Begründung: Die im Zimmersafe deponierten Wertsachen der Klägerin wurden gestohlen. Die Hotelzimmertür war abgesperrt gewesen. 14 Tage vor dem Diebstahl war im Beherbergungsbetrieb der Beklagten ein Zentralschlüssel (mit dem auch das Zimmer der Klägerin geöffnet werden konnte) in Verlust geraten. Eine Auswechslung der Schlüssel war bis zum Diebstahl der Wertsachen der Klägerin nicht erfolgt. Rechtliche Beurteilung Mangels Übergabe der Wertsachen i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 22.8.1983 bei einem Verkehrsunfall einen offenen Bruch der linken Kniescheibe, eine Prellung und einen Bluterguß im Bereich des rechten Kniegelenks mit Rißquetschwunde sowie einen offenen Bruch im Bereich der Basis des Mittelgliedes des linken Ringfingers mit Strecksehnenverletzung. Die Haftung der beklagten Parteien für die Unfallschäden ist unstrittig. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 2,617.635,43 an Verdienstentgang für die Zeit vom 1.... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing.Gustav K***** ist der eheliche Vater von Fanny K*****, geboren am *****, Ildiko K*****, geboren am *****, und Mihaly K*****, geboren am *****. Ildiko K***** studiert Rechtswissenschaften, Mihaly K***** besucht seit September 1994 das Militärgymnasium in W*****. Die Geschwister K***** sind einkommens- und vermögenslos; sie befinden sich in Obsorge ihre Mutter, welche die Familienbehilfe bezieht. Dipl.Ing.Gustav K***** hat noch für seine (zweite) Ehegattin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuerst mitbeklagte und nach rechtskräftiger Abweisung des gegen sie erhobenen Klagebegehrens als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Republik Österreich dem Verfahren beigetretene (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297 ZPO §266 ZPO §272 ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZP... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Liegenschaften im Stadtgebiet von D*****. Sie betreibt dort ein Eisenhandelsunternehmen. An ihre Liegenschaft schließen im Nordosten unmittelbar Grundstücke an, die im Eigentum Dritter, insbesondere der R***** Kommandit-Gesellschaft, stehen. Mehrere dieser Liegenschaften werden von der klagenden Partei genützt, die dort unter anderem einen Lebensmittelgroßmarkt betreibt. Der Parkplatz dieses von der kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Jede Partei hat die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (SZ 48/92 = JBl 1976, 261 = NZ 1977, 88; EvBl 1978/145; DRdA 1994/5, 47 [Binder] uva; Rechberger in Rechberger, ZPO Vor § 266 Rz 11 mwN). Diese allgemeine Beweislastregel gilt, wenn keine Sonderregelung besteht. Derartige Sonderregelungen können auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung beruhen, häufig aber auch aus gesetzlichen Fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CI ABGB §872 ZPO §272 D ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 872 heute ABGB § 872 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bildete mit dem Beklagten auf Grund des Vertrages vom 14.5.1982 eine Ingenieurgemeinschaft L*****/G***** (ILG), die einvernehmlich im Innenverhältnis zum 31.12.1986, im Außenverhältnis zum 31.12.1987 beendet wurde. Der gemeinsame Steuerberater DDr.Dieter R***** wurde mit der Auseinandersetzung beauftragt. Das Verhältnis der Aufteilung wurde einvernehmlich mit 40 % für den Kläger und 60 % für den Beklagten festgelegt. Der Kläger begehrt mit der am 15.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Entfernung der an der Grenze des Grundstücks 477/28 zur P*****gasse hin errichteten Holzzauns samt Tor, die Räumung dieses Grundstücks und dessen Übergabe sowie die Unterlassung der Benutzung des Grundstücks als Zufahrt für Kraftfahrzeuge. Sie sei Eigentümerin des Grundstücks. Dieses Wegegrundstück stelle sich in der Natur als Wiese dar, es sei zur P*****gasse hin eingefriedet. Die Einfriedung sei ebenso wie ein in sie eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Sie folgt der neueren Rsp des erkennenden Senates zu den Auswirkungen eines Verzichtes des Versicherten oder Pensionisten auf Ansprüche mit Einkommenscharakter auf den Anspruch auf Ausgleichszulage (SSV-NF 7/19 und 81; JBl 1994, 191 ua), gegen die in der Revision keine Einwände vorgetragen werden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der beschränkten Ausschreibung der durch einen - für Planung und örtliche Bauausicht zuständigen - Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft beratenen, nicht verfahrensbeteiligten Gemeinde W***** vom 29.Juli 1988 für das Bauvorhaben "WV, Lieferung von Hochdruckschläuchen" (im folgenden auch nur Schläuche) für die von der klagenden - in der Ausschreibung als Auftraggeber genannten - Wassergenossenschaft projektierte Wasserversorgungsanlage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe nach Kurt Z*****, der am 1***** in W***** verstorben ist. Der Ehe entstammt der volljährige Sohn Andreas. Kurt Z***** hinterließ ein am 26.7.1991 errichtetes Testament, in dem er die Beklagte zur Alleinerbin seines gesamten Nachlasses bestimmte und alle Noterben auf den Pflichtteil beschränkte. Kurt Z***** wohnte bis 9.12.1990 in der Ehewohnung in L***** J*****. Vom 10. bis 29.12.1990 wurde Kurt Z***** im Krankenhaus in I***** ... mehr lesen...
Norm: ASVG §177 Abs1 ZPO §272 C ZPO §272 D ASVG § 177 heute ASVG § 177 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2024 ASVG § 177 gültig von 01.09.2010 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 177 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges einer berufsbedingten Strahleneinwirkung mit der Erkrankung der Klägerin ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; vgl auch SSV-NF 5/140 = JBl 1992, 469). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache zur Frage des ursächlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 290 Grundbuch ***** bestehend unter anderem aus dem Grundstück 466/1 mit dem Haus Harham 44. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 355 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück 463/2 mit dem Objekt *****, das als "Haus Jasmin" bezeichnet wird. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Unterlassung des Begehens und Befahrens des Grundstückes 466/1 mit der Behauptu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Verwertung von Beweisergebnissen außerhalb konkreten Parteivorbringens zu tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen ist nur insofern bedenklich, als mangels Stellungnahme beider Parteien, oder doch wenigstens der Möglichkeit hiezu, die Gefahr von Halbwahrheiten aus einseitiger Sicht der Dinge (unerörtert gebliebene Hintergrundzusammenhänge, besondere, relativierende Umstände usf) bestünde. Das Berufungsgericht hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Klägers. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrunde, deren Punkt I Abs.1 wie folgt lautet: Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Klägers. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrunde, deren Punkt römisch eins Absatz eins, wie f... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweises) vorliegen, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (Fasching, LB2 Rz 897; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 22 vor § 266 mwH auf die stRSp; SZ 56/145; SZ 57/20; MR 1988, 90 uva; zuletzt etwa 4 Ob 169/93, insoweit von der Veröffentlichung in ZfRV 1994, 158 nicht umfaßt). Das wird aber vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28.9.1930 geborene Klägerin wurde am 27.5.1973 von ihrem Ehegatten durch mehrere in Tötungsabsicht abgegebene Schüsse schwer verletzt und ist seither dauernd erwerbsunfähig. Unmittelbar danach beging der Ehegatte Selbstmord. Da die Klägerin mit Ausnahme einer geringen Witwenpension nach ihrem verstorbenen Gatten über kein eigenes Einkommen verfügte, wurde ihr von der beklagten Partei beginnend mit August 1974 eine Geldrente gewährt, die sich primär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 9.8.1990 mietete der Kläger von der Republik Österreich eine auf dem Gelände der Technischen Universität Graz befindliche Fläche im Ausmaß von 10 m2 gegen einen monatlichen Mietzins von S 800 zum Zwecke der Aufstellung und des Betriebes eines Würstelstandes auf unbestimmte Zeit. Dieser Mietvertrag konnte ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Darüber hin... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß am 3.7.1989 mit der E***** GmbH (idF E*****) einen Know-how-Vertrag. Bei den Vertragsverhandlungen wurd er von Herbert R***** vertreten. Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der E***** war Marion L*****. Deren damaliger Ehegatte, Dr.Wolfgang L*****, befaßt sich mit der Verwertung von Altreifen. Als Beamter des Rechnungshofes wollte (konnte) er weder als Geschäftsführer einer GmbH noch als Verwerter von Patenten aufscheinen, die Marion L**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der frühere Ehemann der Klägerin, von dem sie im Dezember 1985 geschieden wurde, ist auf Grund des anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleiches vom 3.12.1985 verpflichtet, der Klägerin und ihren Kindern einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 23.000 zu bezahlen. Der Rechtsfreund der Klägerin übergab im Zug eines gegen ihren früheren Ehemann geführten Strafverfahrens dem zuständigen Strafgericht vier Sparbücher mit einem Einlagestand von insgesamt S... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses P*****, H*****straße 158, in dem die Beklagte ein Geschäftslokal gemietet hat. Der jährliche Bestandzins beträgt S 240.000,--. Er ist in zwei Raten, und zwar jeweils am 15.Juli und am 15.Oktober eines jeden Jahres, zur Zahlung fällig. Die am 15.Juli 1992 fällige Mietzinsrate von S 120.000,-- bezahlte die Beklagte am 19.Oktober 1992, den am 15.Oktober 1992 fälligen Betrag bezahlte sie am 23.Juni 1993 und den am 15.Juli 1993 fäl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9 ABGB §1298 ZPO §272 D ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1298 heute ABGB § 1298 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte bei der G***** Gesellschaft mbH (im folgenden Verkäuferin) mit Kaufvertrag vom 11./16.Dezember 1985 um einen in sieben Teilzahlungen gemäß dem Baufortschritte zu entrichtenden Betrag von 2.405.604 S insgesamt 157/2415 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft in W*****, mit denen das Wohnungseigentum am Reihenhaus (Wohneinheit) top 11 untrennbar verbunden ist. Die wesentlichen Punkte des Vertrages lauten: „ I. Die ....... (Verkäuferin) ist... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII ZPO §272 B ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Entscheidungsgründe: Am 7.10.1991 ereignete sich im Gemeindegebiet von E***** bei L***** gegen 13.00h auf der Kreuzung der Bundesstraße mit der L*****- und der S***** Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem einerseits der Kläger mit seinem Motorrad und andererseits die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Beide Unfallsbeteiligten näherten sich der Unfallstelle von W***** kom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 8.1.1980 bis 12.8.1992 bei der beklagten Partei, zuletzt als Leiter der Filiale St.Pölten tätig. Die Ehegattin des Klägers war zunächst nacheinander insgesamt 11 Jahre lang bei zwei anderen Reisebüros tätig und verfügte über eine Reisebürokonzession. Ab April 1992 stellte sie ihre Reisebürokonzession dem Konkurrenzunternehmen der beklagten Partei "P*****-Reisen Ges.m.b.H." zur Verfügung und war als gewerberechtliche Geschäftsführerin und... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine in Österreich tätige Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz, welche ua Rechte an Werken der Filmkunst, an Laufbildern oder Werken der in § 2 Z 2 UrhG bezeichneten Art, sofern diese als Werke der bildenden Kunst anzusehen oder Teile davon sind, sowie Rechte an Lichtbildern wahrnimmt. Zu diesem Zweck räumen die Mitglieder (ua Fotografen) der Klägerin die alleinigen und ausschließlichen Werknutzungsrechte im Sin... mehr lesen...
