Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §266 B ZPO §272 C EKHG §1 IIIA EKHG §9 E LFG §148 Abs1 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Erstbeklagte, die in der Nacht vom 22. auf den 23.9.1994 mehrere Gastlokale besucht hatten und erheblich alkoholisiert waren, fuhren am 23.9.1994 gegen 3,00 Uhr früh mit einem vom Erstbeklagten gehaltenen PKW, der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, im Gemeindegebiet von Fieberbrunn auf dem Burgalmweg talwärts. Der PKW kam von der Straße ab und stürzte ca 80 m tief ab. Dabei wurde der Kläger, der nicht angegurtet war... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist die Revision nicht schon nach § 46 Abs 3 ASGG jedenfalls zulässig. Wohl übersteigt der Wert des Streitgegenstandes insgesamt S 50.000, doch ist weder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der Beendigung noch der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig (§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG): Unstrittig ist vielmehr, daß das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Kündigu... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2 ZPO §272 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gesellschafter der S***** Immobilienverwertungs GmbH, ***** (in der Folge kurz: Seeblick GmbH). Der Beklagte ist seit spätestens 1991 Immobilienmakler und arbeitete ursprünglich bei der Firma S*****. Über Vorschlag des Klägers wurde der Beklagte ab September 1993 Geschäftsführer der S***** GmbH und schied aus dieser Funktion im März 1994 aus. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines ihm zugezählten Darlehens von S 750.000,-... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042700). Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zu (RIS-Justiz RS0042700). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß das Arbeitsverhältnis vom beklagten Arbeitgeber durch zeitwidrige Kündigung beendet worden sei; der daraus resultierende Anspruch des Klägers auf Kündigungsentschädigung könne durch die Vereinbarung einer deren Höhe nicht erreichenden Konventionalstrafe nicht geschmälert werden. Diese Rechtsauffassung ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf die Richtig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger in seiner Revision die Abweisung seines Antrages, das Alleinverschulden der Beklagten (iS der §§ 49, 60 EheG) auszusprechen, bekämpft, ist sein Rechtsmittel unzulässig, weil er die Abweisung dieses Antrages durch das Erstgericht (inhaltlich gleichzeitig die Abweisung des Begehrens um Scheidung aus dem Verschulden der Beklagten) in seiner Berufung, mit der er nur den Verschuldensausspruch nach § 61... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Gegenteiliges zur in der Zulassungsbeschwerde angeführten Rechtsprechung (MGA ABGB34 § 1325 E 103) findet sich in der Berufungsentscheidung (Seite 14f) nicht. 1. Gegenteiliges zur in der Zulassungsbeschwerde angeführten Rechtsprechung (MGA ABGB34 Paragraph 1325, E 103) findet sich in der Berufungsentscheidung (Seite 14f) nicht. 2. Die zitierte Entscheidung 2 Ob 55/94 = ZVR 1995/91 betrifft die Beweislastvert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der von 1990 bis Mai 1995 unter Sachwalterschaft stehende Kläger, zu dessen Sachwalter - insbesondere auch zur Vertretung vor Behörden und Ämtern sowie vor Gericht - mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichtes vom 8.Oktober 1990 der (pensionierte) Steuerberater Dkfm.Reinhold M***** bestellt worden war, war und ist Eigentümer eines mehrgeschossigen Wohnhauses in Dornbirn, in dessen Erdgeschoß sich ein von ihm verpachtetes türkisches Cafehaus mit Nachtbetr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger gründet sein Unterlassungs- und Schadenersatzbegehren gegen den Beklagten auf einen Eingriff in sein Eigentumsrecht, das er auf den in der Grundbuchsmappe dargestellten Grenzverlauf stützt. Der Beklagte hat diesen Grenzverlauf, der in der Natur erheblich hievon abweiche, ausdrücklich bestritten. Das Erstgericht konnte trotz eines umfangreichen Beweisverfahrens den tatsächlichen Grenzverlauf in der Natur ebensowenig feststellen wie eine Ersitzung (Nutzung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2 ZPO §272 C ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft in ***** H*****, die sie mit Mietvertrag vom 31.8.1982 und Nachtrag vom 31.8.1987 an die N.T***** GmbH und Norbert T***** vermieteten. Letzterem wurde zu 3 C 451/92 des Bezirksgerichtes Schwechat aufgetragen, die Liegenschaft an die Kläger zu übergeben. Eine Übergabe bzw Räumung fand bisher jedoch nicht statt. Die Beklagte benützt seit längerer Zeit diese Liegenschaft, ohne daß eine Rechtsbeziehung zu den Klägern besteht.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ist auf Grund der Umstände des einzelnen Falles die Wettbewerbsabsicht des Täters, der nicht Mitbewerber ist, offenkundig, dann braucht der Kläger diese Absicht nicht zu beweisen (§ 269 ZPO). Das mag zwar bisher in der Rechtsprechung nur in Fällen ausgesprochen worden sein, wo der Täter Unternehmer war (ÖBl 1991, 237 - Ski-Kindergarten; SZ 69/59 - Forstgarten), ist aber Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, sodaß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.November 1992 brannte es in einem Haus im Gebiet einer Vorarlberger Gemeinde. In der Küche dieses Gebäudes war 1959 ein „Tänzer-Heißluftherd“ eingebaut worden. Dessen Rauchabzugsrohr verlief nach einem kurzen Bogen in Richtung zur Decke und von dort über eine Maueröffnung in den benachbarten Vorraum, wo es - unterhalb der Holzdecke geführt - nach einem weiteren Bogen in den Kamin mündete. Die Rohroberkante hatte zur Holzdecke des Vorraums einen Abstand vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Zahlung einer Versehrtenrente für die Folgen des Ereignisses vom 16.12.1993 gerichtete Klagebegehren ab, weil nach den Feststellungen zwischen dem Ereignis (Bückvorgang bei Bauarbeiten) und den bestehenden Beschwerden des Klägers (Bandscheibenleiden) kein Kausalzusammenhang bestehe. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es hielt der Berufung unter anderem entgegen, daß es nicht Sache des Gerichtes sei, Widersprüche z... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 ABGB §92 D EheG §49 A1e ZPO §272 C ABGB § 90 heute ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 90 gültig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber übersieht nicht nur, daß er selbst einen Teil seines Schadens (ab Jänner 1995) hilfsweise auch auf eine abstrakte Berechnung gestützt hat (ON 50), sondern vor allem, daß die durch seine Aussperrung aus der ehelichen Wohnung entstandenen laufenden Wohnungskosten nicht wie von der von ihm zitierten E RdW 1987,49 = MietSlg 38.082 vorausgesetzt einen einheitlichen Schaden darstellen, sondern nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob sich der Kläger zur
Begründung: seiner Kündigung wirksam auf den Austrittsgrund nach § 26 Z 1 2. Fall AngG berufen und so seinen Abfertigungsanspruch gewahrt hat, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der diesbezüglichen
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob sich der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren seit 1965 miteinander verheiratet. Ihre Ehe verlief bis ca. 1978 harmonisch und ohne jegliche Probleme. Ab diesem Jahr litt die Beklagte unter Schlafstörungen, die sehr unangenehm waren, weswegen sie manchmal Schlaftabletten einnahm. Aufgrund der Schlafstörungen stand sie manchmal nächtens auf, ging vom Schlafzimmer ins Nebenzimmer, um fernzusehen oder Geschirr zu putzen. Eine gewisse Störung der Nachtruhe in der ehelichen Wohnung wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwickelte sich eine Freundschaft. Im Jänner 1991 war die Klägerin in Spitalsbehandlung. Anläßlich eines Besuchs im Krankenhaus schlug die Zweitbeklagte vor, die Klägerin solle zu den Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Das Land Tirol vergab als Rechtsträger des Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses (Univ.-Kliniken) Innsbruck im Rahmen eines die Erstellung einer Katastrophenfunkanlage im Bereich der Frauen- und
Kopf: -Klinik umfassenden Projektes Aufträge an die Beklagten, die diese annahmen. Die Beklagten erbrachten schon im Jahre 1988 Leistungen aufgrund dieser Vereinbarung. Mit Regierungsbeschluß vom 24.Juli 1990 beschloß die Tiroler Landesregierung, die klagende Gesells... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Ort der meldebehördlichen Anmeldung kommt bei der Festlegung der Wohnung iSd § 4 ZustG keine Bedeutung zu (SZ 60/226). Trifft das Gericht eine eindeutige positive oder negative Feststellung, dann sind Fragen der Beweislastverteilung ohne Bedeutung (EFSlg 34.503; SZ 57/147). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist unbekämpfbar. Die Revision ist überdies verspätet. Dem Ort der meldebehördlichen ... mehr lesen...
Begründung: Am 6.7.1993 ereignete sich auf der Kreuzung zwischen dem Güterweg "Karmazik" und einem unbenannten Weg, der aus Richtung Neusiedlersee in Richtung L 205 führt, ca 200 m südlich der Ortstafel von Podersdorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Der Kläger behauptet das Alleinverschulden der Erstbeklagten, die seinen Rechtsvorrang ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beauftragte den Beklagten im August 1992, ein elektrisch gesteuertes Grundstückseinfahrtstor anzufertigen. Die Streitteile besprachen an Ort und Stelle den Standort und die Ausführung. Der Kläger wünschte eine grün-weiß gestrichene Holzverkleidung im Fischgrätmuster. Der Beklagte erklärte, daß das Tor rund 300 kg wiegen werde. Das Tor sollte auf einem Betonfundament montiert werden. Der Beklagte gab an, wie groß die Oberfläche des Fundaments sein sollte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand der angefochtenen Entscheidung war ausschließlich der Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichtes über den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, nicht aber der (nur eventualiter) gegen die einstweilige Verfügung erhobene Rekurs. Daß im Rekurs gegen die Widerspruchsentscheidung auf Ausführungen im Rekurs gegen die einstweilige Verfügung verwiesen wurde, ändert daran nichts, weil es nach ständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 125 des Grundbuches R*****, zu der auch das Grundstück Nr 435 LN gehört. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 470 desselben Grundbuches, zu der auch das Grundstück Nr 426 LN gehört, welches sie mit Kaufverrag vom 3.10.1990 von Thomas E***** erworben haben. Im Grundbuch ist eine Dienstbarkeit zugunsten des Grundstückes 435 der Klägerin nicht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Abgrenzung zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit beruht immer nur auf den Umständen des Einzelfalls und berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Eine grobe Verkennung der Rechtslage aber kann dem Berufungsgericht nicht vorgeworfen werden. Dafür, daß es dem Kläger nach dem Handtaschendiebstahl in Dresden nicht naheliegend erscheinen mußte, daß Schloß seines Fahrzeugs auszutauschen, spricht der Umsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Gebrauchtwagenhändlers (im folgenden Gemeinschuldner), dem spätestens im März 1993 der Eintritt seiner zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sein mußte. Sein Antrag auf Konkurseröffnung datiert vom 19.November 1993; der Konkurs wurde am 23.November 1993 eröffnet. Das Unternehmen wurde mit Konkurseröffnung geschlossen. Der erstbeklagten Leasinggesellschaft und deren... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1970 waren die Klägerin und ihr damaliger Ehegatte Josef B***** je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück ***** und EZ ***** mit dem Grundstück *****, je Grundbuch K*****. Gemeinsam errichteten sie auf der Liegenschaft EZ ***** das Haus P*****; dabei überbauten sie aber auch die Grenze zu ihrer Liegenschaft EZ *****. Am 31.5.1985 wurde die Ehe einvernehmlich geschieden. Aus diesem Anlaß schlossen die Eheleute eine gerichtlich... mehr lesen...
