB mit der Zustellung des sie und die Klageausdehnung auf Räumung enthaltenden Schriftsatzes an den Rechtsanwalt wirksam werden zu lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 510/88 Entscheidungstext OGH 10.02.1988 3 Ob 510/88 Veröff: AnwBl 1988,475 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile hatten am 30.Januar 1960 die Ehe geschlossen. Am 22. Oktober 1980 hatte der Ehemann eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage angebracht. Als Scheidungsgrund hatte er einen nicht beherrschten Drang zum übermäßigen Alkoholkonsum und darauf zurückzuführende Exzesse seiner Frau geltend gemacht. Zur Zeit der Einbringung der Scheidungsklage war die Ehefrau in einer Heilanstalt angehalten. Ein in Ansehung ihrer Person anhängig gemachtes Entmündigungsverfah... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. September 1976 errichtete S***-T***-Gesellschaft m.b.H. wurde am 6. Dezember 1976 zu HRB 1286 in das beim Kreisgericht Wels geführte Handelsregister eingetragen. Zum alleinigen Geschäftsführer wurde Franz S*** bestellt. Mit Gesellschafterbeschluß vom 3. Mai 1984 wurde er dieser Funktion enthoben und Rupert T*** zum allein vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt; zugleich wurde dem Karl H*** Einzelprokura erteilt. Diese Veränderungen wur... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Wenn die Vollmachtsurkunde in einer bestimmten Rechtssache zu den Prozeßakten gebracht wurde, darf nicht gefolgert werden, daß wider dem Willen des Rechtsanwaltes auch in anderen Rechtssachen Zustellungen für den Vollmachtgeber oder sonstige prozessuale Akte wirksam an oder gegen ihn vorgenommen werden können. Entscheidungstexte 8 Ob 603/86 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 600.000 s.A. und bringt vor, der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt Dr. Max Kogler habe ihn im Frühjahr 1981 davon in Kenntnis gesetzt, daß die Beklagten beabsichtigten, Teile ihres Hotels in Form der
Begründung: von Hotel-Wohnungseigentum zu veräußern. Wegen seiner Arbeitsüberlastung, aber auch im Hinblick auf die Erfahrung des Klägers in Wirtschafts- und Wohnungseigentumsangelegenhei... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §31ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor; der Nichtigkeitskläger muß die Prozeßunfähigkeit beweisen. Gleiches gilt auch, wenn ein im Zeitpunkt des Vorprozesses n... mehr lesen...
Mit Urteil des OGH vom 17. Dezember 1974, GZ 3 Ob 206/74-39, wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 24. Juni 1974, GZ 2 R 75/74-33, mit dem das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. April 1974, GZ 13 Cg 127/72-26, teilweise abgeändert wurde bestätigt. Auf Grund der beiden letztgenannten Urteile wurde die nunmehrige klagende Partei auf Grund der Feststellungen über das teilweise Bestehen der Klagsforderung und über den Nichtbestand einer eingewendeten Gegenforderun... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §31
Rechtssatz: Bei der Bevollmächtigung muß es sich um die schriftliche Aufzeichnung der rechtserheblichen Tatsache der Bevollmächtigung handeln, die durch eine Unterschrift oder ein beglaubigtes Handzeichen gedeckt ist. Es ist nicht erforderlich, daß die Vollmachtsurkunde von der vollmachterteilenden Partei selbst unterschrieben ist. Es reicht hin, wenn eine andere Person durch ihre Unterschrift bestätigt, daß sie von der Ert... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §38
Rechtssatz: Gleichzeitige vorläufige Zulassung des Prozeßbevollmächtigten und dessen Substituten. Entscheidungstexte 7 Ob 706/77 Entscheidungstext OGH 17.11.1977 7 Ob 706/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0035975 Dokumentnummer JJR_19771117_OGH0002_0070OB0... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §31ZPO §187ZPO §464 I
Rechtssatz: Durch die Verbindung mehrerer Rechtssachen, in denen dieselbe Prozeßpartei verschiedenen Rechtsanwälten Prozeßvollmacht erteilt hatte, zur gemeinsamen Verhandlung (§ 187 ZPO) ändert sich an der alleinigen Vertretungsmacht der bestellten Rechtsanwälte in dem Rechtsstreit, für den ihnen die Partei Prozeßvollmacht erteilt hatte, nichts. Zustellungen sind nur im Rahmen der Rechtsstreite wirksam, in... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AZPO §31ZPO §32
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 31, 32 ZPO im Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 6 Ob 695/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 695/76 EvBl 1977/43 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0005780 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Formalvollmacht nach § 31 Z 1 ZPO im Außenverhältnis ist nur im Rahmen des § 32 ZPO möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 695/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 695/76 Veröff: EvBl 1977/43 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0035915 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §79 Abs3ZPO §31ZPO §106
Rechtssatz: Die nach § 14 RAO (im Substitutionswege) übertragene Vollmacht berechtigt auch, eigenhändige Schriftstücke in Empfang zu nehmen. Entscheidungstexte Ds 6/76 Entscheidungstext OGH 18.10.1976 Ds 6/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0035970 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG; zu ihren statutenmäßigen Aufgaben gehört u. a. auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession als Immobilienmakler gemäß §§ 130 VI, 259 GewO 1973 (früher: Realitätenvermittler gemäß § 15 Abs. 1 Z. 31 GewO 1859 in Verbindung mit Art, II §§ 35-38 GewR-Novelle, BGBl. 59/1965) und einer Konzession als Immobilienverwalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EGVG ArtVIII Abs1 litdWinkelschreibereiV §1ZPO §31
Rechtssatz: Die bloße Entgegenahme eines Auftrages oder einer Vollmacht zu unerlaubter Vertretungstätigkeit verstößt für sich allein noch nicht gegen das Verbot der Winkelschreiberei, weil § 1 lit b WinkelschreiberV lediglich das Einschreiten als Bevollmächtigter bei Gericht untersagt; erst das tatsächliche Auftreten als Parteienvertreter vor Gericht - nicht aber die ihm vorange... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1973 §263WEG 1975 §17 Abs1WinkelschreibereiV §1ZPO §31
Rechtssatz: Die bloße Entgegennahme einer Prozeßvollmacht durch einen Immobilienverwalter ist nicht gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 358/75 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 358/75 Veröff: SZ 49/30 = EvBl 1976/234 S 495 = ÖBl 1976,132 = JBl 1977,39 = MietSlg 28561/5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1973 §263WinkelschreiberV §1 litbZPO §31
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müssen vom Täter zu seinem Geschäftsbetrieb gemacht (§ 1 lit b WinkelschreiberV) bzw er muß "gewer... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32ZPO §33ZPO §34
Rechtssatz: Eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozessvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vertretungsverhandlungen unabhängig davon, ob sie mit den erhaltenen Aufträgen im Innenverhältnis übereinstimmen. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FZPO §31ZPO §32ZPO §33ZPO §34
Rechtssatz: Die nach Inhalt und Form ordnungsgemäß ausgestellte Prozessvollmacht kann nur im Innenverhältnis, nicht aber mit Wirkung dem Gericht oder dem Prozessgegner gegenüber etwa wegen Irrtums mit Wirkung für die Vergangenheit angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Veröff:... mehr lesen...
Norm: RAO §15StPO §45aZPO §31
Rechtssatz: Weder dem Rechtsanwalt noch dem Rechtsanwaltsanwärter steht gegen die Verweigerung der Erteilung der Substitutionsberechtigung unter Nachsicht von der Rechtsanwaltsprüfung gemäß § 31 ZPO und § 45 a StPO ein Berufungsrecht an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission zu. Entscheidungstexte Bkv 2/74 Entscheidungstext SON 21.04.1... mehr lesen...
